Hladík zu X: Die EK hat die tschechische Anfrage gehört und Änderungen am ETS2-Genehmigungssystem vorgeschlagen

Luxemburg – Die Europäische Kommission hat dem tschechischen Antrag auf Anpassung des Systems der neuen Emissionszertifikate ETS2 Gehör geschenkt und einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Gesetzgebung vorgestellt, informierte der tschechische Umweltminister Petr Hladík in dem sozialen Netzwerk X. Die Vorschläge wurden heute den Ministern bei einem Treffen in Luxemburg vom Klimakommissar Wopke Hoekstra vorgestellt. Ihr Ziel ist es insbesondere, den Preis der Emissionszertifikate zu stabilisieren.

„Ein Erfolg für die Tschechische Republik! Die Europäische Kommission hat unserem Antrag auf Anpassung des EU ETS2-Systems Gehör geschenkt und einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Gesetzgebung vorgestellt, der genau auf unseren Anforderungen basiert,“ schrieb Hladík. Laut ihm hat die Europäische Kommission bei dem Ministertreffen insgesamt fünf Mechanismen beschrieben, die eine langfristige Stabilisierung des Preises für Emissionszertifikate auf einem Wert von 45 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) gewährleisten sollen. Die Mechanismen werden aktiviert, sobald der Preis für das Zertifikat diesen Wert überschreitet. „Der Preis für das Zertifikat wird somit vorhersehbar und stabil sein,“ sagte Hladík gegenüber Journalisten in Luxemburg. „Das bedeutet, dass es sich nicht negativ auf tschechische Haushalte, Unternehmen oder Selbstständige auswirken wird, was wir langfristig gefordert haben,“ fügte der Minister hinzu.

Nun sollten die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, die im Rat der EU zusammengeschlossen sind, und dem Europäischen Parlament beginnen. Hladík wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er die Europäische Kommission aufgefordert hat, die Angelegenheit im beschleunigten Verfahren zu behandeln, damit das Europäische Parlament sie noch in diesem Jahr genehmigen kann.

Das neue System ETS 2 soll den Handel mit Zertifikaten beispielsweise auf den Straßenverkehr oder die Beheizung von Gebäuden ausweiten. Laut den bisherigen Plänen soll es ab 2027 gelten. Tschechien gehört zu einer Gruppe von fast zwanzig Ländern, die jedoch Änderungen des Systems gefordert haben. Alle Bedenken hat Prag in einem Schreiben zusammengefasst, das der Minister Hladík im Namen von 19 Ländern an die EU-Kommission gesendet hat. Heute erhielt er eine Antwort auf das Schreiben von Kommissar Hoekstra.

Derzeit funktioniert in der EU das System der ETS-Zertifikate, das sich auf Kraftwerke und Industrieunternehmen bezieht, die Treibhausgase produzieren. Jedes Zertifikat erlaubt die Emission von einer Tonne Kohlendioxid in die Atmosphäre oder eine äquivalente Menge eines anderen Gases. Die Einnahmen aus ihrem Verkauf sollen die Mitgliedstaaten der EU für Maßnahmen zum Klimaschutz verwenden. (21. Oktober)