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Die Kommission und die zyprische Präsidentschaft des EU-Rates organisierten am Mittwoch ein informelles Treffen der Landwirtschaftsminister nach den heftigen Bauernprotesten am 18. Dezember am Rande des Europäischen Gipfels. Um den Sorgen der Landwirte zu begegnen, will die Kommission unter anderem die Einfuhrzölle auf Düngemittel wie Ammoniak und Harnstoff vorübergehend und rückwirkend aussetzen, um die Preise für Kunstdünger zu senken, und auch den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) anpassen, um vorübergehende Ausnahmen für Düngemittel zu ermöglichen.
„Während sich die Preise stabilisiert haben, liegen die Preise für Düngemittel weiterhin 60 Prozent über dem Niveau von 2020. Das ist schlichtweg nicht tragbar“, sagte der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic während einer Pressekonferenz nach dem Treffen.
Die Kommission will außerdem drei Pestizide, die innerhalb der EU verboten sind, auch in eingeführten Produkten verbieten, und es wird an einer Reihe weiterer technischer Anpassungen und Vereinfachungen der bestehenden Regelungen gearbeitet. Am Dienstag/gestern hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zudem vorgeschlagen, 45 Milliarden Euro vorzeitig für die Landwirte im nächsten Mehrjahreshaushalt freizugeben.
Der flämische Landwirtschaftsminister Jo Brouns, der zusammen mit seiner wallonischen Kollegin Anne-Catherine Dalcq Belgien vertrat, bezeichnet die Maßnahmen jedoch als „weitgehend unzureichend“, um die strukturellen Probleme und die grundlegenden Engpässe anzugehen. „Solange Landwirte in Europa weiterhin mit einer Anhäufung von Verpflichtungen, Kontrollen und Sanktionen konfrontiert sind, während Wettbewerber von außerhalb der EU unter weniger strengen Bedingungen Zugang zum Markt erhalten, bleibt das Spielfeld ungleich“, stellt er fest.
Das Treffen fand vor einer möglichen Abstimmung der Mitgliedstaaten am Freitag über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen statt. Die Europäische Kommission möchte dieses Abkommen so schnell wie möglich offiziell unterzeichnen, verfügt dafür aber noch nicht über die notwendige Unterstützung der Mitgliedstaaten. Mercosur stand am Mittwoch nicht offiziell auf der Tagesordnung der Minister, doch die Zugeständnisse der Kommission werden als ein Mittel gesehen, um die Länder, die noch zögern, über die Linie zu ziehen.
Es wird unter anderem auf Italien geblickt, das sich bis vor Kurzem noch gegen das Abkommen stellte, laut verschiedenen Medienberichten seine Haltung jedoch ändern könnte. Ohne Italien wird es für die Gegner des Abkommens – allen voran Frankreich und Polen – sehr schwierig, eine Sperrminorität zu finden. Belgien hat angekündigt, sich enthalten zu müssen.
Am Donnerstag und Freitag finden in Belgien und Frankreich erneut Proteste der Landwirte gegen Mercosur statt.
(Brüssel, 7. Januar 2026)