Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Straßburg – Zwei EU-Gesetze zu kontroversen Themen beschäftigen die EU-Abgeordneten diese Woche in Straßburg: Am Mittwoch wird das Plenum über die Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz (KI) abstimmen und die Einigung der EU-Innenminister auf eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik debattieren. Der AI-Act, der die KI vernünftig regulieren soll, dürfte eine breite Mehrheit finden. Die Asylvorschläge sind hingegen noch umstritten.
Dem Vorschlag zur Künstlichen Intelligenz der EU-Kommission will ÖVP-EU-Mandatar Lukas Mandl „jedenfalls zustimmen“, wie er am Dienstag in Straßburg vor Journalisten sagte. Es sei „dringend und wichtig“, diese sich rasch entwickelnde Technologie mit einem guten Rahmen auszustatten. In der Vergangenheit habe die EU den Fehler gemacht, die Risiken auszuschließen, aber die Chancen dabei nicht auszunutzen. Der jetzige Vorschlag sei ausgewogen, selbst die Branche sei dafür, so NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Eine seriöse Regulierung könne das Potenzial der Künstlichen Intelligenz heben, ist sie überzeugt.
Auch der Grüne Thomas Waitz bezeichnet den AI-Act als „gute Vorlage“. Er lege klar fest, wofür Künstliche Intelligenz eingesetzt werden dürfe und wofür nicht: Für Social Profiling wie die Erfassung und Auswertung von biometrischen Maßstäben oder Emotionen von Menschen seien klare Grenzen gesetzt.
Keine Zustimmung findet bei seiner Fraktion hingegen der Asylkompromiss: Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana lehnt den Asylkompromiss ab, da er europäischen Grundrechten und Werten widerspräche: „Der Ratsbeschluss ist ein Fußtritt gegen die Menschenrechte in Europa.“ Die Grünen im EU-Parlament werden sich laut Vana für Änderungen einsetzen.
Diese fordert auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, aber aus anderen Gründen. Er will die Europawahl 2024 zu einer „Volksabstimmung über die europäische Migrationspolitik“ machen: „Wir wollen die Kontrolle über unsere Grenzen wieder komplett zurück haben.“
Mandl hält eine Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten zur Asylpolitik noch 2023 für möglich. Er sei zuversichtlich, dass es im Parlament eine Einsicht für eine sach- und menschengerechte Asylpolitik gebe: „Die meisten Bürger verlangen eine Regelung.“ Diese werden „sehr nahe an dem sein, was die Innenminister beschlossen haben“.
Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bezeichnet die Asylreform als „wichtigen Schritt nach Jahren des Stillstands“. Aber: „Ob es dabei bleibt, werden wir noch sehen.“ Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments werde es keine Einigung geben. Positiv sind laut Schieder die im Kompromiss enthaltenen gemeinsamen Verfahrensstandards. Eine „große Schwachstelle“ sieht er hingegen noch bei der Rücknahme. Es brauche „Rücknahmeabkommen, die funktionieren“. Die erste Debatte findet am Mittwoch im Plenum statt. Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda des Rates der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel. (13.06.2023)
EU-Renaturierungsgesetz: Nächste Hürde am Donnerstag
Straßburg/EU-weit/Wien – Obwohl es noch gar nicht vom EU-Parlamentsplenum abgestimmt wird, bestimmt das Renaturierungsgesetz die Debatte in Straßburg. Der umstrittene Kommissionsvorschlag wird am Donnerstag im Umweltausschuss abgestimmt und könnte abgelehnt werden. „Die Kommission sollte den Weckruf der Abgeordneten hören und ihren Vorschlag zurückziehen“, forderte der österreichische EU-Mandatar Alexander Bernhuber (ÖVP), Mitglied im Umweltausschuss, am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.
Der Landwirt Bernhuber bezeichnete das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), mit der u.a. die Biodiversität verbessert werden soll, als „einen Vorschlag zu viel, den es nicht braucht“. Es gebe etwa bereits zahlreiche EU-Regelungen, „wie Flüsse wiederhergestellt werden sollen“. Der Vorschlag wurde bereits von zwei Ausschüssen (Agrar und Fischerei) abgelehnt. Entscheidend ist nun jedoch das Voting im federführenden Umweltausschuss. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, hatte sich Ende Mai aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Für den Biobauern und EU-Parlamentarier Thomas Waitz (Grüne) führt die EVP einen „Krieg gegen den Green Deal“: „Die europäischen Konservativen versuchen bei der EU-Umweltgesetzgebung zu verhindern, was möglich ist.“ Bernhuber meinte, die Europäische Volkspartei sei keine „Verhindererpartei“, sondern eine „Partei des Hausverstands“: „Wir brauchen mit Hausverstand umgesetzte Wissenschaft“, betonte er. „Ja, wir müssen mehr Moore und Wiesen verwässern – aber mit einem wirtschaftlichen Plan.“
Laut Umweltschutzorganisationen soll am Donnerstag ein Kompromisspaket von Sozialdemokraten, Liberalen (Renew), Grünen und Linken unterstützt werden. Dieses brächte zwar eine Abschwächung der ursprünglichen Ziele in mehreren Punkten, sei aber besser als nichts, erklärte Sabien Leemans von WWF bei einem Pressebriefing in Brüssel. Man hoffe noch immer, dass sich nicht alle Parlamentarier der EVP-Fraktion der von einer „sehr aggressiven Fake News Kampagne“ begleiteten ablehnenden Haltung der europäischen Christdemokraten und Konservativen anschließen würden.
Bei der Blockade des Renaturierungsgesetzes handle sich um eine rein politisch motivierte Kampagne in Richtung der kommenden Europarlamentswahlen, hob Leemans auch namens der NGOs Birdlife Europe, European Environment Bureau und ClientEarth hervor. Von unerwarteter Seite kam am Dienstag Unterstützung für das Gesetz. Auch der Nahrungsmittelriese Nestlé unterstütze das Renaturierungsgesetz, erklärte Owen Bethell, der bei dem Konzern für Kommunikation der globalen Aktivitäten in den Bereichen Klimawandel, Natur und Wasser zuständig ist. Das Nature Restoration Law sei ein Investment in den notwendigen Umbau Richtung Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit, die auch die Grundlagen der Wirtschaft der Zukunft seien.
Falls das Nature Restoration Law den Umweltausschuss passiert, kommt es im Juli ins Plenum des EU-Parlaments. Schon vorher soll der Umweltrat in Luxemburg am 20. Juni eine allgemeine Ausrichtung dazu beschließen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten wird der Kommissionsvorschlag heftig diskutiert. (13.06.2023)
EU-Wahl – Spekulationen um eigene Karas-Liste
Straßburg/Wien – Große Spekulationen gibt es bei der EU-Plenarwoche in Straßburg zum langjährigen ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas: Er will sich im Sommer entscheiden, ob und wie er im EU-Parlament weitermachen will. In letzter Zeit mehrten sich die Differenzen mit der ÖVP: Als Karas in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson Konsequenzen gegen illegale Pushbacks von Migranten forderte, betonten mehrere ÖVP-Funktionäre, nicht seiner Meinung zu sein.
Darum mehren sich die Gerüchte, dass Karas bei den Europawahlen im Juni 2024 mit einer eigenen Liste antreten dürfte. Karas selbst und sein Umfeld wollten dies gegenüber der APA in Straßburg weder bestätigen noch dementieren. Es sei noch nichts entschieden, hieß es am Dienstag. Auch andere österreichische EU-Abgeordnete wollten die Spekulationen nicht offiziell bestätigen. (13.06.2023)
Zyperns Präsident und Nehammer für Migrationsdebatte bei EU-Gipfel
Wien – Der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Wien abgestattet. Der konservative Politiker und frühere Außenminister Christodoulides ist seit Februar Staatspräsident von Zypern. Österreich ist eines der ersten Länder, das er besucht. Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Migrationsthema. Österreich hatte im Vorjahr nach Zypern die zweitmeisten Asylanträge pro Kopf in der EU.
„Gerade im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni haben wir die heutigen Gespräche genutzt, um uns für die gemeinsamen Forderungen abzustimmen. Wichtig ist, dass Migration auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels einen starken Platz einnimmt und ausführlich diskutiert wird“, teilte Nehammer anschließend laut Aussendung mit. „Österreich und Zypern setzen sich gemeinsam dafür ein, dass EU-Mittel für den Außengrenzschutz fließen und dass wir unsere Kooperation mit Drittstaaten massiv ausbauen, um illegale Migration nach Europa zu verhindern.“
Laut einem gemeinsamen Statement sprachen Nehammer und Christodoulides auch über den Zypern-Konflikt. Christodoulides will demnach die Verhandlungen unter UNO-Schirmherrschaft wieder aufzunehmen und die EU stärker in die Pflicht nehmen. Beide seien sich einig gewesen, dass die EU vorher und auch am Verhandlungstisch „eine aktivere Rolle übernimmt. Da Zypern ein EU-Mitgliedstaat ist, liegt es im Interesse der EU sicherzustellen, dass das wiedervereinigte Zypern ein lebensfähiger und voll funktionsfähiger EU-Partner bleibt.“ Christodoulides begrüßte das österreichische Engagement im Rahmen der UNO-Friedenstruppe in Zypern.
Österreich und Zypern sprechen sich laut dem Statement dafür aus, dass der Westbalkan „weiterhin ganz oben auf der EU-Agenda steht. Darüber hinaus bekräftigten beide ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Bedeutung einer fortgesetzten EU-Unterstützung für das Land, so lange wie nötig“.
Vor seinem Besuch beim Kanzler traf der zypriotische Präsident auch mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen. Auch bei diesem Treffen war der steigende Migrationsdruck ein Thema, wie Schallenberg auf Twitter mitteilte. Der österreichische Außenminister bekräftigte außerdem die Unterstützung Österreichs für die Einheit und Stabilität Zyperns. (14.06.2023)
EU-Parlament debattierte Pegasus-Abhörskandal
Brüssel – Vor zwei Jahren kam der bisher größte Abhörskandal der EU ans Licht. Regierungen hatten Journalisten, Aktivisten und Politiker mit der Spionagesoftware Pegasus im großen Stil ausgespäht. Das EU-Parlament beschäftigte sich am Mittwoch in Straßburg mit einem Bericht, der Hinweise für den Einsatz von Pegasus in Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien enthält. Zu Österreich gebe es Verbindungen, etwa durch die Geschäftsbeziehungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Diese „Software schleicht sich in ihr Handy ein und übernimmt ihr Leben, ohne, dass sie etwas davon merken“, sagte die zuständige EU-Parlamentsberichterstatterin, die niederländische Liberale Sophie in ‚t Veld, in der Debatte. Es handle sich um eine „Demokratiekrise“, und kein EU-Land hätte die Fälle ausreichend untersucht. in ‚t Veld nimmt die EU-Kommission in die Pflicht und fordert einen „Hammer gegen autoritäre Regimes“.
EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich bereit, den Bericht „ausführlich zu prüfen“. Er verwies aber gleichzeitig auf die Zuständigkeit der EU-Staaten für nationale Sicherheit.
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide kritisierte, dass nicht alle Vorfälle von den EU-Staaten aufgeklärt wurden. Es müsste eine Grundlage geschaffen werden, den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware zu beenden, forderte Heide. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer erklärte: „Der gläserne Bürger ist schon längst Realität, nur zugeben tut das keiner“. Er verwies auf entsprechende Vorfälle im EU-Parlament.
Das EU-Parlament hatte den Untersuchungsbericht bereits im zuständigen Ausschuss im Mai angenommen. Versuche der Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, die Passagen zu Ex-Kanzler Kurz daraus zu streichen, scheiterten. Konkret stehen in dem Text Hinweise auf die Geschäftsverbindungen von Kurz mit dem israelischen Unternehmer und NSO-Mitbegründer Shalev Hulio. Hulio habe NSO mittlerweile verlassen, betonte Kurz. Auch Verbindungen zu dem großen Spyware-Provider DSIRF wies der Ex-Kanzler zurück.
Zudem hieß es in dem Bericht zu Österreich, der frühere Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe auf Fragen des Nationalrates schriftlich geantwortet, dass Österreich kein Kunde des israelischen Technologieunternehmen NSO sei, das die Spionagesoftware Pegasus herstellt.
Am Donnerstag stimmen die EU-Mandatare eine Reihe von Empfehlungen ab, um Spähsoftware sicherer zu machen und ihren illegalen Einsatz zu bekämpfen. Dazu zählen EU-Standards für ihren legalen Einsatz und eine verstärkte Koordinierung mit Drittländern wie den Vereinigten Staaten und Israel. Kritiker bemängelten die Zahnlosigkeit der Vorschläge.
Sowohl der Bericht als auch die Empfehlungen sind nicht bindend. Das EU-Parlament kann damit nur Druck auf die EU-Kommission aufbauen, um auch einen legislativen Text dazu vorzulegen. (14.06.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.