Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Straßburg – Trotz scharfer Kritik von Umweltschützern hat sich im Europaparlament eine Mehrheit hinter den Plan gestellt, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Im Plenum in Straßburg stimmten am Mittwoch lediglich 278 Abgeordnete für einen Antrag zur Ablehnung des Öko-Label-Vorhabens, erforderlich wären 353 gewesen. Entscheidend waren die Stimmen der Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen, die mehrheitlich dagegen votierten.
Umweltschützer und Unterstützer des Ablehnungsantrags äußerten sich zutiefst enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Joachim Schuster sprach von einem «Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa».
«Heute ist ein trauriger Tag für die europäische Energiewende»,
kommentierte der Grünen-Politiker Michael Bloss.
Gegner kündigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits Anfang des Jahres in Aussicht gestellt und bekräftigten am Mittwoch ihre Pläne.
Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann. Auch die Planungssicherheit für die Industrie wird als Argument angeführt.
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen. Der Rechtsakt wird so vermutlich Anfang 2023 in Kraft treten. (6. Juli)
Euro sinkt unter 1,02 US-Dollar
Frankfurt/Main – Der Euro ist am Mittwoch erstmals seit 20 Jahren unter 1,02 US-Dollar gefallen. Am Nachmittag sackte der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung bis auf 1,0162 US-Dollar. Er kostete damit so wenig, wie zuletzt Ende 2002. Am Morgen hatte der Euro noch rund einen Cent höher notiert. Bereits am Vortag war der Euro um rund zwei Cent eingebrochen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0177 (Dienstag: 1,0290) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9826 (0,9718) Euro.
Der Euro bleibt insbesondere gegenüber dem Dollar deutlich unter Druck. Vor allem die Furcht vor künftig ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland belastet den Euro. (6. Juli)
Von der Leyen: EU muss Gas-Lieferstopp vorbereiten
Straßburg – Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. «Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.
Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. Die Bemühungen, neue zuverlässige Gaslieferanten zu finden, kommen nach Angaben von der Leyens voran. Seit März seien die nicht aus Russland kommenden Flüssigerdgas-Exporte nach Europa gegenüber 2021 um 75 Prozent gestiegen. (6. Juli)
Strengere Regulierung für Tech-Riesen in der EU
Straßburg – Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt, für einen faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.
Den Gesetzen muss noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache. (5. Juli)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionellen Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.