Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Im Zwist um EU-Pläne für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in Schutzgebieten stärkt der deutsche Minister für Landwirtschaft und Ernährung Cem Özdemir Krabbenfischern den Rücken. «Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Krabbenfischerei schonender für den Meeresboden ist als andere Grundschleppnetzfischereien», sagte der deutsche Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Mit dem Vorhaben auf EU-Ebene erhöht sich der Druck auf die deutsche Fischerei weiter. Diese hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. So dürfen etwa vor allem für Ostseefischer besonders wichtige Heringsbestände inzwischen kaum noch gefangen werden. Überfischung, Nährstoff-Einträge vor allem aus der Landwirtschaft und der Klimawandel machen dem Bestand zu schaffen. Durch die restriktiven Fangvorgaben ist die deutsche Ostseefischerei in eine Krise geraten.
So weit muss es für deutsche Krabbenfischer nicht kommen. Özdemir macht sich gegen ein generelles Verbot der Grundschleppnetze stark. Denn die vergleichsweise leichten Netze der Krabbenfischer würden auf feinerem Untergrund eingesetzt, so dass sich der Meeresboden und die dort vorkommenden Arten schneller erholten als beispielsweise in der Fischerei auf Plattfische. «Pauschale Verbote führen in eine Sackgasse, aus der die Krabbenfischer nicht wieder rauskommen», betonte Özdemir. Die Umweltauswirkungen der unterschiedlichen Fischereien müssten differenziert betrachten werden, so der 57-Jährige.
Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Aktionsplan für eine nachhaltigere Fischerei vorgelegt. Demnach soll die Fischerei mit Grundschleppnetzen – also Netzen, die den Meeresgrund berühren – in Schutzgebieten spätestens 2030 unzulässig sein. Erste Maßnahmen sollen demnach bereits bis Ende März 2024 feststehen. Dagegen formierte sich großer Widerstand in Deutschland. Dabei sind die Vorschläge der EU-Kommission keine neuen Gesetzesvorhaben. Die Kommission betonte auf Nachfrage: «Es gibt kein automatisches oder vollständiges Verbot der Grundfischerei, das im März 2024 in Kraft treten würde.» (2. April)
Anti-Betrugsbehörde ermittelt wegen Gratis-Flügen von EU-Beamten
Brüssel – Vom Golfstaat Katar bezahlte Flüge des EU-Spitzenbeamten Henrik Hololei rufen europäische Anti-Betrugsermittler auf den Plan. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung Olaf bestätigte am Freitag, dass es Ermittlungen in dem Fall aufgenommen habe. Da es sich um eine laufende Untersuchung handele, könne man keinen weiteren Kommentar machen.
Anfang März war bekannt geworden, dass Hololei als Leiter der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission mehrfach umsonst in der Business Class mit Qatar Airways geflogen war. Zeitgleich verhandelte seine Generaldirektion ein Flugabkommen mit dem Golfstaat Katar. Auch Hotelkosten wurden nach Angaben der EU-Kommission übernommen.
Die Behörde betonte, dass Hololei sich an alle geltenden Regeln gehalten habe, verschärfte die Vorgaben dann jedoch. Anfang der Woche wurde bekannt, dass Hololei um Versetzung gebeten habe und zum 1. April von der Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur Generaldirektion Internationale Partnerschaften wechselt.
Katar steht bereits im Fokus eines Bestechungsskandals rund um das Europaparlament. Belgische Ermittler werfen dem Land vor, Einfluss auf politische Entscheidungen des Parlaments genommen zu haben. Zwei Europaabgeordnete sitzen unter anderem wegen des Verdachts der Korruption und der Geldwäsche in Untersuchungshaft. (31. März)
Arbeitslosigkeit in Eurozone verharrt auf Rekordtief
Luxemburg – In der Eurozone bleibt die Arbeitslosigkeit auf einem rekordtiefen Niveau. Im Februar verharrte die Quote bei 6,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Niedriger war die Quote seit der Euro-Einführung noch nie.
Seit einem Jahr hält sich die Arbeitslosigkeit im Währungsraum auf einem niedrigen Niveau. Im Februar 2022 hatte die Quote bei 6,8 Prozent gelegen. Wie das Statistikamt weiter mitteilte, waren in den 20 Mitgliedstaaten der Eurozone im Februar rund 11,14 Millionen Menschen arbeitslos – nach rund 11,2 Millionen im Januar. Im Jahresvergleich ging die Zahl der Arbeitslosen um 257 000 zurück.
Von den 20 Ländern der Eurozone weist Spanien mit 12,8 Prozent nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit auf. Die deutsche Quote zählt mit 2,9 Prozent zu den niedrigsten im Währungsraum.
Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Quote für Deutschland ist daher deutlich niedriger als die Quote, die von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet wird. Diese teilte am Freitag mit, dass die deutsche Quote im März und Februar jeweils bei 5,7 Prozent lag. (31. März)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.