Brüssel – Österreichs Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen fühlen sich von den (zeitlich begrenzten) Kontrollen an den Schengen-Grenzen zwischen den EU-Staaten betroffener als der EU-Durchschnitt: Laut zwei am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen sagten mehr als die Hälfte der österreichischen Befragten, bereits Binnengrenzkontrollen erlebt zu haben, gegenüber 28 Prozent EU-weit. Ein Fünftel der österreichischen Unternehmen war betroffen, gegenüber 7 Prozent EU-weit.
Zahlreiche Länder haben aufgrund von Sicherheitsbedenken wieder (zeitlich begrenzte) Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt, darunter Österreich, Deutschland oder Italien. Der Zustand des Schengen-Raumes steht auch auf der Agenda des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg. Österreich blockiert derzeit die volle Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die seit Ende März Mitglied von „Air Schengen“ sind. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben.
Mehr als sechs von zehn in der EU sowie Österreich Befragten sind der Meinung, dass die EU die Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums verstärken sollte. Rund die Hälfte in der EU sowie in Österreich kennt die Maßnahmen (z. B. Grenzkontrollen, Grenzüberwachung, ständiger Informationsaustausch), die die EU-Länder zum Schutz ihrer Außengrenzen setzen müssen. Zwei Drittel der europäischen und 60 Prozent der österreichischen Umfrageteilnehmenden halten diese für wirksam. Die Hälfte aller Menschen fordert jedoch Investitionen in technologische Lösungen zum besseren Schutz der Außengrenzen.
In der Wirtschaft wird das Projekt Schengen positiv gesehen: Rund 80 Prozent aller in der EU und Österreich befragten Unternehmen sehen in der Teilnahme am Schengen-Raum Vorteile für ihr Land, und ebensoviele halten Schengen für eine der Haupterrungenschaften der EU. Vorteile für das eigene Unternehmen sehen 69 Prozent der europäischen Geschäftsleute, und sogar 80 Prozent der heimischen.
EU-weit wurden im März und April 2024 rund 26.000 Menschen für die Eurobarometer-Umfrage zu den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu Schengen befragt, davon rund 1.000 in Österreich. Für die Haltung der Unternehmen wurden im selben Zeitraum EU-weit knapp 13.000 Interviews geführt, davon 503 in Österreich. (09.10.2024)
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