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„Dieser Text ist eine solide Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“, erklärte Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin für Klima und Umwelt und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes, nach der Einigung. „Heute ist ein guter Tag für die Natur.“
„Wir müssen jetzt versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen. Das ist nicht garantiert, aber möglich“, betonte Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstagabend gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass das Gesetz „Ende des Jahres abgeschlossen ist“. Essenziell sei jetzt, über den Inhalt des Vorschlags zu sprechen, und ihn nicht einfach abzulehnen. „Wir müssen parteipolitische Differenzen überwinden. Wir dürfen keine Links-Rechts-Dynamik schaffen“, betonte der niederländische Sozialdemokrat. Sogar die Mitgliedsländer, die gegen den Kompromiss gestimmt hätten, verstünden die Wichtigkeit des Anliegens. Und: „Viele derer, die heute zugestimmt haben, stammen aus der EVP-Familie. Das geht über parteipolitische Grenzen hinaus.“
Der Vorschlag zielt darauf ab, Wiederherstellungsmaßnahmen einzuführen, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle Ökosysteme abdecken, die einer „Renaturierung“ bedürfen. Die Ministerinnen und Minister haben zahlreiche Änderungen an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen.
Das Ziel von mehr Biodiversität müsse ernstgenommen werden, so Gewessler. Der Beschluss erhalte die Substanz, ermögliche aber eine praktikablere Umsetzung. Dem soll ein umfangreiches Netz an Fristen für Umsetzung und Monitoring der Maßnahmen Rechnung tragen. „Es ist wichtig, dass heute ein breit getragenes Signal vom Rat ausgeht. Ich gehe davon aus, dass nächste Woche im Parlament der nächste Schritt gemacht wird“, sagte Gewessler vor Journalistinnen und Journalisten. Eine breite Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten habe zugestimmt. Die kommende spanische Ratspräsidentschaft sei bereit und wolle das Dossier zum Abschluss bringen.
Die „Allgemeine Ausrichtung“ dient als Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Ausgestaltung der Gesetzgebung. Zahlreiche EVP-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission, einen neuen Vorschlag einzubringen. Die mit Spannung erwartete Abstimmung im Umweltausschuss war nach stundenlangem knappen Ringen um Abänderungen auf 27. Juni vertagt worden.
„Einmal mehr befindet sich das Renaturierungsgesetz auf sehr dünnem Eis. Die hauchdünne Mehrheit belegt einmal mehr, dass der Kommissionsvorschlag extrem umstritten ist und nach einer umfassenden Folgenabschätzung und gegebenenfalls einer Neuvorlage schreit.“, so Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.
„Wir freuen uns, dass der langwierige Prozess um das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur heute einen wesentlichen Schritt weitergekommen ist“, erklärte der österreichische Umweltdachverband mit Sitz in Wien in einer ersten Reaktion. „Wir brauchen dieses Gesetz, um die beiden großen Umweltkrisen unserer Zeit – Klimaerhitzung und Biodiversitätsverlust – anzugehen.“ Auch der WWF begrüßte die Fürsprache durch den europäischen Umweltrat. „Dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dieses Vorhaben unterstützt, ist ein starkes Zeichen. Kritisch ist jedoch, dass mit dem heutigen Konsens auch Abschwächungen zu Lasten der Natur und des natürlichen Klimaschutzes einhergehen“, kommentierte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. (20.06.2023)
EU-Strommarktreform: Energieminister konnten sich nicht einigen
Luxemburg – Die Ziele der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Strommarktreform sind mehr umweltfreundlichere Energiequellen und stabilere Preise. Trotz zähen Verhandlungen erzielten die EU-Energieminister bei ihrem Treffen am Montag keine Allgemeine Ausrichtung zum Paket. „Ich halte es für die richtige Entscheidung, dass die Kommission hier noch weiterarbeiten wird“, betonte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Rat vor Journalisten in Luxemburg.
„Die heutigen Diskussionen zur Reform des Strommarktes waren intensiv. Die aktuellen Vorschläge waren nicht gut genug. Wir brauchen einen Strommarkt für die erneuerbare Zukunft – und nicht für die Vergangenheit“, betonte Gewessler. Förderungen für klimaschädliche Kohlekraft oder gefährliche Nuklearenergie gehörten da nicht dazu: „Jetzt heißt es zeigen, wie es besser geht.“
„Es hätte die Möglichkeit gegeben, eine Mehrheit zu erzwingen, aber ich möchte, dass so viele Länder wie möglich mitziehen“, betonte Ebba Busch, schwedische Energieministerin und damit Vertreterin des derzeitigen Ratsvorsitzes, nach den Verhandlungen in Luxemburg. Die Arbeit am Vorschlag der EU-Strommarktreform werde nun von den EU-Botschaftern fortgesetzt. Busch hofft auf ein Fertigschnüren des Pakets noch unter schwedischem Ratsvorsitz, also bis Ende Juni.
Laut EU-Energiekommissarin Kadri Simson seien die Knackpunkte noch die Ausgestaltung der Differenzverträge und Investitionen in bestehende Anlagen. „Das ist ein wichtiger Punkt, da er sich auf den Binnenmarkt auswirkt“, betonte Simson. Ein Ziel der Strommarktreform sind längerfristige Verträge und Differenzverträge, die für Preisstabilität sorgen sollen. „Die französische Kernenergie garantiert unsere Energieversorgung und die unserer Nachbarländer“, so Agnes Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende. – „Der Vorschlag ermöglicht die Integration von Kraftwerksparks in das neue System der Differenzverträge. Es bietet Ländern die Möglichkeit, ihre Industrien querzusubventionieren“, kritisierte hingegen ihre österreichische Amtskollegin. Dies habe negative Effekte auf den Binnenmarkt, und werde den Erneuerbaren-Ausbau komplizierter und teurer machen.
Sie habe „wirklich kein Verständnis, dass wir in Diskussionen über erneuerbare Energien immer wieder diskutieren, ob wir die teure und gefährliche Atomenergie subventionieren“, sagte Österreichs Umweltministerin Gewessler vor dem Treffen. Gerade für Länder wie Österreich sei es wichtig, dass das Strommarktdesign der Zukunft auf erneuerbaren Energien basiere. Die EU-Kommission will mit ihren Reformvorschlägen Europas Energieversorgung unabhängiger von fossilen Brennstoffen aus Drittstaaten machen. Die Förderung erneuerbarer Energien soll nicht nur stabilere Preise für Verbraucher bringen, sondern auch zur Erreichung der EU-Klimaziele beitragen. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag lasse laut Gewessler nicht nur eine „Hintertür“, sondern geradezu ein „Scheunentor“ für die Atomenergie offen. (19.06.2023)
Ukraine und Migration: EU-Kommission will mehr Geld von EU-Staaten
Brüssel – Vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will die EU-Kommission das EU-Budget aufstocken. Dazu forderte die Brüsseler Behörde die 27 Mitgliedstaaten auf, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen beizutragen. Dies soll etwa den Bereichen Ukraine, Migration und Wettbewerb zugutekommen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lehnte die Forderung umgehend ab: Österreich könne als Nettozahler einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen.
„Wir befinden uns in einer völlig anderen Welt“ als zum Zeitpunkt der Budgetverhandlungen 2020, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. „Wir haben drei Jahre lang eine Krise nach der anderen erlebt“, sagte von der Leyen in Brüssel unter anderem im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Und wir haben die Nachbeben sehr schmerzhaft zu spüren bekommen.“
Für die Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Kommission 50 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Dies umfasse Darlehen in Höhe von 33 Mrd. Euro und Zuschüsse in Höhe von 17 Mrd. Euro. Aus dem EU-Budget sollen zudem 15 Mrd. Euro mehr für Migration und Nachbarschaftspolitik bereitgestellt werden. Ebenfalls zusätzliche Mittel gibt es nach Plänen der EU-Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür seien zehn Mrd. Euro vorgesehen, so von der Leyen. Die Gelder würden in bestimmte Fonds zur Förderung etwa von grünen Technologien oder Biotechnologien fließen.
Schlussendlich müssten auch die steigenden Finanzierungskosten und Fixkosten in der EU-Verwaltung in Höhe von 1,9 Mrd. Euro im EU-Budget berücksichtigt werden. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 ist nach Angaben der EU-Kommission unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine „bis zum Maximum ausgereizt“. Die EU einigte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die Jahre 2021 bis 2027.
Alle EU-Staaten und das EU-Parlament müssen einer Aufstockung des EU-Budgets zustimmen. Doch es formt sich bereits Widerstand. Österreich könne als Nettozahler eine Aufstockung der Mittel nicht zustimmen, betonte Brunner in einer Mitteilung an die APA. Angesichts der Corona-Krise, der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, der hohen Inflation und Energiepreise sei „die Budgetsituation in Österreich angespannt“. Die Bundesregierung musste in den vergangenen „drei Jahren Hilfspakete von historischem Ausmaß schnüren“. Der finanzielle Bedarf der Ukraine, so Brunner, sollte zuerst durch die „bestehenden Möglichkeiten“ gedeckt werden.
Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner. „Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden“, so der FDP-Politker auf Twitter. Die EU-Kommission sollte „existierende Spielräume“ und „Restrukturierungen im Haushalt“ nutzen.
Aber nicht nur die EU-Länder, sondern auch „wir müssen unser Budget konsolidieren“, sagte der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Dienstag in Brüssel. „Was wir vorschlagen sind Dinge, die Mitgliedstaaten von uns verlangen, wo nunmehr ihre Verantwortung eingefordert wird“, betonte Hahn weiter unter anderem im Hinblick auf die Flüchtlingshilfe in der Türkei. Er hoffe, dass das „Commitment“ der EU-Länder nicht nur ein Lippenbekenntnis gewesen sei, sondern auch „entsprechend mit positiven Beschlüssen unterlegt wird“.
In Österreich äußerte sich auch die FPÖ gegen ein Aufstocken der Mittel. „Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vernünftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Brüssels“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, laut Aussendung. Die „Unionsbürokratie unter von der Leyen ziehe immer neue Aufgaben an sich, die sie dann finanziert sehen will“. (20.06.2023)
„Freunde des Westbalkans“ wollen EU-Erweiterung vorantreiben
Wien – Zur beschleunigten Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union will Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beim Europaforum Wachau am Freitag eine neue Kerngruppe von EU-Staaten präsentieren. Zusammen mit Griechenland, Italien, Kroatien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien will Österreich als „Freunde des Westbalkans“ („Friends of the Western Balkans“) endlich „Nägel mit Köpfen machen“, teilte das Außenministerium im Vorfeld mit.
Ausgangspunkt des neuen Freundeskreises ist der 20. Jahrestag des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003, der damals die europäische Perspektive für die Region bekräftigt hatte. Die EU müsse „den Erweiterungsprozess für Südosteuropa endlich entschieden vorantreiben“, hieß es am Mittwoch aus dem Außenministerium in Wien. „Bei allem richtigen Fokus auf die Ukraine darf die EU die Staaten Südosteuropas nicht aus den Augen verlieren.“
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dies hat vor allem in Österreich eine gewisse Besorgnis ausgelöst, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten könnte. Über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen die EU-Staaten im Falle der Ukraine und Moldaus noch einstimmig entscheiden.
Schallenberg will seine „Freunde des Westbalkans“-Initiative am Freitag beim Europaforum Wachau im Stift Göttweig präsentieren. Auf Einladung des Außenministers kommen drei seiner zentraleuropäischen Kollegen nach Göttweig: die Außenminister Miroslav Wlachovský (Slowakei), Jan Lipavsky (Tschechien) und Gordan Grlíc Radman (Kroatien). Auch der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, nimmt an der Veranstaltung teil. Zusammen mit dem State Department bringt das Außenministerium führende Mitglieder der bosnischen Zivilgesellschaft und der Diaspora in Österreich ins Stift Göttweig.
Alle Außenminister der „Freunde des Westbalkans“ wollen die „Göttweiger Erklärung“ mittragen, die beim Europaforum verabschiedet wird. Diese fordert nach Angaben des Außenministeriums, die Westbalkan-Region im Sinne einer „graduellen und beschleunigten Integration“ bereits vor einem EU-Vollbeitritt stärker in europäische Politiken und Gremien einzubinden. Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müsse es im Interesse der EU sein, sich mit den Westbalkan-Partnern in der Außen- und Sicherheitspolitik viel enger auszutauschen.
Als „gefährliches Signal der Eskalation“ kritisierte unterdessen Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, die Einladung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Europaforum Wachau durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Es ist beschämend und besorgniserregend, wie ungeniert die Anbiederung der Konservativen an Rechtsextreme mittlerweile stattfindet“, beanstandete die grüne Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana. Als „völlig ahnungslos“ bezeichnete der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl die Kritik der Grünen. „Giorgia Meloni hat als Regierungschefin bisher gute Arbeit geleistet: Proeuropäisch und konstruktiv. Kein einziges der Adjektive, die von den Grünen auf Meloni gemünzt werden, ist durch Melonis Politik als Regierungschefin gerechtfertigt“, sagte Mandl. (21.06.2023)
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