Straßburg – Eine Anzahl von 16 rumänischen Europaabgeordneten von 33 hat für die Überweisung des Abkommens mit Mercosur an den Gerichtshof der EU gestimmt.
Von den rumänischen Europaabgeordneten haben 12 dagegen gestimmt.
Neun Europaabgeordnete haben auch für die von der Gruppe Patrioten für Europa eingebrachte Resolution zur Überweisung des Abkommens an den EuGH gestimmt, während 13 dagegen gestimmt haben.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag zur Überweisung des Abkommens mit Mercosur an den Gerichtshof der EU angenommen, um die Vereinbarkeit seines Inhalts mit den EU-Verträgen zu bewerten.
Nicht weniger als 334 Europaabgeordnete haben für die Überweisung des Abkommens an den Gerichtshof gestimmt, 324 haben dagegen gestimmt und 11 haben sich enthalten. Insgesamt haben 669 Europaabgeordnete abgestimmt.
Eine zweite Resolution, die dasselbe verlangte, wurde mit 225 Stimmen dafür, 402 dagegen und 13 Enthaltungen abgelehnt. (21.1.2026)
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