Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Hamburg – Zur Eindämmung der illegalen Einwanderung nach Deutschland fordert die Bundestagsfraktion der liberalen Freien Demokraten (FDP) eine Verlängerung der zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen. Dies solle zunächst bis zum Winter gelten, heißt es in einem Papier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschlossen hat.
«Binnengrenzkontrollen sind eine erhebliche Belastung und müssen daher immer Ultima Ratio sein», heißt es darin. Aber: «Sie sind aktuell notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden.»
Für Situationen, in denen Grenzkontrollen in einem gewissen Umfang notwendig, aber geschlossene Binnengrenzen unverhältnismäßig und unnötig sind, fordern die Liberalen eine Verschärfung der Schengen-Regeln. Der Schengen-Raum ermöglicht es mehr als 400 Millionen Menschen, sich ohne Grenzkontrollen frei zwischen den Mitgliedstaaten zu bewegen.
Die FDP verlangt zudem, dass Deutschland der EU weiterhin die nötigen Ressourcen bereitstellt, damit die Mitgliedstaaten beim Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur für den Schutz der Außengrenzen unterstützt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiter gestärkt und ihr Ausbau beschleunigt werden.
Wenn Deutschland nach den Dublin-Regeln nicht für ein Asylverfahren zuständig sei, müsse dies schnell festgestellt und der Betroffene rasch in den zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden. Rücküberstellungen dürften nicht daran scheitern, dass die gesetzlich vorgesehenen Fristen hierfür nicht eingehalten würden. (5. September)
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