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Frankfurt/Main – Banken im Euroraum sind nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach wie vor anfällig für externe Schocks. Die Aussichten für die Finanzstabilität insgesamt seien vor dem Hintergrund des jüngsten Bankenstresses außerhalb der Währungsunion «weiterhin fragil», teilte die Notenbank am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres halbjährlich erscheinenden Finanzstabilitätsberichts mit.

In den USA waren seit Anfang März drei Regionalbanken nach enormen Mittelabzügen aufgrund von Liquiditätssorgen kollabiert. In Europa war die Großbank Credit Suisse, die bereits vorher Probleme hatte, dank einer staatlich organisierten Notübernahme durch die Schweizer Großbank UBS vor dem Untergang gerettet worden. Ein Problem für die Institute: die rasant gestiegenen Zinsen nach Jahren von Null- und Negativzinsen. Den jüngsten Stress haben die Geldhäuser im Euroraum nach Einschätzung der EZB zwar gut verkraftet «aber höhere Finanzierungskosten und eine geringere Qualität der Vermögenswerte könnten die Rentabilität beeinträchtigen.» Banken müssten möglicherweise mehr Mittel für mögliche Kreditverluste zurücklegen.

«In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die Bankenunion zu vollenden und insbesondere ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem zu schaffen», bekräftigte die Notenbank. Seit Jahren streiten die Europäer über eine grenzübergreifende Sicherung von Kundengeldern als dritte Säule der europäischen Bankenunion neben gemeinsamer Bankenaufsicht und gemeinsamer Abwicklung von Kriseninstituten. Widerstände gibt es in Deutschland, wo es gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert werden. (31.Mai)

EU-Regeln gegen Überfischung sollen strenger kontrolliert werden

Brüssel – Mit mehr Videoüberwachung auf Schiffen und satellitengestützter Überwachung sollen in der EU künftig Vorgaben gegen umweltschädliche Überfischung besser kontrolliert werden. «Mit der Einigung werden rund 70 Prozent der geltenden Vorschriften für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen aktualisiert, um die Fischerei in der EU nachhaltiger zu gestalten», teilten die EU-Staaten nach einem Beschluss von Unterhändlern des EU-Parlaments und der EU-Länder in der Nacht zu Mittwoch mit.

Wer klar gegen die Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit Strafen rechnen, die mindestens doppelt so hoch sind wie der Durchschnittswert der gefangenen Fische, wie das Europaparlament mitteilte. Viele Fischbestände in Gewässern um die EU sind in einem schlechten Zustand. Neben Faktoren wie Überfischung setzen den Tieren andere menschengemachte Probleme wie der Klimawandel zu. Umweltschützer fordern deswegen schon lange, dass von zahlreichen Beständen weniger Tiere gefangen und Kontrollen verschärft werden.

Ein Problem besteht etwa bei Beifang: Fischer haben oft nicht nur das im Netz, was sie tatsächlich fangen wollen. Damit der Beifang begrenzt und nicht massenhaft tot oder schwer verletzt zurück ins Meer geworfen wird, muss er in vielen Fällen mit an Land gebracht werden. Die sogenannte Anlandepflicht soll durch die neuen Regeln besser kontrolliert werden. Denn ob sich Fischer daran halten, ist auf offenem Meer bislang schwer zu überwachen. Konkret sollen den neuen Regeln zufolge Schiffe, die länger als 18 Meter sind und bei denen das Risiko besteht, dass sie sich nicht an die Anlandepflicht halten, künftig per Videoüberwachung kontrolliert werden können. Alle Schiffe werden künftig über ein satellitengestütztes System überwacht. Die neuen Regeln müssen noch formell von Parlament und EU-Staaten abgesegnet werden.

Ob die neuen Vorgaben aber auch streng genug umgesetzt werden, müsse sich in der Praxis zeigen, so WWF-Fischereiexpertin Stella Nemecky. An einer ausreichenden Umsetzung mangele es häufig. (31. Mai)

EU und USA wollen bei Künstlicher Intelligenz stärker kooperieren

Brüssel/Luleå – Um die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen und gleichzeitig ihre Risiken einzudämmen, wollen die EU und die USA stärker zusammenarbeiten. So soll unter anderem eine Expertengruppe zur Überwachung und Messung bestehender und neuer KI-Risiken eingesetzt werden, wie aus einem am Mittwoch beim Handels- und Technologierat von EU und USA veröffentlichten gemeinsamen Statement hervorgeht. Die gemeinsamen KI-Begriffe sollen erweitert, die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von KI-Standards und -Instrumenten für das Risikomanagement fortgesetzt und ein Katalog bestehender und neu entstehender Risiken entwickelt werden, hieß es.

Daneben wollen die Vereinigten Staaten und die EU ihre Kooperation bei der KI-Forschung in bestimmten Bereichen wie der Extremwetter- und Klimavorhersage, dem Notfallmanagement oder der Optimierung von Landwirtschaft und Energienetzen weiter vorantreiben.

Die transatlantische Initiative steht im Kontext von dramatisch klingenden Warnungen: In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme hatte eine Reihe führender KI-Experten dazu aufgerufen, die Risiken ernst zu nehmen. Zu den Unterzeichnern der kurzen Stellungnahme gehört auch der Chef des ChatGPT-Erfinders OpenAI, Sam Altman. Der Chatbot ChatGPT, der Sätze auf dem Niveau eines Menschen formulieren kann, löste in den vergangenen Monaten einen neuen Hype rund um Künstliche Intelligenz aus. Die Nonprofit-Organisation, auf deren Website der Text erschien, nennt als mögliche Gefahren von Künstlicher Intelligenz ihren Einsatz in der Kriegsführung.

Der bilaterale Handel zwischen der EU und den USA erreichte den Angaben zufolge mit 1,55 Billionen Euro im Jahr 2022 einen historischen Höchststand, davon mehr als 100 Milliarden Euro im digitalen Handel. Seit 2021 trifft sich der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat, um das gemeinsame Vorgehen in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen abzustimmen. Das fünfte Treffen soll Ende des Jahres in den USA stattfinden. (31. Mai)

Höherer Anteil von Kindern in Deutschland – aber unter EU-Schnitt

Wiesbaden – Der Anteil von Kindern an der Bevölkerung in Deutschland ist gestiegen. Er betrug Anfang vergangenen Jahres 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni mitteilte. Ein Tiefstand war mit 12,2 Prozent Anfang 2015 gemessen worden. Von 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2022 in Deutschland lebten, seien 10,9 Millionen Kinder bis 13 Jahre gewesen.

Im EU-Schnitt betrug der Kinder-Anteil Anfang 2022 13,9 Prozent, wie das Bundesamt mitteilte. Geringer als in Deutschland war er in Italien (11,7 Prozent), Portugal (11,8 Prozent), Malta und Griechenland (je 12,6 Prozent) sowie Spanien (12,9 Prozent). Den höchsten Anteil wiesen Irland (18,3 Prozent), Schweden (16,4 Prozent) und Frankreich (16,2 Prozent) auf.

Ein Grund der Entwicklung in Deutschland seien höhere Geburtenzahlen: Wurden von 2010 bis 2014 jährlich im Schnitt rund 682 200 Kinder geboren, waren es von 2015 bis 2020 mit durchschnittlich gut 775 600 Kindern jährlich deutlich mehr. 2021 war mit rund 795 500 Kindern der höchste Stand seit 1997 erreicht worden, wie das Bundesamt mitteilte. Vergangenes Jahr waren es nach vorläufigen Zahlen mit 738 900 Kindern allerdings wieder weniger. (30. Mai)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.