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Bratislava – Die Fortsetzung der Konsolidierung in der Slowakei in den kommenden Jahren wird eine andere Form annehmen als in den Jahren 2024 und 2025. Das kündigte am Sonntag der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) an, der sich gleichzeitig auch zum Ausschluss seiner Partei Smer-SD aus der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) äußerte, der am Freitag (17. 10.) stattfand, berichtet TASR.
Der Premierminister äußerte sich in einem Video, das er am Sonntag in den sozialen Medien veröffentlichte, zur Konsolidierung, die die Slowakei in den kommenden Jahren erwartet, und erinnerte daran, dass die Abstimmung über den Staatshaushalt für das nächste Jahr am Dienstag (21. 10.) stattfinden sollte. Er äußerte sich auch zum Ausschluss von Smer-SD aus der Partei der Europäischen Sozialisten (PES).
Robert Fico kritisierte in diesem Zusammenhang die PES, die seiner Meinung nach die traditionellen linken Werte vollständig aufgegeben hat. Er erklärte, dass der Hauptgrund für den Ausschluss von Smer-SD die Novellierung der Verfassung der Slowakei war. Es schockiert ihn auch, dass man ihm die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Sieg über den Faschismus in Moskau und Peking vorwarf.
„Wenn der Grund für das Ende der Mitgliedschaft von Smer-SD in der Partei der Europäischen Sozialisten meine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Sieg über den Faschismus und die verfassungsmäßige Verankerung von Mann und Frau ist, dann bin ich stolz auf diesen Ausschluss“, sagte Fico am Freitag, kurz nach der Bekanntgabe vom Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten auf dem Kongress in Amsterdam.
Die Delegierten des Kongresses entschieden einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen, über den endgültigen Ausschluss der slowakischen politischen Partei unter der Leitung von Premierminister Robert Fico aus ihren Reihen. Der Generalsekretär der PES Giacomo Filibeck sagte noch vor der Abstimmung, dass „die Schritte von Smer-SD in den letzten Jahren ernsthaft und stark im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien unserer Familie waren“.
Der Grund für den Ausschluss war laut Fico auch seine andere Meinung zum Krieg in der Ukraine, und er bestätigte, dass die Abgeordneten seiner Partei im Europäischen Parlament, die in der Fraktion der Unabhängigen sind, mehrere Möglichkeiten in Betracht ziehen. „Was unser Wirken im Europäischen Parlament betrifft, haben wir auch Angebote von anderen Fraktionen für einen Beitritt, wir müssen jedoch gründlich darüber nachdenken, um unsere Prioritäten in der Politik der slowakischen Sozialdemokratie nicht mit den politischen Programmen dieser Fraktionen in Konflikt zu bringen“, fügte Fico hinzu. (19. Oktober)
„Die Schritte von Smer-SD waren in den letzten Jahren ernsthaft und stark im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der Partei der Europäischen Sozialisten“. Giacomo Filibeck