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Viele dieser Pakete sind Kleinsendungen – im Jahr 2024 kamen etwa 4,6 Milliarden Pakete mit einem deklarierten Wert von weniger als 22 Euro in der EU an. Die EU Kommission berichtete im August, dass nur 0,0082 Prozent aller importierten Produkte von den Zollbehörden kontrolliert wurden.
Dem Europäischen Rechnungshof zufolge seien die Zollkontrollen in einigen Mitgliedstaaten nicht streng genug, und die uneinheitliche Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU erleichtere Betrug.
Zollreform: Was ist geplant?
Bereits 2023 legte die Europäische Kommission Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Ihr Ziel ist es, Bürokratie zu reduzieren und auf Herausforderungen wie den starken Anstieg des E-Commerce zu reagieren. Ein zentraler Punkt der Reformpläne ist die Bewältigung der enormen Flut an Paketen und Sendungen, die aus Drittländern in die EU gelangen, insbesondere aus China.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Einführung einer Gebühr von 2 Euro pro Paket mit geringem Wert (unter 150 Euro), die ab April 2026 gelten soll. Außerdem plant die EU, die derzeitige Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete bis 2028 abzuschaffen, um faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Die Reform soll also Zollverfahren modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten stärken und die Kontrollen von Importen und Exporten verbessern. Darüber hinaus verspricht sie eine verbesserte Erhebung von Zöllen und Steuern sowie einen besseren Schutz des Binnenmarktes.
Zu diesem Zweck soll ein neues EU-Zentrum für Zolldaten eingerichtet werden, das von der – noch zu gründenden – EU-Zollbehörde (EUCA) überwacht wird.
Die EUCA soll als zentrale Anlaufstelle dienen, um die nationalen Zollbehörden zu unterstützen. Zu ihren Aufgaben gehört, Zollverfahren zu vereinfachen, die Sicherheit von Online-Käufen für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verbessern und den nationalen Behörden einfachere und einheitlichere Werkzeuge zur Verfügung stellen.
So sollen eine Reihe von Vorteilen realisiert werden, etwa vereinfachte Meldepflichten über eine einzige Schnittstelle, was mit den Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bürokratie abzubauen, Hand in Hand geht. Die EU rechnet zudem mit Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr, da das Zentrum IT-Infrastruktur der Zollbehörden in den Mitgliedstaaten ersetzen wird.
EU-Zollbehörde – Mittelmeer oder Nordeuropa als Standort?
Die EU-Zollbehörde soll ab 2026 eingerichtet werden, wobei die Europäische Kommission für deren Einführung verantwortlich ist. Der erste Zugang von Unternehmen zum Datenzentrum ist für 2028 geplant, die freiwillige Nutzung von allen Unternehmen bis 2032 und die verpflichtende Nutzung dann ab 2038.
Die erste wichtige Entscheidung betrifft den Standort der Behörde. Neun Mitgliedstaaten haben sich beworben: Belgien (Lüttich), Kroatien (Zagreb), Frankreich (Lille), Italien (Rom), die Niederlande (Den Haag), Polen (Warschau), Portugal (Porto), Rumänien (Bukarest) und Spanien (Málaga).
Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob die Bewerbungen die Vorgaben erfüllen: Der Standort soll es der EUCA ermöglichen, ihre Aufgaben und Befugnisse auszuführen, hochqualifiziertes und spezialisiertes Personal zu rekrutieren und Schulungsmöglichkeiten anzubieten. Eine Entscheidung wird für Februar erwartet und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament getroffen.
Das Gastgeberland muss gewährleisten, dass die Behörde ab Inkrafttreten der Verordnung betriebsbereit ist. Dazu gehören sofort verfügbare Gebäude, eine fortschrittliche IT- und Sicherheitsinfrastruktur, Platz für mindestens 250 Mitarbeitende, hochmoderne Besprechungsräume und ein „sicherer Bereich“ für die Verwaltung vertraulicher Informationen.
Weitere Kriterien umfassen internationale Erreichbarkeit, Hotelkapazitäten für Tagungen und Konferenzen, das Vorhandensein mehrsprachiger Schulen für die Kinder der Mitarbeitenden, Zugang zu Gesundheitsversorgung sowie zum Arbeitsmarkt für Ehepartner und -partnerinnen und Familienangehörige. Ein zusätzliches Kriterium ist die geografische Gewichtung, die die Diversität der EU-Mitglieder reflektieren soll.
Belgien hat Lüttich als Kandidaten für die EUCA ins Spiel gebracht. Die Bewerbung wird von der Bundesregierung und der Region Wallonie unterstützt. In ihr wird das Forschungszentrum für Zollrecht an der Universität Lüttich hervorgehoben, das 2018 eröffnet wurde, sowie die vorhandene Expertise im Zusammenhang mit dem Airport Lüttich. Der Flughafen, der ein hohes Volumen an eingehenden Kleinsendungen verzeichnet, bietet Forschenden und Praktikerinnen und Praktikern direkte Einblicke in die Herausforderungen internationaler E-Commerce-Ströme, so die Befürwortenden der Bewerbung.
„Lüttich ist eine strategische Wahl für Europa, ein bedeutender Logistik-Knotenpunkt mit seinem Frachtflughafen, seinem Binnenhafen und seiner multimodalen Konnektivität, im Herzen der Handelsströme,“ sagte Pierre-Yves Jeholet, Wirtschaftsminister der Region um Lüttich. „Diese Kandidatur zeigt unseren Ehrgeiz, die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in der Wallonie, sondern auch in Belgien und Europa zu stärken.“
Die kroatische Regierung schlug Zagreb als Standort vor, wo ein derzeit von der Universität genutztes Gebäude als Hauptquartier dienen könne. In der Bewerbung betonte Kroatien den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften, die leichte Erreichbarkeit aller EU-Hauptstädte, die hohe Lebensqualität und eines der kosteneffizientesten Umfelder innerhalb der Union.
Frankreich nominierte Lille, das nur eine kurze Zugfahrt von Brüssel entfernt liegt. Die französische Kandidatur „wird von Frankreichs Engagement getragen, den Binnenmarkt der Europäischen Union zu schützen, den internationalen Handel zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu gewährleisten,“ hieß es in einer Pressemitteilung zur Bekanntgabe der Kandidatur im Juni.
Sollte Frankreich von den europäischen Behörden ausgewählt werden, würde die Behörde im Geschäftsviertel Euralille angesiedelt werden. „Lille liegt an der Kreuzung wichtiger europäischer Logistik- und internationaler Handelsrouten und genießt eine strategische Lage, nur eine halbe Stunde von Brüssel, den europäischen Institutionen und der Weltzollorganisation entfernt,“ sagte die Ministerin für öffentliche Finanzen, Amélie de Montchalin.
Italien sieht Rom als starke Kandidatin für den Sitz der EU-Zollbehörde. Der Vorschlag fußt auf der „Expertise der [italienischen] Zoll- und Monopolagentur (ADM), die als eine der fortschrittlichsten in Europa in den Bereichen Digitalisierung, Datenintegration, Betrugsprävention und Umsetzung des Unionszollkodex anerkannt ist,“ so eine gemeinsame Erklärung des Wirtschafts- und Finanzministeriums, der Zollbehörde und der Stadtverwaltung von Rom. Italien betonte zudem seine strategische Lage im Mittelmeerraum.
Medienberichten in den Niederlanden zufolge mache das internationale Profil Den Haags mit zahlreichen europäischen und internationalen Organisationen die Stadt zu einem geeigneten Kandidaten. Die bereits vorhandene Infrastruktur und die Kooperationsmöglichkeiten mit Institutionen wie Europol seien ein Vorteil. Zudem liege Den Haag in der Nähe zweier wichtiger logistischer Knotenpunkte – dem Flughafen Schiphol und dem Hafen von Rotterdam.
Polens Finanzminister Andrzej Domański sagte, Warschau sei „bereit, sehr bereit“ für die Aufgabe, die neue Behörde zu beherbergen. Er betonte, dass die Zollreform eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft gewesen sei. Als Stärken der Bewerbung nannte der Minister die „strategische Lage und Erfahrung im Management der EU-Außengrenzen“, eine „moderne und effektive“ Zollverwaltung sowie die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Hauptsitz ebenfalls in Warschau liegt.
Die portugiesische Regierung erklärte bereits im September, dass Portugal die notwendigen Voraussetzungen erfülle, um die Behörde zu beherbergen, insbesondere aufgrund der geografischen Lage des Landes für den transatlantischen und interkontinentalen Handel in Europa.
Der Stadt Porto zufolge bietet ihr ehemaliges Industriegebiet „außergewöhnliche Bedingungen“, um die EU-Zollbehörde aufzunehmen, jedoch gebe es „harte Konkurrenz“ durch andere Städte. Gleichzeitig wies Portugal auf Herausforderungen wie den schwierigen Zugang zum Immobilienmarkt hin, der durch die aktuelle Wohnungskrise im Land verschärft wird.
Rumänien betonte in seiner Bewerbung, dass die EU-Zollbehörde dort angesiedelt werden sollte, wo operative Bedürfnisse, beschleunigte Digitalisierung und die Realitäten der europäischen Außengrenzen direkt aufeinandertreffen. Rumänien und seine Hauptstadt Bukarest seien ein solcher strategischer Ort, da das Land eine der längsten Außengrenzen der EU habe und jährlich ein bedeutendes Handelsvolumen abwickle. Millionen Tonnen Waren passierten jährlich die rumänischen Zollstellen, was das Land zu einem wichtigen operativen Knotenpunkt für die wirtschaftliche Sicherheit der EU mache. Diese Tatsache und die Erfahrung Rumäniens im Grenzmanagement und bei Handelsströmen positionierten es als reifen Partner, der bereit sei, zur neuen Zollarchitektur der EU beizutragen, so die Bewerbung.
Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass Málaga an der Costa del Sol alle notwendigen Anforderungen und Standards erfüllt, um die neue Behörde zu beherbergen. Besonders hervorgehoben wurden die guten technischen und logistischen Bedingungen in der Stadt, wie etwa ihre fortschrittliche Telekommunikationsinfrastruktur. Spanien versucht damit, den Sitz einer neuen EU-Agentur zu sichern, nachdem es vor einem Jahr erfolglos für die Europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) kandidiert hatte, die nun in Frankfurt ansässig ist.
Prioritäten der Mitgliedstaaten
„Sicherer Handel bedeutet ein sichereres Europa,“ sagte Domański und fügte hinzu, dass eine „starke und widerstandsfähige“ Zollunion den Schutz des Binnenmarktes, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine stabile wirtschaftliche Entwicklung garantiere.
Doch wie diese gemeinsamen Handels- und Zollpolitiken umgesetzt werden sollen, bleibt umstritten.
Europa solle bestimmte strategische Sektoren, wie die Stahlindustrie, schützen, gleichzeitig aber offen für Investitionen mit hohem Mehrwert aus anderen Ländern bleiben, sagte der scheidende tschechische Industrieminister Lukáš Vlček am Montag in Brüssel nach Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern.
Tschechien gehört zu den lautstärksten Gegnern von Vorschlägen, dass die EU nur Produkte „Made in Europe“ kaufen sollte. Diese Position wird vor allem von Frankreich vertreten.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich geplant, in diesem Monat eine Initiative zu veröffentlichen, die darauf abzielt, Produkte aus europäischer Herstellung zu priorisieren. Sie stieß jedoch auf Widerstand, unter anderem aus Tschechien, der Slowakei, Irland, Schweden und Lettland. Laut der „Financial Times“ hat die Kommission beschlossen, den Vorschlag bis zum 28. Januar zu verschieben.
In einem von den Tschechen angestoßenen Diskussionspapier heißt es, dass jede Form europäischer Präferenz unbeabsichtigte Folgen für die Offenheit oder Integrität des Binnenmarktes vermeiden sollte.
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