Berlin (dpa) – EVP-Chef Manfred Weber sieht im Gaza-Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen zentralen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Ende der Gewalt. «Heute ist zunächst der Tag der Freude, dass wir die Chance haben auf einen Waffenstillstand», sagte der Politiker von der bayrischen christlich-sozialen Partei CSU zum Abschluss einer Klausur von Spitzenvertretern der bürgerlich-konservativen europäischen Parteienfamilie EVP in Berlin auf die Frage, ob sich die EU an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands beteiligen solle.
Weber ergänzte, bei allen weiteren Schritten müsse man mit den israelischen Partnern und der palästinensischen Seite in Ruhe abwägen, wer am besten einen Beitrag leisten könne, um die Stabilität zu gewährleisten.
CDU-Kanzlerkandidat Merz: Kein Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg
Der Parteichef und Kanzlerkandidat der deutschen Christdemokraten (CDU), Friedrich Merz, sagte: «Wir alle hoffen ja, dass dieser Waffenstillstand, der jetzt verabredet worden ist, auch wirklich hält. Alle weiteren Fragen stellen sich im Augenblick nicht.» Dies betreffe auch eine mögliche Beteiligung an einer Überwachung eines Waffenstillstands in der von Russland angegriffenen Ukraine. Dort sei die Lage derzeit extrem kritisch.
Er fügte hinzu: «Das Wichtigste ist, dass wir in der Ukraine so schnell wie möglich zu einem Frieden kommen.» Dies dürfe aber kein Frieden sein, der über die Köpfe der Ukrainer hinweg abgeschlossen werde, «von wem auch immer», sagte Merz. Der neue US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde den Krieg in kürzester Zeit beenden. (18.Januar)
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