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ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS sprachen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU aus. „Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln“, betonten Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laut Aussendung. Österreich werde wenn notwendig „Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“, fügte der Kanzler hinzu.
„Gerade im Kampf gegen die illegale Migration muss es seitens der EU-Institutionen mehr Tempo geben“, so Nehammer in einer gemeinsamen Erklärung mit Edtstadler und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. „All jene Herausforderungen, die besser in den Mitgliedstaaten bewältigt werden können, sollten aber in nationaler Verantwortung bleiben. Mehr Subsidiarität führt zu einem stärkeren Europa. Ganz nach dem Motto ‚In Vielfalt geeint'“, betonte Nehammer. Es gelte „alles daran zu setzen, die europäischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln“, so Edtstadler. Winzig betonte, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es sei, „als europäische Familien zusammenzustehen und unsere Werte zu verteidigen“.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte hingegen eine starke, handlungsfähige und soziale EU. „Stärkung und Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten ist das Fundament der EU, um das es jeden Tag zu kämpfen gilt“, betonte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europarlament. Nur ein gemeinsames EU-Heer könne Europa schützen, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner forderten konsequente Maßnahmen zum Schutz der europäischen Demokratie und eine gerechtere Verteilung angesichts der hohen Inflation. Der grüne Europasprecher Michel Reimon forderte einen stärkeren Einsatz für Demokratie und Unabhängigkeit von Diktaturen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl beklagte zum Anlass des Europatags besonders das Streben nach einem „zentralistischen Superstaat“ und forderte den Schutz der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht seinerseits eine europaweite Kooperation „patriotischer und konservativer Kräfte“ als jene Kraft, die den „Einfluss der EU-Zentralisten, die einen Brüsseler Zentralstaat schaffen wollen“, unterbinden kann.
„Europa ist gefordert, sich gegen die immer stärker werdende Konkurrenz in der globalen Wirtschaft besser zu wappnen“, verlangte Mariana Kühnel, Vize-Generalsekretärin der WKÖ. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), forderte seitens der heimischen Bundesregierung ein klares Ja zu fairem und freiem Handel. Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl, forderte die Regierung auf, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu Weiterentwicklung der EU zu leisten. „Nationaler Egoismus und Populismus können die Probleme der Menschen nicht lösen“, so Leitl. (09.05.2023)
Aufregung um EU-Vorschlag über Fahrtauglichkeits-Check für Senioren
Brüssel – In Österreich herrscht Aufregung über eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang März für mehr Sicherheit auf den Straßen in der EU. Dies soll etwa durch die regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Menschen über 70 Jahren geschehen. Die FPÖ sowie die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) kritisieren die Pläne der Brüsseler Behörde nun als altersdiskriminierend.
Konkret geht es nach Angaben der EU-Kommission darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. „Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten“, schreibt die EU-Behörde.
Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, sind bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden – in Österreich also die alten, rosa Papierscheine – bleiben bis 2033 gültig.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun Positionen zu dem neuen Vorhaben finden und einen Kompromiss aushandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Änderungen sind also möglich.
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär, Christian Hafenecker, sieht laut Aussendung in der geplanten Regelung für Menschen ab 70 Jahren eine „willkürliche“ Altersdiskriminierung. Für ihn handelt es sich dabei um eine „schikanöse Maßnahme der EU“.
Ähnlich äußerten sich Pensionistenverbände. „Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden“, kritisierte Kostelka in einer Aussendung. Korosec erklärte: „Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität.“
Auch die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, übten Kritik. Das Ziel der EU-Kommission, den Straßenverkehr sicherer zu machen „ist ein gutes“, so Winzig in einer Mitteilung. „Allerdings werden bei dem aktuellen Vorschlag die Seniorinnen und Senioren überproportional stark eingeschränkt.“ Thaler erklärte: „Früher galt der Generalverdacht für Frauen, nun für Ältere – beides ist falsch.“
Das zuständige Verkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben den EU-Vorschlag. „Viele Details sind im Vorschlag noch offen und es wird daher noch deutliche Klarstellungen und Verbesserungen benötigen, bevor die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene und mit dem EU-Parlament beginnen können“, hieß es auf APA-Anfrage. (10.05.2023)
EU-Wahl – Österreichs EU-Abgeordnete wollen teils weitermachen
Straßburg/Wien – Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen haben sich Österreichs EU-Abgeordnete am Dienstag in Straßburg Gedanken über ihre mögliche Zukunft gemacht. Ziel sei, das Team jedenfalls beizubehalten, sagten die EU-Freiheitlichen vor Journalisten. Die Grünen können sich vorstellen, weiterzumachen, auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder will das. ÖVP und NEOS gaben sich bedeckt. Laut EU-Parlamentskreisen findet die EU-Wahl in Österreich voraussichtlich am 9. Juni 2024 statt.
FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky ist zuversichtlich, dass seine Parteifreunde europaweit bei den nächsten Europawahlen „die Nase vorn bekommen“ und deutlich gestärkt ins EU-Parlament einziehen werden. Alle drei EU-Abgeordneten der FPÖ hätten „fehlerfrei agiert“ und wollten ihre Arbeit auch künftig fortsetzen, „verstärkt um möglichst zwei weitere Spieler“. Man habe sich im EU-Parlament erfolgreich etabliert und vernetzt und sich auch als „eine Art Hub Richtung unterschiedlichster Rechtsparteien“ etabliert: „Mit uns reden alle.“ Die Listenerstellung bei der FPÖ werde voraussichtlich im Februar oder März 2024 erfolgen.
Bei den Grünen erfolgt die Erstellung der Listen am 16. Dezember diesen Jahres. „Uns allen Dreien macht es großen Spaß, und wir können uns alle vorstellen, weiterzumachen“, sagte EU-Mandatarin Monika Vana namens ihres Kollegen Thomas Waitz und ihrer Kollegin Sarah Wiener. Ähnlich sieht es in der SPÖ aus. „Es wäre mein Ziel, mich wieder für die Spitzenkandidatur zu bewerben“, meinte Schieder. Er hat seine Stimme für den Parteivorsitz in Österreich bereits abgegeben, wollte sein Votum aber nicht verraten. Er gehe davon aus, dass alle drei Kandidaten „relativ nahe zu liegen kommen“. Bei ihren europapolitischen Positionen gebe es aber keine Unterschiede. Verstärkte Diskussionen über Europapolitik seien aber auch innerhalb der SP notwendig.
Bedeckt hielt man sich bei den anderen Parteien: NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon hatte kürzlich auf Facebook ihre Schwangerschaft öffentlich gemacht und geht im August in Mutterschutz. Sie wollte „weder in die eine, noch in die andere Richtung“ zu der Frage eines eigenen Wiederantrittes etwas sagen. Gleiches galt für die ÖVP. „Wir sind noch nicht so weit“, versicherte EU-Parlamentarierin Angelika Winzig. Ob einzelne Abgeordnete wie etwa Othmar Karas sich wieder der Wahl stellen wollten, müsste zunächst jeder und jede selbst entscheiden. Derzeit habe man aber in der parlamentarischen Arbeit mehr als genug zu tun. (09.05.2023)
EU-Parlament positioniert sich für Verhandlung über Methanemissionen
Straßburg/Wien – Das EU-Parlament fordert ein verbindliches Ziel für die Verringerung der Methanemissionen aller Sektoren. Das beschlossen die EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. 499 Stimmen dafür, bei 73 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen seien „ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Energiesouveränität in Europa“, so Berichterstatterin Jutta Paulus von den deutschen Grünen. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.
„Ohne ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen wird Europa seine Klimaziele verfehlen und wertvolle Energie wird weiterhin verschwendet“, so Paulus. Im Energiesektor könnten drei Viertel der Methanemissionen vermieden werden. „Da Europa mehr als 80 Prozent der fossilen Brennstoffe, die es verbrennt, importiert, ist es unerlässlich, den Geltungsbereich auf Energieimporte auszuweiten.“ Ab 2026 soll das neuen Gesetz daher auch für Importe von Gas, Öl und Kohle gelten. Darüber hinaus wurde im Verordnungstext, der in weiterer Folge in die Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat geht, die EU-Kommission auch aufgefordert, bis Ende 2025 verbindliche Reduktionsziele ab 2030 auch für andere betroffene Sektoren wie Abfall- und Landwirtschaft festzulegen.
Während Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, die heutige Abstimmung in einer Aussendung als „ein wesentlicher Bestandteil des Green Deal und des Fit-for-55-Pakets“ feiert, übte FP-EU-Abgeordneter Georg Mayer nicht nur inhaltliche, sondern auch juristische Kritik. „China und andere Länder bauen gerade ihre Kohleverstromung und den Kohleabbau massiv aus und sind an europäischen Belehrungen zur Überwachung von Methan absolut nicht interessiert. Für diese sinnbefreite Blaupause sollen nun auch noch europäische Unternehmen und deren Verbraucher zahlen“, so Mayer in einer Aussendung, in der er Paulus angriff: Sie habe in der Ausschussarbeit ein Dokument verbreitet, „das als eigene Arbeit verkauft, aber tatsächlich von einer Umweltschutz NGO verfasst wurde. Hätte ein Banken- oder Pharmalobbyist derartig in den Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, wäre das gesamte Verfahren neu gestartet worden.“
Paulus wies die Vorwürfe der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört, in einem Beitrag auf ihre Homepage bereits im Februar zurück. „Mit Falschbehauptungen wird versucht, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen und strengere EU-Regeln gegen den Klimakiller Methan zu verhindern“, heißt es dort. „Dass der Text der Nichtregierungsorganisation an keiner Stelle mit den von mir erarbeiteten Kompromissvorschlägen übereinstimmt, habe ich unlängst bewiesen. In der Sache ist also alles geklärt.“ (09.05.2023)
EU-Abgeordnete Wiener fordert gesundes Frühstück für alle Kinder
Brüssel/Straßburg – Die Schere zwischen den Kindern, die mit, und jenen, die ohne Frühstück in die Schule kommen, wird laut der österreichischen grünen EU-Abgeordneten Sarah Wiener immer größer. Die EU-Parlamentarier nahmen am Dienstag in Straßburg einen Bericht zum sogenannten EU-Schulmilchprogramm an. Ziel sei es, in der neuen Programmperiode ab 2024 noch mehr Kindern Zugang zum Programm und damit zu einem gesunden Frühstück zu verschaffen, betonte Wiener online vor Journalisten.
Laut einer britischen Studie erzielten Schüler nach einem guten Frühstück doppelt so häufig gute Noten wie Kinder mit leerem Magen, so Wiener. Es gehe aber nicht nur um „pure Nahrungsaufnahme, sondern um Qualität“. Die EU-Initiative für Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte läuft seit 2017. Gefördert werden soll gesundes Essen für Kinder bis zur Sekundarstufe: Laut Wiener profitierten 2020/21 europaweit rund 15,9 Millionen Kinder vom EU-geförderten Frühstück, eine halbe Million davon in Österreich.
Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung vorgeschlagen, da einige Kritik am 2023 auslaufenden Programm laut wurde. So würden überzuckerte Getränke wie Kakao oder zu wenig regionale Produkte gefördert. Auch die Bürokratie soll in der neuen Periode ab 2024 verschlankt werden, damit mehr kleine und regionale Produzenten zum Zug kommen. Die Mittel aus Brüssel von derzeit rund 250 Millionen Euro pro Jahr sollen erhöht werden. Um wie viel, steht laut Wiener derzeit noch nicht fest.
Zehn Prozent der Gelder sollten jedenfalls in Bildungsmaßnahmen wie Kochworkshops oder den Besuch landwirtschaftlicher Betriebe fließen. Denn immer weniger Kinder wissen, was sie eigentlich essen und was die Auswirkungen sind. Mindestens 25 Prozent der verteilten Lebensmittel sollten bio sein: „Mir ist wichtig, dass wir viele unverarbeitete Produkte ohne Zusatzstoffe anbieten“, so Wiener. (09.05.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.