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Bratislava – Der Premierminister der Slowakischen Republik Robert Fico (Smer-SD) wird auf dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung zur Unterstützung weiterer Militärausgaben für die Ukraine unterstützen. Das sagte er am Donnerstag während der Fragestunde im Nationalrat (NR) der Slowakischen Republik und fügte hinzu, dass die slowakische Regierung in vielen Bereichen ein solidarischer Akteur bei der humanitären Hilfe für die Ukraine sei und ebenso ihren Beitritt zur Europäischen Union (EU) unterstütze, berichtet die TASR.
„Ich kann keine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine unterstützen und werde sie auch unter keinem Druck unterstützen, an der sich die Slowakische Republik beteiligen sollte. Gleichzeitig respektiere ich das souveräne Recht jedes EU-Mitgliedstaates, auf freiwilliger Basis eine andere Lösung anzunehmen“, erklärte Robert Fico.
Die gleiche Stellungnahme schickte er auch in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa. Der Konflikt in der Ukraine habe seiner Ansicht nach keine militärische Lösung, wobei die Strategie der EU zu diesem Konflikt falsch und unwirksam sei. Er bewertete, dass die Fortsetzung des Krieges ein sinnloses Töten ohne Stärkung der Position der Ukraine für mögliche Friedensverhandlungen sei.
Daher unterstützt er Friedensinitiativen und Bemühungen um die Beendigung dieses Krieges seitens des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er fügte hinzu, dass auf dem nächsten Europäischen Rat auch über ein Thema im Zusammenhang mit dem Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotoren nach 2035 gesprochen werde. Auf die Europäische Kommission (EK) habe man seiner Meinung nach Druck ausüben müssen, wobei das Ergebnis ein Schreiben mehrerer europäischer Länder sei, das die EK auffordert, kein endgültiges Verbot zu verhängen und weiterhin nicht nur Elektroautos, sondern auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, wie zum Beispiel Hybride, verkaufen zu können. (11. Dezember)
„Unter keinem Druck werde ich irgendeine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine unterstützen, an der sich die Slowakische Republik beteiligen sollte.“ Robert Fico