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Bratislava – Der Staatshaushalt für das nächste Jahr wird im Einklang mit den von der Europäischen Kommission (EK) festgelegten fiskalischen Regeln vorbereitet. Die slowakische Wirtschaft und auch die Staatsfinanzen werden dabei deutlich von negativen Trends in der Weltwirtschaft beeinflusst. Darauf wies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) hin, berichtet die TASR.
„Wir verhalten uns verantwortungsvoll. Auf Ebene der Europäischen Kommission haben wir bestimmte fiskalische Regeln festgelegt, nach denen wir uns richten. Jeder von uns hat sich gewisse Pfade gesetzt und wir werden mit der Europäischen Kommission kommunizieren. Wir können uns nicht einfach so entscheiden, ein Defizit zu machen, das uns gefällt, denn darauf werden die Finanzmärkte reagieren. Wir wollen den Haushalt für das nächste Jahr im Einklang mit den fiskalischen Regeln erstellen“, stellte Ladislav Kamenický fest.
Zu genaueren Parametern des Haushalts wollte er vorerst nicht sprechen. Er verwies auf die Entwicklungen in der Welt, zum Beispiel die Ereignisse rund um Grönland und die Gefahr weiterer Zölle im Welthandel oder die stagnierende deutsche Wirtschaft, von der die slowakische Wirtschaft abhängig ist.
„Auf Grundlage der Frühjahrsprognose, in der ich Zahlen darüber erhalte, wie hoch unser Steueraufkommen ist, welche makroökonomischen Indikatoren wir haben und wie hoch das Wirtschaftswachstum sein wird, beginnt ein Prozess, mit dem wir versuchen werden, den eigentlichen Haushalt aufzustellen“, präzisierte Kamenický. Er kündigte an, dass das Finanzministerium der SR auch versuchen wird, eine Novelle des Gesetzes über die Haushaltsverantwortung, die sogenannte Schuldenbremse, durchzusetzen.
Der Minister erwartet, dass diejenigen, die es betrifft, auch mit der Opposition über die Unterstützung der Änderungen sprechen werden. Es handelt sich nämlich um ein Verfassungsgesetz, dessen Novelle von mindestens 90 Abgeordneten unterstützt werden muss, also neben der Koalition auch von einem Teil der Opposition.
Er wies darauf hin, dass über die Notwendigkeit einer Anpassung des Gesetzes über die Haushaltsverantwortung auch der Internationale Währungsfonds (IWF) im aktuellen Bericht über die Slowakei spricht. (28. Januar)