Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Brüssel – Sechs europäische Wettbewerbsbehörden sprechen sich gegen US-amerikanische Verhältnisse im Telekomsektor aus. Der europäische Weg einer vorausschauenden Regulierung mit nachträglicher Anpassung fördere den Wettbewerb, während die „ex post“-Regulierung zur Konzentration mit höheren Preisen führe, bezogen in Österreich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) am Dienstag Stellung zur aktuellen politischen Diskussion.
Aber auch die Wettbewerbsbehörden von Belgien, Irland, Tschechien, Portugal und den Niederlanden verweisen auf den Stellenwert des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor, der von der Europäischen Kommission in Frage gestellt wird. Denn dieser ermögliche Innovation, Investitionen, leistbare Preise und Auswahl für Konsumentinnen und Konsumenten.
Teurere Verträge für US-Verbraucher
„Die oft getätigte Aussage, in Europa gibt es 170 Telekom-Anbieter und in den USA nur drei, ist schlicht falsch. Das Narrativ wird dennoch immer wieder gebracht“, sagte Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer des RTR-Fachbereichs Telekommunikation und Post. „Was stimmt, ist, dass der Wettbewerb in den USA insgesamt weniger intensiv ist und das spüren vor allem Konsumentinnen und Konsumenten.“ Eine innerstaatliche Konsolidierung würde alle Regulierungserfolge der letzten 20 Jahre ad absurdum führen.
Ehrgeizige Ziele
Ausgelöst hat die Debatte der „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ der Europäischen Kommission. Darin finden sich die in den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi vorgestellten Visionen für Europa. Die Kommission formulierte anhand der Berichte des früheren italienischen Premierministers und des früheren EZB-Präsidenten ehrgeizige Ziele für Wachstum, Resilienz und die technologische Souveränität Europas. Im Zuge dessen wurde Wettbewerb als Wachstumsbremse dargestellt. Entsprechende Regelungen würden die Konsolidierung in der Telekombranche – die Bildung „europäischer Champions“ – verhindern, so die Argumentation der Befürworter geringerer wettbewerbsrechtlicher Hürden.
„Der Draghi Report hat viele gute Ideen, der Telekomsektor ist aber offenbar nicht seine Stärke,“ merkte Steinmaurer dazu an. (22.04.2025)
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