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Die Prozesse der vorübergehenden Neubewertung von Richtern und Staatsanwälten in Albanien im Rahmen der Justizreform neigen sich dem Ende zu, mit weniger als acht Monaten bis zu ihrem Abschluss im Juni 2026.
Der Botschafter der Europäischen Union, Silvio Gonzato, betonte während seines Besuchs am Sonderberufungsgericht (KPA), wo er auch den Vorsitzenden Sokol Çomo traf, die Bedeutung des Abschlusses aller Vetting-Aktivitäten vor Juni 2026, wenn das verfassungsmäßige Mandat endet.
In einer Mitteilung in den sozialen Medien betonte das Büro der Delegation der Europäischen Union in Tirana, dass „das Vetting das Rückgrat der Justizreform bleibt und dessen Abschluss einen grundlegenden Schritt im Beitrittsprozess Albaniens zur EU darstellt“.
Das Büro der EU-Delegation unterstrich auch, dass es fest hinter dem Vetting-Prozess und dem Internationalen Überwachungsoperation (ONM) steht.
„Die letzten ungerechtfertigten Angriffe und die Desinformation gegen die ONM und ihre internationalen Beobachter sind inakzeptabel und zielen darauf ab, das Vertrauen in das Justizsystem und die Justizreform zu untergraben“, betonte die EU.
Das Vetting war das Hauptpfeiler der Justizreform in Albanien. Während der Bewertungsprozess auf der ersten Ebene im Unabhängigen Qualifizierungskommission abgeschlossen ist, wird erwartet, dass der Prozess im Juni 2026 auch am Sonderberufungsgericht abgeschlossen wird.
Nach Angaben der relevanten Behörden ist es wichtig, dass die verfassungsmäßigen Institutionen, die den Vetting-Prozess tragen, KLGJ, KLP und ILD, weiterhin mit denselben Standards fortfahren, die der Vetting-Prozess hatte, um das Justizsystem sauber zu halten.
Das Vetting und die Justizreform werden in internationalen Berichten als Schlüsselfaktoren für den Fortschritt der europäischen Agenda Albaniens angesehen, während die Ergebnisse der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisiertes Verbrechen (SPAK) besondere Anerkennung finden.
Albanien hat fünf von sechs Verhandlungsgruppen-Kapiteln eröffnet, mit dem Ziel, das letzte Kapitel innerhalb des Jahres zu öffnen und sie bis 2027 abzuschließen. (7. November)