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Von der Neuregelung betroffen wären demnach etwa bekannte deutsche Organisationen wie Transparency International, Pro Asyl oder BUND. «Geldflüsse» aus Nicht-EU-Ländern, die darauf abzielten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, müssten offengelegt werden, sagte die das Anliegen vorantreibende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, der Zeitung.
Die Idee dahinter ist, sichtbar zu machen, ob autoritäre Regierungen wie Russland, China oder Nahost-Ländern die öffentliche Meinung oder politische Entscheidungen in der EU zu ihren Gunsten beeinflussen. «Mit Blick auf die Aktivitäten des Kremls und anderer Akteure aus Drittländern sollten wir nicht naiv sein. Es ist höchste Zeit, verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierung ans Licht zu bringen», sagte Jourova.
Hintergrund der Bemühungen, mehr Transparenz in die Finanzierung der genannten Organisationen zu bringen, ist der Bestechungsskandal, der Ende vergangenen Jahres öffentlich wurde. Dabei ging es um die mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko.
EU-Gericht weist Klage regionaler Versorger gegen RWE-Eon-Deal ab
Luxemburg – Mehrere regionale Energieversorger haben im Rechtsstreit um einen Energiedeal der deutschen Branchenriesen Eon und RWE den Kürzeren gezogen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klage der Versorger ab. Das Gericht stellte in mehreren Punkten klar, dass der EU-Kommission, die den Deal genehmigt hatte, keine offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.
Die Wettbewerbshüter der Kommission hatten 2019 die milliardenschwere Neuaufteilung der Geschäftsfelder zwischen Eon und RWE unter einigen Auflagen genehmigt. Eon hatte die RWE-Tochter Innogy übernommen, aber nur deren Sparten Vertrieb und Netz behalten. Das Geschäft mit den erneuerbaren Energien von Innogy und Eon ging wiederum an RWE. Die Kläger kritisierten vor diesem Hintergrund unter anderem eine marktbeherrschende Stellung der beiden Dax-Konzerne. Der Frankfurter Versorger Mainova sprach beispielsweise davon, dass durch den Deal ein Oligopol entstanden sei.
«Die Entscheidung des Europäischen Gerichts muss jetzt genauer analysiert werden», sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband hatte die Klagen unterstützt. Wenn zwei ehemals im Wettbewerb stehende große Unternehmen zu einer Partnerschaft kämen, verändere das die grundlegende Architektur der Energiewirtschaft.
Ein Eon-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir begrüßen die Entscheidungen des Europäischen Gerichts.» Die Urteile bestätigten die Rechtmäßigkeit der fusionskontrollrechtlichen Freigabe der Europäischen Kommission. (17. Mai)
Lindner sieht noch viel Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion
Brüssel – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bankenunion in der EU vorantreiben – sieht aber noch viel Gesprächsbedarf. «Wir sind absolut überzeugt davon, dass wir Fortschritte bei der Bankenunion brauchen», sagte der liberale FDP-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission sei so aber noch nicht zustimmungsfähig.
Bislang sei es etwa immer vorgesehen gewesen, dass Anteilseigner und Gläubiger im Falle der Schieflage einer Bank einbezogen werden in die Stabilisierung, bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht. Das sei auch «zwingend erforderlich, um Risiken zu reduzieren und um die Kollektivierung wirtschaftlicher Probleme zu verhindern. Individuelle Haftung trägt zur Stabilität bei.» Davon abzuweichen – wie in den Vorschlägen der Kommission – sei «sowohl ordnungspolitisch und ökonomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragwürdig», sagte Lindner. Die Kommission will die Nutzung von Mitteln der nationalen Einlagensicherungssysteme erleichtern.
Weiterhin gebe es in Deutschland funktionierende Einlagensicherungssysteme. «Das ist ein funktionierendes Instrument, und es war für uns immer klar, dass die funktionierenden Instrumente erhalten bleiben müssen und in ihrer Funktionsfähigkeit auch geschützt werden müssen.» Das sei im Kommissionsvorschlag nicht mehr so gegeben, daher sei auch eine Weiterentwicklung nötig.
Mitte April hatte die EU-Kommission weitreichende Änderungen für das Krisenmanagement im Finanzsektor und die Einlagenversicherung vorgeschlagen. Sie sollen vor allem das bestehende Krisensystem für mittelgroße und kleinere Banken verbessern. Die Vorschläge müssen noch von den EU-Ländern und dem Parlament verhandelt werden. (16. Mai)
Baerbock: Keine «bedingungslose Normalisierung» mit Assad
DSCHIDDA – Kurz vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, zu dem auch Syriens Präsident Baschar al-Assad erwartet wird, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor einer „bedingungslosen Normalisierung“ mit dem Machthaber gewarnt. „Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen Faisal bin Farhan in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer. Assad dürfe nicht „für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“ werden.
Die arabischen Länder hatten sich kürzlich auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation geeinigt. Sie treiben damit eine schon länger laufende Normalisierung mit Assad in der Region voran, der nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 jahrelang isoliert war. Im Westen gelten Gespräche mit Assad, dessen Regierung die EU und USA mit umfassenden Sanktionen belegte, weiterhin als tabu. Das Gipfeltreffen der Arabischen Liga ist für Freitag ebenfalls in Dschidda angesetzt.
„In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird“, sagte Baerbock. Deutschland wie auch Partner in der Region erhofften sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen geknüpft werde. (15. Mai)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.