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„Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der dafür vorgesehenen Frist einreichen“, bekräftigte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte Gewessler. in einer Aussendung nach der Abstimmung. Luxemburg habe laut der Klimaministerin bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen.
Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle österreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative EVP war gespalten.
Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
In erster Linie adressiert die Taxonomie die Finanzbranche. Unterschieden wird nach direkt grünen Projekten wie Solaranlagen, indirekt grünen Projekten wie beispielsweise Speicher für erneuerbare Energien, und sogenannten Brückentechnologien.
Zu diesen Brückentechnologien sollen nun Gas und Atomkraft zählen. Die beiden Energieformen werden unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig im ökologischen Sinn deklariert: So müssen Atomkraftanlagen den neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorliegen. Bei Gaskraftwerken ist der Ausstoß der Treibhausgase relevant.
Dass Gas und Atomkraft nun „grüne“ Geldanlagen sein sollen, sorgte bei Umweltorganisationen und in Österreich sowie ein paar anderen EU-Staaten für scharfe Kritik. Atomenergie ist laut einiger Experten schlicht zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gefährlich. Befürworter argumentieren unter anderem, dass insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine AKWs und Gaskraftwerke noch für eine Übergangszeit benötigt werden.
Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Dafür müssten sich allerdings mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Insbesondere Frankreich galt als treibende Kraft hinter der „grünen“ Atomkraft. Rund 70 Prozent des Stroms stammt in Frankreich aus nuklearer Energie. Gas wird außerdem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen. (6.7.2022)
„Grüne“ Atomkraft in der EU: Kritik und Klage aus Österreich
Wien – Nach der Entscheidung im EU-Parlament zeigt sich Österreichs Politik entsetzt über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte rechtliche Schritte an: „Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der dafür vorgesehenen Frist einreichen“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte sich Gewessler.
„Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.“
Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler zur Atomkraft
Österreich werde laut der Ministerin, sobald dieses „Greenwashing-Programm“ in Kraft trete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Luxemburg habe laut Gewessler bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen. „Wir werden die nächsten Wochen und Monate weiter dazu nützen, weitere Verbündete zu gewinnen.“ Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik an der Verordnung.
Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (beide ÖVP) bedauerten den Ausgang des Votums. „Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, Atomkraft ist weder grün noch nachhaltig. „Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Evelyn Regner und Günther Sidl, verurteilten ebenfalls den Ausgang des Votums. „Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence!“
Auch FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden. „Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben.“ Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte die Einstufung: „Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz der EU.“ NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit großer Enttäuschung: „Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse.“
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) kritisierte die Entscheidung scharf. „Die EU hat uns heute verraten“, sagte Klara König von FFF Österreich. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich ebenfalls entsetzt: „Das ist ein skandalöses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ankämpfen werden.
Auch WWF prüft laut eigenen Angaben eine Klage. „Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Klimapolitik“, kritisierte Jakob Mayr, Experte für nachhaltige Finanzen bei WWF Österreich. Für die Umweltorganisation GLOBAL 2000 habe die Entscheidung in Brüssel zusätzliche Investitionsunsicherheit am Markt beim „Auseinanderhalten von tatsächlich sauberen und grünlackierten, schmutzigen Energien“ gebracht. (6.7.2022)
Schallenberg in Kairo: „EU-Sanktionen nicht an Nahrungskrise schuld“
Kairo – Außenminister Alexander Schallenberg hat am Sonntag bei seinem Besuch in Ägypten darauf gepocht, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die wirtschaftlichen Probleme und die Nahrungsmittelkrise in der Region hervorrufe. Bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Sameh Shoukry unterstrich der Außenminister seine These, wonach in Ägypten und Nordafrika das „russische Narrativ“ vorherrsche, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau dafür verantwortlich seien. Diese Fehlinformation gelte es aufzuklären, forderte Schallenberg.
„Es sind die russischen Raketen, die ukrainische Silos zerstören“, sagte Schallenberg.
Es seien Russland und Präsident Wladimir Putin, die daran schuld seien, dass es keine Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen mehr über das Schwarze Meer gebe. Der russische Angriff auf die Ukraine sei mit jenem von Iraks Diktator Saddam Hussein auf Kuwait im Jahr 1990 vergleichbar, verdeutlichte Schallenberg die geopolitische Entwicklung der jüngeren Vergangenheit.
„Die Schockwellen des Kriegs treffen jeden, auch Ägypten. Das ist der Zynismus von russischer Seite“, sagte Schallenberg und nannte als Folgen von Putins Politik die Faktoren „steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, Probleme bei der Nahrungsmittelsicherheit“. Außerdem versprach der Minister weitere Hilfe seitens der EU. Er würdigte Ägypten zudem als wesentlichen Partner und „Stabilitätsanker in der Region“.
Shoukry ging in seiner Stellungnahme auf die von österreichischer Seite thematisierte Problematik nicht näher ein. Ägyptens Außenminister beschränkte sich darauf zu erklären, dass seine Regierung bemüht sei, über andere Wege der Lebensmittelkrise Herr zu werden.
Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) hatten zuvor auch mit Vertretern internationaler Organisationen wie der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen), dem WFP (World Food Programm) und der UNO-Organisation für Migration (IOM) sowie Menschenrechtsvertretern konferiert. Ägypten leide als Hauptimporteur von ukrainischem Weizen besonders unter der durch den Krieg ausgelösten Nahrungsmittelkrise, lautete der Tenor. 80 bis 90 Prozent des in Ägypten benötigten Weizens wurden bisher importiert – großteils aus der Ukraine.
Der Getreidepreis pro Tonne habe sich infolge der durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Engpässe bereits auf 450 Dollar (431,66 Euro) verdoppelt. Das sei schwer zu stemmen, selbst wenn die ägyptische Regierung bereits Unterstützungsprogramme aktiviert habe. Doch müsse das WFP bereits jetzt jedes Monat 70 Millionen Dollar ausschütten, um in der Region eine Versorgung mit Nahrungsmitteln zu festigen. (3.7.2022)
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