Keine Panik: Brüssel sucht den Deal mit Trump

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag in seiner ersten großen Rede vor einem internationalen Publikum seit Beginn seiner zweiten Amtszeit die Europäische Union scharf angegriffen und damit die Sorgen in Brüssel über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA verstärkt. 

In einer Videoansprache aus Washington sagte Trump: „Wir haben ein Handelsdefizit von Hunderten von Milliarden Dollar mit der EU, und niemand ist damit glücklich, und wir werden etwas tun“, um dieses Problem zu lösen.

In seiner fast einstündigen Rede vor führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik, die sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) versammelt hatten, sagte Trump, die Vereinigten Staaten würden von dem 27 Nationen umfassenden Block aufgrund seiner Handels- und Wirtschaftsregeln „sehr unfair“ und „sehr schlecht“ behandelt.

Trump sagte, er werde das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU nicht tolerieren. 

Außerdem beschuldigte er die EU, sich zu weigern, Agrarprodukte und Autos aus den USA zu kaufen. Der US-Präsident äußerte  seinen Unmut darüber, dass Europa nicht genug amerikanisches Öl und Gas kaufe. 

„Ich versuche, konstruktiv zu sein, weil ich Europa liebe“, sagte er via Videolink aus Washington.

Während seiner Wahlkampagne warb Trump mit Plänen, neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf Importe aus der EU einzuführen. Er sagte, diese würden die heimische Industrie ankurbeln und das Handelsdefizit bekämpfen.

Während Trumps erster Amtszeit gab es einen heftigen Handelsstreit zwischen den USA und der EU.

Im Jahr 2018 führte Trump Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein, woraufhin die EU mit Zöllen auf US-Produkte wie Bourbon, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans reagierte.

In ihrer Rede in Davos am Dienstag hatte  die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betont, dass die EU bereit sei, mit Trump zu sprechen. Die erste Priorität des Blocks werde darin bestehen, sich frühzeitig zu engagieren, gemeinsame Interessen zu diskutieren und verhandlungsbereit zu sein. 

„Wir werden pragmatisch sein, aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen. Wir werden unsere Interessen schützen und unsere Werte aufrechterhalten“, fügte sie hinzu. 

Die Kommissionspräsidentin schlug in ihrer Rede insgesamt einen versöhnlichen Ton an, ohne den US-Präsidenten direkt anzusprechen.  

Sie betonte jedoch, dass die Welt in eine „neue Ära des harten geostrategischen Wettbewerbs“ eintrete und dass die EU auch versuchen werde, die Beziehungen zu China und anderen Ländern wie Indien zu verbessern, da sich der globale Wettbewerb verschärfe. 

Die Kommissionspräsidentin erwähnte auch die jüngsten Ergebnisse der Gespräche mit den vier Ländern des lateinamerikanischen Handelsblocks Mercosur sowie mit Mexiko und der Schweiz als Erfolge des europäischen Engagements.

Trump droht mit Zöllen

Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus steigt die Befürchtung, dass er wie angekündigt China, aber auch  Verbündete der Vereinigten Staaten wie Kanada und die EU mit hohen Zöllen belegen wird.

In seiner Rede in Davos wiederholte der US-Präsident sein Versprechen, die EU nach Amtsantritt mit Zöllen zu belegen.  Er verwies auf die Notwendigkeit, Ungleichgewichte im Handel zwischen der EU und den USA auszugleichen. Trump wies dabei auf ein US-Handelsdefizit von 350 Milliarden Dollar mit der EU hin.  

Die Kommission hatte bereits in der Vergangenheit  die Behauptungen des US-Präsidenten über dieses Handelsdefizit zurückgewiesen.

Ein Sprecher der Kommission sagte, dass dieses Defizit nicht existiere und dass die USA und die EU komplementäre Stärken hätten. „Wir haben einen Überschuss im Handel mit Waren, die USA haben einen Überschuss im Handel mit Dienstleistungen“, fügte er hinzu.

Nach Angaben der EU exportierten die USA im Jahr 2023 Waren im Wert von 347,1 Milliarden Euro in die EU, während Waren im Wert von 503,8 Milliarden Euro von der EU in die USA exportiert wurden.

Im selben Jahr, so der Sprecher, beliefen sich die Dienstleistungsexporte der USA in die EU auf 396,4 Milliarden Euro, gegenüber 292,4 Milliarden Euro in umgekehrter Richtung.

Der Sprecher der Kommission sagte, die EU beabsichtige, konstruktiv mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, sei aber bereit, ihre legitimen Interessen zu verteidigen, falls dies notwendig sei.

Immer ruhig bleiben 

In der ersten Woche von Trumps zweiter Amtszeit waren Handelsfragen ein wiederkehrendes Thema für die EU. Aus Brüssel kam das Mantra, Ruhe zu bewahren und einen maßvollen Ansatz zu verfolgen. 

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, sagte auf einer Konferenz in der belgischen Hauptstadt, die vom Forschungsnetzwerk Forum New Economy, organisiert wurde, dass die EU es vorziehe, Konfrontationen zu vermeiden. Die EU müsse „einen kühlen Kopf bewahren“, sagte sie. 

„Es scheint nicht sehr angebracht zu sein, zu denken, dass die beste Antwort auf eine Provokation darin besteht, die Provokationen zu verschärfen“, fügte sie hinzu. 

Verteidigung und Energie haben sich schnell als Bereiche herauskristallisiert, in denen die EU die Beziehungen zu den USA unter Trumps Führung verbessern und so Streitpunkte in den Handelsbeziehungen ausgleichen möchte. 

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković gratulierte Trump zum Beginn seiner neuen Amtszeit und versprach eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den USA, sowohl in militärischen Bereichen als auch im Energiesektor.

„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump und seiner Regierung, um unsere strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiter zu stärken. Wir werden auf unserer starken Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Energie aufbauen“, schrieb Plenković auf X.

Der ehemalige bulgarische Regierungschef Kiril Petkov  sagte, Trumps Rückkehr ins Weiße Haus „sollte als Katalysator“ für die europäischen Bemühungen bei der Verteidigung dienen. 

Der Oppositionspolitiker  sagte auch, dass Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA auf dem europäischen Markt „wettbewerbsfähiger“ sein würden, was mit Trumps Energiepolitik übereinstimme.

„Es ist klar, dass viel über den Kauf von LNG aus den Vereinigten Staaten und über mögliche Zölle, die die USA erheben könnten, gesprochen werden wird“, sagte der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenicky in Brüssel nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen

Er wies seine EU-Kollegen darauf hin, dass der Block nicht von einer Abhängigkeit in eine andere geraten dürfe. Kamenicky verwies darauf, dass die EU vor dem Krieg in der Ukraine 40 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland bezogen hatte. 

Heute erhalten einige Mitgliedstaaten, die früher mehr als 50 Prozent ihres Gases aus Russland importiert hatten, rund 90 Prozent ihres Flüssiggases aus Amerika.

Die EU verringert ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung, dass der Krieg des Kremls in der Ukraine die Sicherheit des Blocks gefährden könnte.

Trump, der Energieimporte der EU aus Russland ablehnt während die USA im Rahmen der NATO für die Verteidigung Europas zahlen, die forderte die Mitglieder des Militärbündnisses auf, diese Ausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Dies wäre mehr als das Doppelte des derzeitigen Minimums von 2 Prozent. 

Polen, das einzige NATO-Mitglied, das sowohl an Russland als auch an die Ukraine grenzt, nahm die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zum Anlass, die Gemeinschaft zu größeren Schritten zur Selbstverteidigung aufzufordern. 

„Fragen Sie Amerika nicht, was es für unsere Sicherheit tun kann. Fragen Sie sich, was wir für unsere eigene Sicherheit tun können“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament und paraphrasierte damit den verstorbenen US-Präsidenten John F. Kennedy.

Tusk forderte seine europäischen Partner auf, Trumps Forderung, dass die NATO-Länder 5 Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren sollen, als „positive Herausforderung“ zu verstehen, da „nur ein Verbündeter wünschen kann, dass ein anderer Verbündeter stärker wird“.

„In diesen Zeiten kann es sich Europa nicht leisten, bei der Sicherheit zu sparen“, sagte Tusk und unterstrich seine Überzeugung, dass nicht nur Europa, sondern alle Verbündeten der Vereinigten Staaten die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen, wie von Trump gefordert.

Kleine Hoffnung

Auch andere Länder betonten positive Aspekte. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sei vor allem eine Chance, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel und fügte hinzu, er erwarte die Vorschläge der neuen US-Regierung zur Ukraine und zur Beendigung des Krieges. 

„Betrachten wir es positiv. „Was können wir aus diesem Moment der Erwartung mitnehmen, den die neue Regierung gebracht hat, insbesondere im Hinblick auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine“, sagte Pavel vor Reportern bei einem Besuch in Montenegro. 

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Aggressionskrieg, dank militärischer und anderer Hilfe aus dem Westen, insbesondere aus den USA. 

Vor einigen Tagen erklärte Trump, er hoffe, innerhalb der ersten sechs Monate seiner Präsidentschaft einen Waffenstillstand erwirken zu können. 

Zuvor hatte der neue Präsident erklärt, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden.

Draußen in der Kälte

Trumps Amtseinführung im winterlichen Washington zeigte am besten, wie sich die Einschätzung Europas durch die Amerikaner verändert hat.  

Obwohl Regierungschefs und Staatsoberhäupter normalerweise nicht auf der Gästeliste der Zeremonie stehen, brach Trump mit dieser Tradition und lud mehrere führende ausländische Politiker ein. Das einzige europäische Staatsoberhaupt, das anwesend war, war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. 

Meloni, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Brüder Italiens (FdI), ist mit Trump und seinem engen Berater und reichsten Mann der Welt, Elon Musk, befreundet.

Im Moment könnte die italienische Regierungschefin die beste Option für Europa sein, in Trumps inneren Kreis zu gelangen. 

Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.