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Bratislava – Laut Premier Robert Fico (Smer-SD) wird sich die Slowakei nicht an einem weiteren Kriegskredit für die Ukraine beteiligen. Jegliche Kriegskredite dienen seinen Worten nach nur der Verlängerung des Leidens, was in krassem Widerspruch zur Friedenspolitik der derzeitigen Regierung steht. Wie der Premier erklärte, zieht er vor den Plänen der sogenannten Koalition der Willigen, zu der mehrere EU-Mitgliedstaaten gehören, grundsätzlich eine bilaterale, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Regierungsverhandlungen vor. Darüber informierte TASR das Amt der Regierung der Slowakischen Republik.
Die Ereignisse der letzten Tage unterstreichen laut Premier klar die grundlegenden Unterschiede in der Außenpolitik der derzeitigen Regierung und jener, um die sich die Opposition bemüht. „Nachdem ich eine Einladung in die USA zu einem Treffen mit Präsident Donald Trump erhalten habe, warf mir die Opposition vor, ich hätte mir die Einladung selbst besorgt, und fordert mich nun auf, den Besuch abzulehnen. Im gleichen Atemzug kritisiert mich die Opposition dafür, dass ich nicht nach Paris zum Treffen der sogenannten Koalition der Willigen gefahren bin, die der Ukraine bis zu ihrem bitteren Ende helfen will“, merkte er an.
Robert Fico ließ ausrichten, dass im Falle einer aus der derzeitigen Opposition gebildeten Regierung diese Regierung „Brüssel dienen“ und man die souveräne Außenpolitik der Slowakei vergessen könnte.
Er betonte, dass er langfristig eine andere Meinung über den Krieg in der Ukraine vertrete als Deutschland oder Großbritannien. „Ich glaube ihrer Strategie nicht, sie ist falsch, sie führt nur zu weiterem und weiterem Blutvergießen und ist naiv, wenn sie eine totale Schwächung der Russischen Föderation erwartet. Und die Stärke der derzeitigen Regierung liegt darin, dass sie frei ihre eigene Meinung äußert. Wir sind der gefährlichen Brüsseler Politik der einzig verpflichtenden Meinung nicht erlegen, die die Demokratie in nie dagewesenem Ausmaß tötet“, stellte Fico fest.
Grundlegende Unterschiede lassen sich seinen Worten nach am Umgang mit den Ereignissen in der Ukraine erkennen. „Wenn gestern eine Gruppe von Ländern, allerdings zum Beispiel ohne Italien oder die Tschechische Republik und andere, ihre Soldaten in das Gebiet der Ukraine entsenden wollte, kann die Slowakei sie daran nicht hindern. Ich wiederhole jedoch erneut mit Nachdruck, dass während der Amtszeit meiner Regierung kein slowakischer Soldat als Teil multinationaler Streitkräfte in das Gebiet der Ukraine entsandt wird“, erklärte Fico.
Der Premier merkte ebenso an, dass die Slowakische Republik die Koalition der Willigen nicht daran hindern könne, einen weiteren Kriegskredit zu gewähren, sich daran jedoch nicht beteiligen werde. „Wenn sich eine Gruppe williger Länder darauf einigt, weiterhin kostenlos Waffen in die Ukraine zu schicken, können wir sie nicht aufhalten“, fügte der Premier hinzu und lehnte auch die Schenkung von Waffen ab.
Als Regierungschef kann er sich die Beteiligung der Slowakei als Nachbarland der Ukraine an der Überwachung eines Friedensabkommens oder eines Waffenstillstands vorstellen. Vor den Plänen der sogenannten Koalition der Willigen zieht er eine bilaterale, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Regierungsverhandlungen vor. „Ziel ist die zivile Zusammenarbeit, Energie- und Verkehrsverbindungen, Hilfe mit Strom oder Gas und humanitäre Hilfe, zum Beispiel Entminungsmaschinen“, präzisierte der Premier. (7. Januar)
„Wir sind der gefährlichen Brüsseler Politik der einzig verpflichtenden Meinung nicht erlegen, die die Demokratie in nie dagewesenem Ausmaß tötet.“ Robert Fico.