Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), warnt vor den Gefahren, die Desinformation und künstliche Intelligenz (KI) für die Demokratie und die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union darstellen.
In einem Gespräch mit dem European Newsroom (enr) betonte Röpke die Notwendigkeit regulatorischer Rahmenwerke wie des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des KI-Gesetzes (AI Act), um sowohl demokratische Werte zu schützen als auch den ethischen Einsatz von Technologie zu gewährleisten.
Röpke hob hervor, dass ausländische, staatlich unterstützte Akteure eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie darstellen: „Wir wissen, dass sie auf koordinierte Weise Desinformation und Fehlinformation innerhalb unserer Länder und der Europäischen Union verbreiten, oft in Zusammenarbeit mit einheimischen Akteuren.“
Er wies darauf hin, dass solche Kampagnen häufig auf gefährdete Gruppen wie Minderheiten und Frauen abzielen, was das Vertrauen in Institutionen und demokratische Werte untergrabe. Die Desinformation werde dabei mit Angriffen auf „sexuelle Minderheiten oder beispielsweise Roma-Gemeinschaften“ kombiniert, fügte er hinzu.
„Ich denke, in diesen Zeiten, in diesen schwierigen Zeiten, ist es wichtiger denn je, dass wir zu unseren demokratischen Werten stehen und die demokratischen Werte, für die wir eintreten, unterstützen.“
Oliver Röpke, Präsident des EWSA
Der EWSA hat Initiativen wie „Bürger können Desinformation besiegen“ ins Leben gerufen, um die Zivilgesellschaft zu stärken und diesen schädlichen Praktiken entgegenzuwirken.
Röpke betonte zudem die Absicht des EWSA, die Roadmap der Europäischen Kommission für die Rechte der Frauen zu unterstützen. Der EWSA ist ein beratendes Gremium für die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament. Seine 329 Mitglieder repräsentieren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Der aus Österreich stammende Röpke steht seit April 2023 an der Spitze des Gremiums.
Big Tech in die Verantwortung nehmen
Gleichzeitig verwies Röpke darauf, wie wichtig es sei, große Technologieunternehmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zur Verantwortung zu ziehen. Dieses Gesetz bietet einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung falscher Inhalte auf Social-Media-Plattformen. „Ich denke, es geht nicht darum, Meinungen zu zensieren. Im Gegenteil, es geht darum, eine freie Debatte zu gewährleisten – eine freie Debatte, die auf Fakten und gut informierten Akteuren basiert.“
Er argumentierte, dass die Durchsetzung der DSA-Regeln entscheidend sei und dass große Technologieplattformen eine Rolle dabei spielen müssten, Desinformation zu bekämpfen.
„Wir müssen sie durchsetzen und sicherstellen, dass Big Tech zu den Verteidigern unserer Demokratien und unserer demokratischen Werte gehört.“
Der EWSA-Präsident appellierte an Europa, eigene „Champions“ mit europäischen Werten im Technologiesektor – insbesondere im Bereich der KI – zu entwickeln, um die Abhängigkeit von wenigen großen Akteuren außerhalb der EU zu verringern.
Röpke hob die doppelte Rolle der KI hervor: Sie sei ein mächtiges Werkzeug zur Erkennung von Desinformation (zum Beispiel zur Identifizierung von Deepfakes), sie könne aber auch missbraucht werden, um solche Inhalte zu erstellen. Er unterstützt das KI-Gesetz und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als notwendige erste Schritte, forderte jedoch weitere regulatorische Bemühungen, um Lücken zu schließen und eine ethische KI-Governance sicherzustellen. Das 2024 verabschiedete KI-Gesetz legt risikobasierte Regeln auf vier Ebenen für Entwickelnde und Nutzende von KI fest.
„Wir müssen ein regulatorisches Umfeld schaffen, das technologiefreundlich und offen ist, aber gleichzeitig auf bestimmten Regeln besteht“, betonte Röpke. „Im Allgemeinen liegt der Schlüssel in der KI-Governance“, fügte er hinzu und erklärte, dass aus Sicht des EWSA noch einige Lücken in der Regulierung geschlossen werden müssten.
Sorge der Arbeitnehmer ernst nehmen
Angesichts der Bedenken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezüglich der zunehmenden Einführung von KI sprach sich Röpke für Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme aus, um sicherzustellen, dass Beschäftigte auf KI-gestützte Arbeitsplätze vorbereitet sind. Er betonte die Wichtigkeit des „Human-in-Command“-Prinzips, das sicherstellt, dass kritische Entscheidungen, die Menschen betreffen, letztlich in menschlicher Hand bleiben. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssten zusammenarbeiten, um Vertrauen in die Einführung von KI zu schaffen. „Die Sorgen sind da, sie sind berechtigt, und wir müssen sie ernst nehmen.“
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.