Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat offenbar keine Pläne für ein politisches Comeback. „Zehn Jahre in der Bundesregierung – ich glaube, ich habe meinen Beitrag geleistet“, sagte der derzeit als Unternehmer tätige Politiker am Sonntagabend im Rahmen der ORF-Sendung „Im Zentrum“ auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Claudia Reiterer. Er sei sehr glücklich „bei dem, was ich jetzt tue“.
Angesprochen auf eine mögliche Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre gab sich Kurz gelassen: „Ich bin froh, wenn es endlich so wäre“. Eine Gerichtsentscheidung werde gegebenenfalls für ihn ausgehen und dann werde klar sein, „dass diese Vorwürfe falsch waren“.
Kurz war zu der Sendung mit dem Thema „Europa am seidenen Faden – Wie groß ist Chinas Macht?“ als Diskutant eingeladen. In der Diskussion über China stellte sich Kurz unter anderem hinter den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen jüngste Aussagen in Bezug auf eine größere Unabhängigkeit Europas von den USA verschiedentlich kritisiert worden waren. Kurz sagte im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen China und Taiwan, Deeskalation sei „mehr als angebracht“. Die EU handle richtig, indem sie in diesem Konflikt „nicht versucht, Öl ins Feuer zu gießen“. (17.4.2023)
Tursky sorgt sich um ideologische Regulierung von KI durch China
Wien – Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) ist über Chinas Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) besorgt. „Die Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren, ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen“, erklärte Tursky am Donnerstag nach der Ankündigung von Chinas Internetregulierungsbehörde, wonach KI-Inhalte mit den ideologischen Grundwerten des Landes übereinstimmen müssten.
„Dies würde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die den ideologischen Fußabdruck der kommunistischen Partei Chinas haben und von der chinesischen Regulierungsbehörde nach ideologischer Prüfung freigegeben werden müssten“, warnte der Staatssekretär in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Tursky sieht eine „enorme Gefahr für unsere Gesellschaft und nationale Sicherheit“. Er wandte sich an die EU-Kommission.
Chinas Internet-Regulierungsbehörde will Unternehmen bei der Einführung KI besondere Regeln auferlegen. Die Cyberspace Administration of China (CAC) erklärte am Dienstag, Entwicklung und Anwendung von KI würden zwar unterstützt und zuverlässige Software und Datenressourcen gefördert. Aber die KI-Inhalte müssten mit den sozialistischen Grundwerten des Landes übereinstimmen. Anbieter seien für die Daten verantwortlich und müssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.
„Wenn diese neue chinesische Reglementierung kommt, und umgesetzt wird, ist es aus meiner Sicht notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten“, forderte der Digitalisierungsstaatssekretär. Tursky wandte sich in einem Brief an die EU-Kommission. Er forderte die Kommission auf, „umgehend für eine vorgezogene Umsetzung einer KI-Regulierung wie den AI-Act zu sorgen“. Er drängte zur Eile. „Wir können nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten. Bis dann hat sich die Leistungsfähigkeit bereits vervielfacht und zahllose KI-Algorithmen wären auf dem europäischen Markt, ohne deren Inhalt und Ausrichtung zu kennen.“
Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Jahren einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, um Bürger vor den Risiken von KI zu schützen. Wegen der rasanten Entwicklung dieser Technologie ist dies allerdings eine Herausforderung. Generative KI wie ChatGPT hat den Prozess teilweise überholt. Dadurch wird sich die Verabschiedung des Gesetzes wohl verzögern. (13.4.2023)
Imker warnen: Billige Honig-Imitate überschwemmen den EU-Markt
Wien – Die europäischen Imker sehen sich immer stärkerem Konkurrenzdruck durch billige Honig-Imitate vor allem aus Asien ausgesetzt, mit denen der EU-Markt überschwemmt wird. Eine von der EU-Kommission vor drei Wochen veröffentlichten Analyse hat ergeben, dass von 320 Honig-Proben aus 15 EU-Ländern fast die Hälfte „verdächtig“ war – es handelte sich also um Sirupe aus Reis oder anderem Getreide, berichtete Stanislav Jaš, der in der EU die Interessen der Imker vertritt.
Die Analysen seien im Auftrag der EU-Kommission vom Labor der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt worden, berichtete der gebürtige Tscheche, der seine Bienenvölker in Südfinnland stehen hat. 46 Prozent der Proben seien verdächtig gewesen, nicht den EU-Richtlinien zu entsprechen, also gepanscht zu sein. 93 Prozent der türkischen und 74 Prozent der chinesischen Proben seien kein Honig gewesen, schlugen die Imker am Freitag in einer Pressekonferenz Alarm.
„Wenn fast jedes zweite in die Europäische Union eingeführte Honigprodukt verfälscht ist, bedeutet dies, dass 20 Prozent des gesamten in der EU konsumierten Honigs verfälscht ist“, sagte Jaš.
In Österreich füllen rund 33.000 Erwerbs- und Freizeitimker pro Jahr rund 4.000 Tonnen Honig ab. Weil das nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird noch einmal so viel importiert, ein Großteil davon minderer Qualität aus „EU- und Nicht-EU-Ländern“. Importiert werde der Honig nicht von den Imkern, sondern vom Handel, erklärte der Präsident der Erwerbsimker in Österreich, Wolfgang Pointecker. „Die großen Abfüller für den Handel und für die Industrie sitzen in Deutschland.“ Von dort komme der Honig dann über den Handel nach Österreich.
Erkennen könne man gefälschten Honig ganz leicht am Preis, sagte Reinhard Hetzenauer, Obmann von Biene Österreich, dem Dachverband der Erwerbs- und Freizeitimker. „Im Handel gibt es Honige, wo das Kilo 6 Euro kostet. Da kann man sicher sein, dass da verfälschter Honig dabei ist. Bei echtem Honig aus Österreich liegt der Preis pro Kilo je nach Lage so ab 16, 17 Euro aufwärts.“
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger unterstützt die Forderung der Standesvertretung der Bauern in der EU, der Copa-Cogeca, nach strengeren Kontrollen. „Es müssen für Importe dieselben Qualitätsstandards gelten wie für heimische landwirtschaftliche Produkte. Wir fordern für Honig auch eine verbesserte Herkunftskennzeichnung mit einer anteilsmäßigen Länderangabe.“
Stanislav Jaš fordert außerdem, dass in allen EU-Ländern die gleichen offiziellen Kontrollmethoden zur Honiganalyse eingesetzt werden. „Erst dann kann Betrug rechtlich verfolgt werden.“ Vom Bienenstock bis ins Glas müsse verfolgbar sein, woher der Honig stammt. (14.4.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.