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Der 65-Jährige begründete diesen Schritt mit dem Zerwürfnis zwischen ihm und seiner Partei. Karas war in der Vergangenheit immer wieder aus der Parteilinie ausgeschert und übte teils öffentliche Kritik am Kurs der Bundespartei. Auch am Dienstag bemängelte Karas die Rolle der Volkspartei in Europa oder deren Standpunkt in Sachen Asyl und Migration. Auch kritisierte er diverse „Scheindebatten“ wie etwa jene von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer angestoßene, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.
Die vergangenen Monate seien zudem „menschlich enttäuschend “ gewesen. Wie die Bundespartei mit ihm umgegangen sei, sei einer staatstragend Partei „unwürdig“. Karas beklagte den Stil, der öffentlich Einzug gehalten habe.
Karas zog 1999 für die Volkspartei ins EU-Parlament ein. Von 2006 bis 2009 sowie von 2011 bis 2019 leitete der die ÖVP-Delegation. Im Jänner 2022 wurde der gebürtige Niederösterreicher zum Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gekürt. Dieses Amt bekleidete er zuvor bereits von 2012 bis 2014 sowie von 2019 bis 2022. (12.10.2023)
Neue Gentechnik: Österreichs Ablehnung in Fachkonferenz erneuert
Wien/Brüssel – Zu einem Schulterschluss gegen die Pläne der EU-Kommission mit der Neuen Gentechnik (NGT) ist es am Mittwoch bei einer Fachkonferenz in Wien gekommen. Der Vorschlag brauche eine Überarbeitung, hieß es unisono von Umweltministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Wie bei der konventionellen Gentechnik brauche es eine Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Die Ablehnung Österreichs mit dem geplanten Umgang mit den neuen Mutationsverfahren mit Genschere Crispr/Cas sind nicht neu. Bereits als die EU-Kommission ihren Vorschlag Anfang Juli präsentierte, hieß es „strenge Regelungen auch für die sogenannte ’neue Gentechnik‘ sind gemeinsame Regierungsposition“. Der Vorschlag, dass NGT-Pflanzen teilweise nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, wurde auch drei Monate danach nicht goutiert. Die Argumente dagegen blieben bestehen.
Die Haltung der EU-Kommission präsentierte nach den Ministerstatements dann noch einmal Sirkku Heinimaa, stellvertretende Abteilungsleiterin in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Gentechnisch veränderte Pflanzen wolle die EU unter anderem in zwei Kategorien unterteilen. Für beide sollen unterschiedliche Anforderungen gelten, um auf den Markt zu gelangen.
Die erste Kategorie (NGT1) enthält Pflanzen, die mit natürlich vorkommenden Pflanzen vergleichbar wären, indes würde die zweite Kategorie (NGT2) Organismen mit komplexeren Veränderungen im Genom umfassen. Letztgenannte würden laut EU-Kommission einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, während bei den als konventionell definierten Pflanzen nur eine Ausweisung als NGT beim Saatgut allein vorgeschrieben werden soll. Der Vorschlag sei insgesamt „sorgfältig ausgewogen“, meinte Heinimaa.
Österreichs Zweifel an dieser Ausgewogenheit wurden von Dietmar Vybiral von der Kompetenzstelle Gentechnik des Gesundheitsministerium präsentiert. Er erinnerte eingangs daran, dass der Europäische Gerichtshof bereits vor fünf Jahren die mit modernen Mutagenese-Methoden wie der Genschere hergestellten Produkte gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) gleichgestellt hat. Zudem entfalle auch bei NGT2 die Möglichkeit einer Opt-out-Regelung, die den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, nationale Verbote für NGT-Pflanzen zu erlassen – das gentechnikfreie Österreich wäre somit wohl Geschichte.
Alexandra Ribarits, bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES für Überwachung und Analytik von GVO verantwortlich, nahm die praktische Umsetzbarkeit der EU-Vorschläge ins Zentrum. Diese sei relevant für die AGES als eines der verantwortlichen Institute was die gesetzlichen Vorgaben betrifft. „Die Gentechnikfreiheit in Österreich sei ein hohes Gut“, so Ribarits bei ihrer Vorstellung der offenen Fragen zum EU-Vorschlag. „Die Definitionen und Kriterien sind teilweise unklar formuliert“, so Ribarits. Der Vorschlag der EU-Kommission greife einerseits viele Aspekte auf, aber dadurch würden sich auch die vielen Unklarheiten ergeben. Es mangele an klaren Kriterien und Definitionen, doch ohne diese klaren Vorgaben sei eine Umsetzung in der Praxis erschwert. Ungeklärt seien weiterhin Rückverfolgbarkeit und Haftungsfragen.
„Bioprodukte und Produkte ‚Ohne Gentechnik‘ sollen definitiv auch keine neue Gentechnik enthalten – trotz aller Versuche von EU-Kommission und Gentechnik-Herstellern, neue Gentechnik-Verfahren wie z.B. die ‚Genschere‘ CRISPR/Cas von der Gentechnikgesetzgebung auszunehmen und sie damit den Konsumentinnen und Konsumenten ungekennzeichnet unterzujubeln“, erklärte Florian Faber, Geschäftsführer der Wirtschaftsplattform ARGE Gentechnik-frei, die Mitveranstalter der Fachkonferenz ist.
Bio Austria äußerte in einer Stellungnahme die Bedenken bezüglich der Tatsache, dass „28 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen Fläche“ Österreich hier zum EU-Spitzenreiter machen würde. Die EU-Pläne würden sowohl die biologische wie auch die konventionelle gentechnikfrei wirtschaftende Landwirtschaft massiv gefährden. „Damit wäre sie eine Gefahr für die gesamte Qualitätsstrategie der österreichischen Landwirtschaft. Denn mit dem Wegfall der verpflichtenden Rückverfolgbarkeit fehlt auch die Voraussetzung für Koexistenz.“ (11.10.2023)
Nehammer in Ankara: EU nicht die „geeignete Zukunftsvariante“ für Türkei
Ankara – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Dienstagnachmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara getroffen. Erdogan betonte nach einem Meeting im Präsidentenpalast vor Journalisten, dass die EU nur mit einer Teilnahme der Türkei vollständig sei. Nehammer sagte, dass die Europäische Union nicht die „geeignete Zukunftsvariante“ für Ankara sei. Dennoch habe Österreich „größtes Interesse“ an einer Kooperation mit der Türkei.
Konkret nannte der Kanzler Migration, Wirtschaft und Terrorbekämpfung. Erdogan pflichtete bei und meinte, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden müsse. Bezüglich des Ukraine-Kriegs wollte Erdogan noch Dienstagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Denn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine könne nur durch Diplomatie beendet werden. Zudem setze er sich dafür ein, dass der Getreidedeal weiterlaufe.
Nehammer stimmte Erdogan zu und betonte, dass bei der Migration der EU-Türkei-Deal weitergeführt werden solle. Zudem seien der Kampf gegen die Schlepperei und der Grenzschutz wichtig. Er erklärte, dass es selbstverständlich gewesen sei, dass Österreich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei Soldaten zur Unterstützung geschickt habe. „Man ist eben für einander da, auch wenn es schwierig wird.“
Bereits am Vormittag verurteilte Nehammer Terror „aufs Schärfste“ und kündigte die Vorbereitung von Evakuierungen von Österreichern aus Israel an. Bei einem Wirtschaftsforum lobte er die langen Beziehungen der beiden Länder, vor allem auch wirtschaftlich. So habe das heimische Exportvolumen im Vorjahr 4,6 Milliarden Euro ausgemacht, was eine Steigerung von rund 20 Prozent bedeute. Außerdem hätten „letztes Jahr“ rund 420.000 Österreicher Urlaub im Land am Bosporus gemacht.
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bezeichnete die Türkei „als das Land der Fachkräfte“. Vor Journalisten meinte Kocher, dass der Fachkräfteaustausch in beide Richtungen erleichtert werden solle. Laut Wirtschaftsminister sind in der Türkei 1.500 österreichische Unternehmen aktiv, darunter 250 mit eigenen Niederlassungen oder Produktionsstätten. Zudem sei die Türkei der zwanzigst wichtigste Exportpartner Österreichs (2022) und liege bei den Importländern auf Rang 17 (2022).
Im Rahmen des Treffens meinte der türkische Industrieminister Mehmet Fatih Kacır, dass gute Beziehungen die Voraussetzung für wirtschaftliche Kooperation seien. Begleitet wurden Nehammer und Kocher von einer hochrangigen österreichischen Wirtschaftsdelegation.
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den Kanzler ebenfalls begleitet und am Nachmittag seinen Amtskollegen Ali Yerlikaya traf, ist die Türkei „ein wichtiger Gesprächspartner im Kampf gegen die illegale Migration“. Denn laut Karner haben rund 80 Prozent der in Österreich ankommenden Migranten einen „direkten oder indirekten Bezug“ zur Türkei. Außerdem würden immer mehr Türken Asyl in Österreich beantragen, bis Ende August wären dies knapp 3.000 Menschen gewesen, erklärte der Innenminister bei einem Pressebriefing. (10.10.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.