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Wenn es nach den Mitgliedern des Europäischen Parlaments geht, wird die Einfuhr von Öl bis Neujahr vollständig verboten. Ein Jahr später, bis zum 1. Januar 2027, muss auch die Einfuhr von Gas vollständig der Vergangenheit angehören. Mit diesen Fristen verteidigen sie eine noch schnellere Ausphasung als die Kommission im Juni vorgeschlagen hatte. Inzwischen setzt sich diese Kommission im Rahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Russland auch für ein vorgezogenes Verbot der Einfuhr von Flüssiggas (LNG) ab Januar 2027 ein.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sprachen sich auch für ein Verbot von Dienstleistungen für russische Unternehmen in LNG-Terminals ab Januar 2027 aus. Das könnte unter anderem Auswirkungen auf das belgische Gasunternehmen Fluxys haben. Der Betreiber des LNG-Terminals in Zeebrugge hat nämlich noch einen langfristigen Vertrag mit dem russischen Yamal.
Die belgische Diplomatie setzte sich in den vergangenen Wochen für die Streichung der betreffenden Artikel ein. Nicht weil Belgien sich gegen die Ausphasung von russischem LNG wehrt, sondern weil es befürchtet, dass ein Verbot auf dieser rechtlichen Grundlage vor dem Europäischen Gerichtshof kippen könnte.
Belgien ist der Meinung, dass es andere Möglichkeiten gibt, um Rechtssicherheit zu bieten, und diese Herangehensweise scheinen laut diplomatischen Quellen auch die anderen Mitgliedstaaten zu bevorzugen. Die Energieminister der 27 werden sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg über den Entwurf der Verordnung beraten. Danach müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich noch einmal darüber einigen.