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Die „Zweifel sind berechtigt, aber ich würde die Reaktion, die jetzt angemessen von der Europäischen Union erfolgt, zu den brutalen Niederschlagungen von bürgerlichen Protesten im Iran, zum Atomdeal nicht ziehen“, betonte Schallenberg. Der Wille des Westens für einen positiven Abschluss des Deals ist seiner Einschätzung nach gegeben.
„Lieber ein mittelmäßiges oder ein schlechteres Abkommen, als gar kein Abkommen, das ist eindeutig meine Maxime“, sagte der Außenminister.
„Es war klar, dass wir nicht keine Reaktion haben können“, so Schallenberg auf die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Die geplanten Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten in dem Land verantwortlich gemacht werden. Die Sanktionen seien ein „klares politische Signal, dass wir die Vorgehensweise der Sittenwächter und der Revolutionsgarden so nicht goutieren“, sagte Schallenberg.
Bei dem Treffen am Montag wollen die EU-Außenminister auch eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten in der EU auf den Weg bringen. „Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant“, betonte Schallenberg. Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen.
Außerdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität „konstruktiv“ enthalten, erklärte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-tödlicher Ausrüstung, wie etwa Winterkleidung, unterstützen. Es gebe einen „stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abreißen“, fügte er hinzu.
„Strategische Nervenstärke und Geduld“ fordert Schallenberg in Sachen Sanktionen gegen Russland. Einige Staaten pochen bereits auf neue Strafmaßnahmen. „Lassen wir die Sanktionen wirken, denn sie wirken, und erwecken wir auch nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck, man muss immer neu dazulegen, damit es eine Wirkung gibt“, so der Außenminister. (17.10.2022)
EU-Gasverbrauch in erster Jahreshälfte um 6 Prozent gesunken
Wien – Die Länder der Europäischen Union befinden sich auf Sparflamme. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und den steigenden Energiekosten entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein – derzeit noch unverbindliches – Einsparziel von 15 Prozent vorgegeben. Von Jänner bis Juli 2022 war der durchschnittliche EU-Gasverbrauch bereits um 6 Prozent niedriger als in den jeweiligen Zeiträumen von 2017 bis 2021, zeigt eine aktuelle Auswertung der Agenda Austria.
Finnland reduzierte seinen Gasverbrauch heuer in der ersten Jahreshälfte um kräftige 45,4 Prozent und sparte damit relativ betrachtet so viel Gas wie kein anderes EU-Mitglied. Die österreichischen Nachbarländer Deutschland und Tschechien drosselten ihren Verbrauch um 7,5 bzw. 6,3 Prozent. Österreich hingegen lag mit Gas-Einsparungen von gut 5 Prozent nur im hinteren Mittelfeld und damit unter dem EU-Schnitt. Portugal reduzierte seinen Gasverbrauch um 4,1 Prozent. Ungarn und Italien taten sich mit Einsparungen von nur 0,4 Prozent bzw. 0,1 Prozent deutlich schwerer dabei, ihren Verbrauch zu reduzieren.
Einen höheren Gasverbrauch als in den Vorjahren verzeichnete unter anderem Spanien: Hier stieg der Verbrauch um 6,8 Prozent. Noch mehr zusätzliches Gas benötigte Griechenland, das hier ein Plus von 11,7 Prozent verbuchte. Die Auswertung basiert auf Daten von Eurostat und Berechnungen der Agenda Austria.
Die Gründe für den reduzierten Verbrauch sind der Agenda Austria zufolge vielfältig. Der warme Frühling habe die Heizsaison vielerorts früher als sonst beendet. In vielen EU-Ländern hätte aber vor allem die Industrie signifikant weniger Gas benötigt als in den Vorjahren. In Skandinavien spiele Gas praktisch keine Rolle in der Stromerzeugung und auch geheizt werde dort kaum mit Gas. „Die Unterschiede in der EU sind diesbezüglich aber noch groß“, so Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge. Während etwa Schweden seine wirtschaftliche Entwicklung bereits weitgehend vom Gas entkoppelt habe, täten sich andere Länder, wie zum Beispiel Ungarn, deutlich schwerer dabei.
Die EU-Staaten wollen zwischen August und März nächsten Jahres mindestens 15 Prozent weniger fossiles Gas verbrauchen als im Durchschnitt der vergangenen fünf Winter. Darauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister im Juli. Dieses Einsparungsziel ist vorerst unverbindlich. Nur für den Fall, dass die EU-Länder einen „Unionsalarm“ für Gasknappheit ausrufen, wird das Ziel verpflichtend. (17.10.2022)
Österreich brachte den Wald aufs Tapet von EU-Treffen
Brüssel – Der Wald spielt auf Wunsch Österreichs und Finnlands beim EU-Ministertreffen am Montag in Luxemburg eine Rolle. Die EU-Kommission müsse bei der Ausarbeitung eines europäischen Waldmonitorings „bereits bestehende und funktionierende“ Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigen, forderte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einer Mitteilung gegenüber der APA. Die Initiative wird von 17 weiteren EU-Staaten unterstützt.
„In Österreich, einem Land mit fast 50 Prozent Waldbedeckung und einer bewährten Forst- und Holzwirtschaft, hat die Erhebung von Daten eine lange Tradition“, erklärte Totschnig.
Im Rahmen des Waldmonitorings werden etwa Daten zu Waldbeständen erhoben, dafür sind derzeit die Nationalstaaten zuständig. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag dazu vorlegen.
Am Rande der Sitzung fand außerdem ein erstes Treffen der „For Forest Group“ – bestehend aus den waldreichen Staaten Österreich, Slowenien, Schweden und Finnland – statt. „Hauptziel dieser Partnerschaft ist, Wissen und bewährte Maßnahmen auszutauschen, aber vor allem forstbezogene Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene im Einklang mit dem Konzept der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu gewährleisten“, so Totschnig. Die vier Länder planen eine jährliche Forstkonferenz, den Auftakt will Österreich 2023 machen. (17.10.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.