Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.EU-weit/Brüssel – Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist zuversichtlich, dass die belgische Ratspräsidentschaft noch eine Einigung beim EU-Renaturierungsgesetz erreichen kann. Das sagte sie im Vorfeld eines Treffens mit ihren EU-Ministerkollegen am Montag in Brüssel. Eigentlich hätten die 27 EU-Umweltministerinnen und -minister hier grünes Licht für die Renaturierungsverordnung geben sollen – die Abstimmung wurde aber vertagt, nachdem sich keine Mehrheit für das Gesetz abzeichnete.
Im Prinzip haben sich die EU-Staaten (Rat) und das Europaparlament bereits auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden sollen. Ende Februar segnete das Europaparlament den Kompromiss ab. Damit fehlt nur mehr die formale Zustimmung der EU-Staaten, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Mehrere Länder kündigten aber an, gegen den Kompromiss zu stimmen bzw. sich zu enthalten. Nachdem jüngst auch Ungarn seine Position änderte, ging die nötige qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) verloren.
Österreich will sich bei der Abstimmung enthalten. Gewessler, die das Renaturierungsgesetz befürwortet, verweist hier auf einen Beschluss von Österreichs Bundesländern. Sie können in dieser Frage mitreden, da das Gesetz ihren Kompetenzbereich betrifft. Laut Bundesverfassung darf die Regierung von einem Beschluss der Bundesländer „nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen“ abweichen. Ob sie diesen rechtlichen Spielraum nutzen wolle, um doch noch eine Einigung auf EU-Ebene zu ermöglichen, sagte Gewessler nicht. Auch ohne die Blockade der Bundesländer dürfte eine Zustimmung Österreichs aber fraglich sein: Am Freitag betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass er das EU-Gesetz in seiner jetzigen Form ablehne. (25.03.2024)
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