Fico: Der Lebensraum der Slowakei ist in der EU; Kallasová muss ihr Amt verlassen

Bratislava – Der Lebensraum der Slowakei liegt in der EU, wir haben keine andere Alternative, aber in der Union müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit sie stark und wettbewerbsfähig ist. In der Sonntagssendung „V politike“ des Senders TA3 sagte dies der Vorsitzende der Regierung der Slowakischen Republik Robert Fico (Smer-SD). Er erklärte auch, dass die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallasová ihren Posten räumen müsse, berichtet TASR.

„In der Europäischen Union müssen Entscheidungen getroffen werden und wir müssen sagen – werden wir ein Spieler sein oder werden wir nur zusehen, was um uns herum geschieht?“ fragte Robert Fico. Die Wettbewerbsfähigkeit der Union sinke seiner Meinung nach und das Einzige, was die EU laut Fico könne, sei, Russen zu hassen.

„In Europa wird es zu Bewegungen kommen, denn die Europäische Union ist, wenn sie nicht zur Besinnung kommt, zu nichts fähig zu reagieren“, fügte er hinzu.

Die EU habe seiner Ansicht nach fast 500 Millionen Einwohner, verfüge über eine enorme Wirtschaftskraft und könnte zu einer Supermacht werden. Kritisch ist er gegenüber Kaji Kallasovej.

„Wir müssen die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Kallasová, austauschen. Zum ersten Mal sage ich das offen. Sie weiß sehr gut, dass ich viele kritische Einwände gegen sie hatte. Wir befinden uns in einer Krise, in einer internationalen Krise, Europa ist nicht fähig zu reagieren, wir haben keine eigenen internationalen Positionen. Wir stammeln 20 Stunden herum, bis irgendeine Stellungnahme zu dem abgegeben wird, was in Venezuela passiert ist. Wir brauchen eine starke Führung nicht nur auf der Ebene der Nationalstaaten“, erklärte Fico.

Wenn es innerhalb der EU eine sogenannte Koalition der Willigen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder zum Kampf gegen illegale Migration oder zur Senkung der Energiepreise gäbe, würde Fico sie unterstützen.

„Der Lebensraum der Slowakischen Republik ist die Europäische Union, wir haben keine andere Alternative. Ich sage nur, dass die Europäische Union in Bewegung sein wird, in großer Bewegung, es ist eine Frage der Zeit. Und entweder werden wir uns in diesem Raum bewegen, geschwächt durch innere Streitigkeiten, unsicher, ohne zu wissen, was wir wollen, oder wir werden dort souverän stehen“, fügte der Premier hinzu. (11. Januar)

„Wir befinden uns in einer Krise, in einer internationalen Krise, Europa ist nicht fähig zu reagieren, wir haben keine eigenen internationalen Positionen.“ Robert Fico