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In der Europäischen Volkspartei wird fest damit gerechnet, dass die deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU) von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Öffentlich bestätigt hat sie das bislang aber nicht. Als ein Grund gilt, dass von der Leyen das politische Tagesgeschäft der Behörde so lange wie möglich unbeeinflusst vom Europawahlkampf fortführen will.
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni statt. Sie wird auch Grundlage für die danach anstehende Entscheidung über die Zusammensetzung der kommenden EU-Kommission sein. Der nächste Kommissionspräsident oder die nächste Kommissionspräsidentin wird von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen. Die Person muss dann aber noch vom Parlament gewählt werden. Nach Umfragen gilt es derzeit als wahrscheinlich, dass die christdemokratische EVP bei den Wahlen erneut stärkste politische Kraft wird.
EVP-Planungen für die nächsten Wochen sehen nach Informationen der dpa vor, dass am Rande des EU-Sondergipfels am 1. Februar Spitzenvertreter der EVP-Mitgliedsparteien über die Kandidatenfrage beraten. Zu diesen gehören neben der deutschen CDU und CSU beispielsweise die österreichische ÖVP sowie die derzeitigen Regierungsparteien aus Ländern wie Griechenland, Polen, Schweden und Luxemburg. Danach ist angedacht, dass die CDU von der Leyen bei einer Parteiveranstaltung Mitte Februar in Deutschland offiziell als EVP-Kandidatin vorschlägt. Die offizielle Nominierung kann nur von Parteivorsitzenden oder Generalsekretären vorgenommen werden. Zudem braucht die vorgeschlagene Person die Unterstützung von einer weiteren EVP-Mitgliedspartei aus der EU. (17. Januar)
Musikstreaming: EU-Parlament will bessere Bezahlung für Künstler
Straßburg – Das Europaparlament macht sich für eine bessere Bezahlung von Musikerinnen und Musikern stark. In einer am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommenen Resolution forderten die Abgeordneten, «das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Musik-Streaming-Markt zu beseitigen», teilte das Parlament in Straßburg mit. Die Mehrheit der Urheber und Künstler werde mit Blick auf den Streaming-Markt derzeit nur sehr schlecht bezahlt. Das Parlament will, dass die Vergütung strenger geregelt wird. Die Resolution ist rechtlich nicht verbindlich. Einen konkreten Gesetzestext müsste die EU-Kommission auf den Weg bringen.
Ein EU-Gesetzentwurf solle Plattformen dazu verpflichten, ihre Algorithmen und Empfehlungstools transparent zu machen. Zudem schlagen die Abgeordneten vor, dass gekennzeichnet werden muss, wenn Lieder von künstlicher Intelligenz erschaffen wurden. Sie verweisen auch auf Studien, die zeigten, dass Einnahmen aus dem Streaming-Geschäft in erster Linie großen Labels und einzelnen populären Künstlerinnen und Künstlern zugutekämen.
Als Nummer eins im Musikstreaming mit nach eigenen Angaben mehr als 570 Millionen monatlich aktiven Nutzerinnen und Nutzern gilt Spotify. Wie viel der Erlöse bei den Künstlern landet, hängt von deren Verträgen mit den Musikkonzernen ab. Spotify hatte im November angekündigt, dass ab 2024 nur noch Lieder mit mehr als 1000 Abrufen im vergangenen Jahr bei Auszahlungen berücksichtigt würden. Weitere große Player im Musikstreaming-Geschäft sind Apple und Amazon. Die beiden Großunternehmen veröffentlichen jedoch keine Nutzerzahlen. (17. Januar)
Selenskyj: Ausbleibende Ukraine-Hilfen bedeuten Krise für Europa
Davos – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land gewarnt. «Es wird eine große Krise für ganz Europa geben», sagte der Staatschef am Mittwoch vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen – doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. «Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland», führte Selenskyj aus. Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Angriff auf das Militärbündnis im Blick.
Eine direkte Folge ausbleibender westlicher Unterstützung werde eine Schwächung auf dem Schlachtfeld sein, sagte Selenskyj: «Wir werden einen riesigen Artilleriemangel haben.» Ebenso werde die Luftverteidigung mangels Raketen schwächer. Im Falle einer ukrainischen Niederlage drohten Europa zudem nicht nur neue Flüchtlingsströme. Auch würden Getreide- und Stromlieferungen ausfallen, warnte Selenskyj.
Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge belaufen sich die Gesamthilfen für die Ukraine bereits auf über 240 Milliarden Euro. Die Gewährung neuer Milliardenhilfen vom wichtigsten Unterstützer USA jedoch steckt momentan wegen eines innenpolitischen Streits fest. Auch die EU konnte ein eigentlich geplantes Ukraine-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre wegen eines ungarischen Vetos bislang nicht freigeben. (17. Januar)
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