EU verhängt 120-Millionen-Strafe gegen Musk, X verletzt die Transparenz

Brüssel (ANSA) – Nach fast zwei Jahren Ermittlungen, die von Druck und Rückschlägen geprägt waren, hat die EU X mit 120 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste (Dsa) bestraft. Es handelt sich um die ersten Sanktionen, die auf Grundlage der historischen europäischen Regelung verhängt wurden, die dem Wilden Westen im Netz ein Ende setzen soll und die Tech-Plattformen zu mehr Transparenz und Verantwortung in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte verpflichtet, die den digitalen Raum überschwemmen.

Eher ein Klaps als eine Ohrfeige für den Koloss von Elon Musk, der dennoch die Spannungen mit Washington verschärfen dürfte. Und tatsächlich ist der Konflikt schon vor der offiziellen Ankündigung eskaliert. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten JD. Vance kritisierte Brüssel, das schuldig sei, X wegen „Nichtdurchsetzung der Zensur“ bestrafen zu wollen. Am Abend folgte der Angriff des Außenministers Marco Rubio, der die Sanktionen gegen X als „einen Angriff auf alle amerikanischen Technologieplattformen und auf das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ brandmarkte. „Die Zeiten der Online-Zensur der Amerikaner sind vorbei“, warnte er.

„Die Geldbuße gegen X betrifft die Transparenz, sie hat nichts mit Zensur zu tun“, entgegnete die Vizepräsidentin der Kommission Henna Virkkunen. Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Vorwurf, man wolle die amerikanischen Big Tech ins Visier nehmen: „Unsere Regeln gelten für alle, die in Europa tätig sind“, betonte Virkkunen, die „neue Entscheidungen in den kommenden Monaten“ versprach.

In der Sache hat das Berlaymont-Gebäude dem sozialen Netzwerk von Musk drei Sanktionen auferlegt, eine für jeden festgestellten Verstoß. Die erste, in Höhe von 45 Millionen Euro, ist mit dem blauen Häkchen für verifizierte Accounts verbunden. Für Brüssel handelt es sich um eine Täuschung, da jeder dafür bezahlen kann, ohne dass das Unternehmen überprüft, wer sich hinter dem Account verbirgt. Die zweite Sanktion, in Höhe von 35 Millionen Euro, betrifft den Mangel an Transparenz im Werbearchiv, das beispielsweise wichtig ist, um Betrügereien und hybride Bedrohungskampagnen aufzudecken.

Die Kommission beanstandete schließlich den Verstoß gegen die Pflicht, Forschern den Zugang zu den öffentlichen Daten der Plattform zu gewährleisten, und verhängte eine dritte Sanktion in Höhe von 40 Millionen Euro. Noch im Gange ist hingegen die Untersuchung des politisch heikelsten Aspekts des Dossiers, nämlich der illegalen Inhalte und der Manipulation von Informationen (5. Dezember).