Gas-Notfallplan – Nehammer kritisiert EU-Kommission

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Wien (APA) – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Langsamkeit der EU-Kommission bezüglich eines gemeinsamen Gaseinkaufs der EU-Länder kritisiert. „Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je“, so Nehammer beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán am Donnerstag in Wien, damit sich die EU-Länder gegenseitig keine Konkurrenz machten.

Orbán kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges und warnte dabei auch vor künftiger Kriegswirtschaft und Rezession. Wenn der Krieg nicht bald endet, würde das zu einer Rezession und in weiterer Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen, warnte er. Nehammer stimmte einer Evaluierung der Sanktionsmaßnahmen zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass „der Zeitpunkt noch zu früh“ sei.

Der ungarische Regierungschef betonte seinerseits mit Blick auf den Gas-Notfallplan der EU, dass sein Land sich „nicht freut, wenn uns Rechte weggenommen werden“, da bisher die Energiewirtschaft in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsländer stand. „Die europäische Einheit ist aber ebenfalls wichtig, daher nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen, es mit möglichst geringem Schaden umzusetzen“, so Orbán.

Der ungarische Regierungschef schärfte auch sein migrationskritisches Profil: „Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU. Ich definiere mich als migrationsfeindlicher Politiker.“ Gleichzeitig wies er Vorwürfe des Rassismus nach seinen jüngsten Aussagen gegen „Rassenvermischung“ zurück: Das sei „keine Frage der Rasse, sondern der Kultur“. „Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht“, lobte Orbán die Politik seiner Regierung. Mit einem Seitenhieb auf den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der österreichischen Bevölkerung sagte er: „In Ihrem Land haben die diesbezüglichen Probleme eine ganz andere Größenordnung“ als in Ungarn.

Zu seinen international heftig kritisierten Aussagen im rumänischen Kurort Baile Tusnad vom Samstag, wo er einer „Rassenvermischung“ eine Absage erteilt hatte, räumte Orbán ein: „Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere.“ Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber „keine biologische, sondern eine zivilisatorische“. Nehammer stellte seinerseits gleich zu Beginn klar, „dass wir in Österreich jede Form von Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste zurückweisen“.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zeigte sich indes enttäuscht über die „fehlende Haltung“ des Kanzlers: „Orbán hat sich kein Stück weit von seinen antisemitischen Aussagen entfernt. Stattdessen betreibt er Wortklaubereien über ‚kulturellen‘ oder ‚biologischen‘ Rassismus, und Nehammer nickt das auch noch ab. Das ist eine große Enttäuschung.“

Sowohl Orbán als auch Nehammer betonten den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Deshalb wolle man gemeinsam mit Serbien eine Konferenz zum Grenzschutz veranstalten, kündigten beide Regierungschefs an, ohne Details zu nennen. Orbán wies auch auf die Bedeutung des ungarischen Grenzschutzes für Österreich hin: „Wir sind auf der Südgrenze Ihre Burghauptmänner. Wenn wir die Grenzen nicht schützten, würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen.“

Mit Buh-Rufen, Pfiffen und einer Theaterperformance protestierten unterdessen Aktivistinnen und Aktivisten der NGO „SOS Balkanroute“ gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“, gegen den offiziellen Besuch Orbáns. Mit der Performance wollten sie laut einer Aussendung „auf die Polizeibrutalität und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten entlang der ungarisch-serbischen Grenze aufmerksam“ machen.

Bezüglich des Energiemix übte Nehammer erneut Kritik an dem ungarischen Vertrauen auf die Atomkraft, die im Nachbarland knapp die Hälfte der Stromversorgung sicherstellt. „Die Atomkraft stellt für Österreich immer eine Sorge dar.“ Orbán sagte daraufhin, dass sich in dieser Frage kein gemeinsamer Standpunkt abzeichne. „Wir könnten aber einige ungarische Wasserkraftwerke in Österreich bauen, das würde sehr viel helfen“, meinte er mit Augenzwinkern. „Wir haben leider nicht die entsprechenden Flüsse.“

Es war der erste offizielle Besuch des ungarischen Regierungschefs in Österreich seit viereinhalb Jahren. Zuletzt hatte er Wien im Jänner 2018 einen offiziellen Besuch abgestattet und damals unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder (V4) in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet. (28.7.2022)

Orbán: Bin einziger offen migrationsfeindlicher EU-Politiker

Wien – „Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU.“ Das hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien betont. Das sei aber „keine Frage der Rasse, sondern der Kultur“, betonte er mit Verweis auf die heftige Kritik an seinen jüngsten Aussagen zur „Rassenvermischung“.

„Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht“, so Orbán weiter. Seine Kritik an der Migration sei „keine rassische, sondern eine kulturelle Frage“:

Mit einem Seitenhieb auf den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der österreichischen Bevölkerung sagte er: „In Ihrem Land haben die diesbezüglichen Probleme eine ganz andere Größenordnung“ als in Ungarn.

Zu seinen international heftig kritisierten Aussagen im rumänischen Kurort Baile Tusnad vom Samstag, wo er einer „Rassenvermischung“ eine Absage erteilt hatte, räumte Orbán ein: „Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere.“ Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber „keine biologische, sondern eine zivilisatorische“.

Nehammer stellte seinerseits gleich zu Beginn mit Verweis auf Orbáns Aussagen klar, „dass wir in Österreich jede Form von Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste zurückweisen“. Sowohl Orbán als auch Nehammer betonten den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Deshalb wolle man gemeinsam mit Serbien eine Konferenz zum Grenzschutz veranstalten, kündigten beide Regierungschefs an, ohne Details zu nennen.

„Es ist wichtig, dass Serbien seine Grenzen verteidigen kann – je weiter südlich, desto besser“, sagte Orbán. Er wies auch auf die Bedeutung des ungarischen Grenzschutzes für Österreich hin: „Wir sind auf der Südgrenze Ihre Burghauptmänner. Wenn wir die Grenzen nicht schützten, würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen.“ (28.7.2022)

Europäische Konferenz – Raab: Integration als „Herkulesaufgabe“

Wien – Die Integration von Vertriebenen stellt für Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vor dem Hintergrund aktueller Krisen eine besondere Herausforderung dar. Angesichts der Teuerung und Coronavirus-Pandemie befinde sich die Gesellschaft insgesamt schon in einer schwierigen Situation, sagte Raab am Donnerstag am Rande der Europäischen Integrationskonferenz in Wien. Deshalb sei auch im Hinblick auf die steigenden Asylzahlen die Integration eine „unglaubliche Herkulesaufgabe“.

Gleichzeitig räumte die ÖVP-Politikerin ein, dass das Bereitstellen von privaten Unterkünften „womöglich ein Ablaufdatum hat“. Deshalb setze man vielmehr auf öffentliche Quartiere.

Derzeit sind nach Angaben Raabs rund 80.000 Vertriebene aus der Ukraine in Österreich registriert. Demnach äußerten etwa 30 Prozent konkret den Wunsch, in den nächsten Wochen in ihr Heimatland zurückkehren zu wollen. „Optimistisch“ stimme Raab das hohe Qualifikationsniveau und der „große Wunsch“ der Vertriebenen sich zu integrieren. Angesichts dessen und dem Fakt, dass hauptsächlich Kinder und Frauen kämen, brauche es aber „spezielle Maßnahmen“.

Fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kamen in Wien auf Einladung von Raab 25 für Integration zuständige Minister, Staatssekretäre und hochrangige Beamte aus europäischen Ländern zusammen, um über Integration zu sprechen. Darunter waren etwa die deutsche Staatsministerin Reem Alabali-Radovan sowie die griechische Ministerin Sofia Voultepsi.

Bei der Konferenz wollte die Integrationsministerin als Best-Practice-Beispiel Österreichs unter anderem die Servicepoints, die Vereinbarung Familie-Beruf und die Integration der Kinder in den Schulen hervorheben.

Nach Abschluss der Konferenz zeigte sich Raab erfreut, dass sie mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen „eine noch engere Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch zu Integrationsthemen vereinbart“ habe. Nähere Details dazu gab es nicht. In ihrer Bilanz der Konferenz warnte die Integrationsministerin einmal mehr, dass alles getan werden müsse, „damit der Migrationsdruck nach Österreich gestoppt“ werde. Die Ukraine habe die volle Solidarität Europas, gleichzeitig dürfe man nicht naiv sein, so Raab in einer Stellungnahme. „Millionen Menschen sind aus der Ukraine nach Europa geflohen und je länger der Krieg dauert, um so eher werden sie bleiben“.

Zu Gast bei der von Raab organisierten Europäischen Integrationskonferenz war auch die zuständige slowakische Staatssekretärin Soňa Gaborčáková. Auf die Frage, was Österreich sich in Sachen Integrationspolitik von der Slowakei abschauen könnte, sagte sie: „Es ist wichtig, dass auch die Österreicher menschlich bleiben und ihnen bewusst ist, dass diese Menschen aus bombardierten Orten kommen.“ (28.7.2022)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.