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Die Topbeamten der Kommission empfingen am Freitagmorgen eine belgische Delegation zu Gesprächen über die Verwendung der russischen Gelder. Die Gespräche verliefen konstruktiv, aber die rechtlichen und finanziellen Bedenken Belgiens sind noch nicht ausgeräumt, so hieß es nach dem Treffen. Die Verhandlungen gehen weiter.
Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag, um die blockierten Gelder der russischen Zentralbank anzuzapfen, um die Ukraine in den nächsten zwei Jahren finanziell zu unterstützen. Es ist von einer Wiederherstellung von 140 Milliarden Euro die Rede, die mit russischem Bargeld finanziert werden soll, das bei der Wertpapierfirma Euroclear in Brüssel blockiert ist.
Das stellt Belgien ins Zentrum der Verhandlungen. Premier Bart De Wever (N-VA) weigerte sich letzten Monat auf einem Gipfel in Brüssel, dem zuzustimmen. Er ist besonders besorgt über die rechtlichen und finanziellen Folgen und fordert Klarheit über die rechtliche Grundlage. Außerdem verlangt der Premier Garantien, dass die anderen Mitgliedstaaten alle finanziellen Risiken abdecken werden, und er möchte, dass auch blockierte Gelder in anderen Ländern angesprochen werden.
Schließlich enthalten die Schlussfolgerungen dieses Gipfels keinen einzigen Verweis auf blockierte russische Gelder. Die Führer forderten die Kommission auf, so schnell wie möglich „Optionen für finanzielle Unterstützung“ vorzuschlagen, damit sie auf ihrem nächsten Gipfel am 18. Dezember in Brüssel eine Einigung erzielen können.