Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Ein Notfall-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag, um die Pläne der Vereinigten Staaten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erörtern, brachte keine unmittelbaren Ergebnisse. Die Staats- und Regierungschefs waren in der Frage der Entsendung von Friedenstruppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine gespalten.
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von sieben EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Dänemark) und des Vereinigten Königreichs sowie die Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und NATO-Generalsekretär Mark Rutte kamen am Montagnachmittag in Paris zusammen.
Das Treffen kam auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, um eine gemeinsame Antwort auf die Sicherheitsfragen Europas zu finden, während die Vereinigten Staaten versuchen, ohne die Europäer eine Einigung mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur zu erzielen.
Am Mittwoch lädt Macron aufgrund der Beschwerden von Staats- und Regierungschefs, die am Montag nicht anwesend waren, zu einem weiteren Treffen. Ziel ist es, bis Ende der Woche mit allen 27 EU-Mitgliedstaaten gesprochen zu haben, wie er in einem Interview mit mehreren regionalen Tageszeitungen, darunter Le Parisien, La Provence und Sud Ouest, ankündigte.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind noch immer fassungslos über die beispiellose Attacke von US-Vizepräsident JD Vance auf die EU auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende und über die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump in Bezug auf die Ukraine, Russland und die europäische Verteidigungsarchitektur.
Trump stellte Kiew und seine europäischen Unterstützer letzte Woche ins Abseits, als er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin anrief, um über die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des mittlerweile drei Jahre andauernden Kriegs zu sprechen. Der Krieg begann mit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.
Um den Verhandlungsprozess mit Moskau zu beschleunigen, skizzierte die US-Regierung einen Plan, der einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine eine Absage erteilt, Russland territoriale Zugeständnisse macht und die Beteiligung der USA an künftigen friedenserhaltenden Maßnahmen ausschließt.
Die Bedingungen werden in den europäischen Korridoren der Macht als eine Abkehr Washingtons von seinen Verbündeten zugunsten eines Deals mit Putin angesehen.
Die Befürchtung, dass Europa ins Abseits geraten könnte, wurde durch ein Treffen zwischen den Spitzendiplomaten Russlands und der Vereinigten Staaten am Dienstag in Saudi-Arabien noch verstärkt. Einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Foto zufolge nahmen US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Riad Gespräche über die Beendigung des Krieges in der Ukraine auf – in Abwesenheit Kiews.
Nach Angaben des Kremls sollen die Gespräche vom Dienstag den Grundstein für formelle Friedensverhandlungen in der Ukraine und ein künftiges Treffen zwischen Trump und Putin bilden. Ein Termin für das Gipfeltreffen der Präsidenten wurde noch nicht festgelegt.
Truppen entsenden – ja oder nein?
Hauptziel des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag war es, sich auf eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit Trump zu einigen, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin an den Verhandlungstisch zwingen will, während die Europäer sich um die Sicherung eines Friedensabkommens kümmern sollen.
NATO-Chef Rutte fasste das Treffen mit den Worten zusammen, Europa sei „bereit und willens“, einen Schritt weiter zu gehen und der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben sowie deutlich mehr in die Verteidigung zu investieren.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bereits an, dass die Kommission vorschlagen werde, die Gelder für die Verteidigung von den EU-Obergrenzen für Staatsausgaben auszunehmen.
Einige EU-Mitglieder gehen bereits einzelne Schritte zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der bulgarische Verteidigungsminister Atanas Zapryanov erklärte, dass in Bulgarien ein Verfahren zum Ausschluss der Kosten für die Verteidigungs- und Militärindustrie aus dem Inflationsindex eingeführt werden soll. Dies sei ein bulgarischer Vorschlag, für den sich das Land bei den Treffen der EU-Verteidigungsminister seit über einem Jahr eingesetzt habe.
Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprachen, blieben sie in der Frage der Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zur Unterstützung der Umsetzung eines möglichen Friedensabkommens uneins.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Debatte über die Friedenstruppen als „völlig verfrüht“ zurück. Er sagte, er sei „irritiert“ über Diskussionen, die sich um mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen drehten, die nicht stattgefunden hätten, ohne die Ukraine einzubeziehen. „Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte der deutsche Regierungschef.
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hielt die Diskussion für „verfrüht“ und betonte, dass der Krieg noch andauere und die Bedingungen für einen Frieden noch nicht erfüllt seien.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vertrat einen ähnlichen Ansatz. „Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu entsenden, aber wir werden Ländern, die in Zukunft solche Garantien geben wollen, logistische und politische Unterstützung bieten“, sagte er bereits vor seiner Abreise nach Paris.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine als „die komplexeste und am wenigsten effektive“ Hypothese, insbesondere ohne angemessene Sicherheitsgarantien für Kiew. Ihrer Meinung nach wären jegliche Verhandlungen ohne angemessene Sicherheitsgarantien zum Scheitern verurteilt. Sie drängte darauf, stattdessen andere Wege zu gehen und vor allem die Vereinigten Staaten einzubeziehen.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärte, ihre Regierung sei in der Frage der Truppen „aufgeschlossen“, warnte jedoch, dass eine Schlüsselfrage darin bestehe, ob die Vereinigten Staaten im Falle einer Truppenentsendung „Europa den Rücken stärken werden“.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte, es sei „unklug“, nicht über eine Beteiligung an einer möglichen Truppe in der Ukraine zu diskutieren, nachdem ein Friedensabkommen erreicht worden sei. Es sei wichtig, „jetzt das Signal zu geben, dass wir zu Gesprächen bereit sind“, sagte er nach dem Treffen am Montagabend. Zuvor hatte sich jedoch Geert Wilders von der größten Regierungspartei, der rechten Partei für die Freiheit (PVV), gegen die Entsendung niederländischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen.
Der britische Premierminister Keir Starmer ist sich bewusst, wie wichtig es ist, dass sich London nach dem Brexit für die europäische Sicherheit einsetzt. Er sagte am Sonntag, er sei bereit, „unsere eigenen Truppen vor Ort zu stationieren, wenn es nötig ist“, um auf das zu reagieren, was er als „einen einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents“ bezeichnete.
Auch Frankreich und Schweden sollen ihre Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.
Obwohl Belgien bei dem Treffen am Montag nicht anwesend war, schloss die Regierung nicht aus, Truppen für einen möglichen Einsatz in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Unter Hinweis auf den Einsatz belgischer Truppen im Kosovo sagte Verteidigungsminister Theo Francken in der Zeitung De Tijd: „An dem Tag, an dem es ein von Russland unterzeichnetes Friedensabkommen gibt und das Land damit anerkennt, dass es eine internationale Truppe geben wird, die dafür sorgt, dass die Situation sicher bleibt, denke ich nicht, dass es für Belgien problematisch wäre, sich daran zu beteiligen.“
Ein Schlag für die europäische Einigkeit
Dass nur wenige Staats- und Regierungschefs der EU und Europas eine Einladung zu Präsident Macrons Treffen im Pariser Élysée-Palast erhalten hatten, wurde von den nicht Eingeladenen als ein Affront gegen die europäische Einheit empfunden.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte den Gipfel als ein Treffen von kriegsbefürwortenden Ländern, die seit drei Jahren eine rücksichtslose Strategie verfolgten und deren Politik zur Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine geführt habe.
Am Montag telefonierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Der slowakische Regierungschef bezeichnete die Teilnahme von EU-Spitzenvertreterinnen und -vertretern am Pariser Treffen ohne Mandat als ein Ereignis, das „dem Vertrauen innerhalb der EU nicht zuträglich ist“.
Laut Fico ist die EU nicht befugt, über die Beteiligung ausländischer Truppen auf dem Territorium eines anderen Staates zu entscheiden. Ein solcher Schritt sei nur auf der Grundlage eines Beschlusses der entsprechenden UN-Gremien oder auf der Grundlage bilateraler Abkommen zwischen der Ukraine und Ländern möglich, die bereit sind, Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren.
Slowenien betrachtete das Treffen als eine Zusammenkunft einflussreicher europäischer NATO-Mitglieder, auf die ein EU-Gipfel folgen sollte, um eine gemeinsame Grundlage für einen raschen Waffenstillstand und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu finden.
Laut Staatssekretär Vojko Volk, der im Büro von Ministerpräsident Robert Golob für internationale Angelegenheiten zuständig ist, sagte der Regierungschef, dass die EU unabhängig von den dort getroffenen Entscheidungen eine Botschaft der Einigkeit aussenden müsse.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte, das Pariser Treffen werde Europa nicht mehr Gewicht verleihen. Er betonte, dass weitere informelle Treffen „zu nichts führen werden und Europa nach einem weiteren Abendessen nicht ernster genommen wird“.
Der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro spielte die Tatsache, dass er für Montag nicht nach Paris eingeladen wurde, eher herunter und betonte, dass seine Regierung in ständigem Kontakt mit europäischen und transatlantischen Partnern stehe. Er bekräftigte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs sei: „Je geeinter und koordinierter die EU ist, desto entschlossener wird sie handeln.“
Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.