Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. «Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren», heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein «erhebliches Risiko», dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Überlegungen.
Es sei «sehr, sehr wichtig und richtig, dass die EU-Kommission hier Vorschläge macht für unterschiedliche Szenarien», sagte die Grünen-Politikerin in Rostock. «In Zeiten, wo die Unsicherheit größer ist als zu normalen friedlichen Zeiten, muss man vorbereitet sein.»
Außenministerin Annalena Baerbock
Der Plan der Kommission soll voraussichtlich nächsten Mittwoch (20. Juli) vorgestellt werden und kann sich bis dahin noch ändern. Die Länder können die vorgeschlagenen Maßnahmen dann selbst umsetzen.
Abgeordnete im Europaparlament waren von den Maßnahmen allerdings nicht überzeugt. «Der Plan enthält wenig Revolutionäres und löst das Kernproblem, dass wir allein mit Informationskampagnen nicht über den Winter kommen werden, nicht», sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Das Kernproblem sei, dass schlichtweg zu wenig Gas da sei. (14. Juli)
Bulgarien und Nordmazedonien unterzeichnen Protokoll zu EU-Gesprächen
Sofia – Nordmazedonien und sein EU-Nachbarland Bulgarien haben sich nach langem Streit auf einen Fahrplan für den Beginn der nordmazedonischen EU-Beitrittsverhandlungen geeinigt. Die Außenminister beider Länder, Teodora Gentschowska und Bujar Osmani, unterzeichneten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein entsprechendes Protokoll. Damit sollen noch offene bilaterale Fragen vor allem bei der Geschichtsdeutung geklärt werden.
Bulgarien blockiert seit Ende 2020 wegen eines Streits den Beginn von EU-Verhandlungen mit seinem kleinen Nachbarland, auf die Nordmazedonien bereits seit 2008 wartet. Dabei geht es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte und die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Die bis Ende Juni amtierende französische EU-Ratspräsidentschaft erarbeitete einen Kompromissvorschlag. Das nordmazedonische Parlament in Skopje billigte am Samstag den daraufhin von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche.
Das am Sonntag in Sofia unterzeichnete Protokoll soll Berichten zufolge Ansätze und Fristen zur Beilegung unter anderem des Streits um die Geschichtsdeutung enthalten. Der Wortlaut des Dokuments soll am Dienstag veröffentlicht werden.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.
Das Homosexuellen-Gesetz, welches im Juli 2021 in Kraft trat, hatte Orban schon im vergangenen Jahr heftigen Gegenwind in der EU beschert. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande», sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen damals. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht.
Der Sender Klubradio musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er vor dem Lizenz-Entzug nur noch im Großraum Budapest senden. Derzeit verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch über das Internet – allerdings mit deutlich geringerer Reichweite. Die EU-Kommission wirft Ungarn vor die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet zu haben. (15.Juli)
SMS zu Impfstoff-Kauf: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Mauern vor
Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse «den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert»,
teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly am Donnerstag mit.
Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O’Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis». Kritiker monierten, dass dadurch möglicherweise Informationen in der Berateraffäre verloren gegangen seien. Dabei ging es um Vorwürfe, wonach es in dem Ministerium während von der Leyens Amtszeit zu unkorrekter Auftragsvergabe und sogar Vetternwirtschaft gekommen ist. (14. Juli)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.