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Brüssel- Auch die Landwirtschaftsministerinnen und -minister befassten sich am Montag mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine , vor allem auf die Situation der Märkte für Agrarprodukte und Lebensmittel. Mit ihrer neuen „Vision“ für Landwirtschaft und Ernährung setze die EU-Kommission „richtige Schwerpunkte“ und gehe einen „weiteren wichtigen und richtigen Schritt für eine Kurskorrektur“, erklärte Österreichs Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP).

Er betonte vor dem Treffen gegenüber Journalisten, dass die Versorgungssicherheit Europas im Vordergrund stehe. Es brauche „faire Einkommen und gerechte Wettbewerbsbedingungen“. Die neue „Vision“ für Landwirtschaft und Ernährung ist eine wettbewerbsfähigere europäische Agrarindustrie mit einfacheren und zielgerichteteren Subventionen. Das Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik soll den Klimaschutz mit den Herausforderungen des Sektors zusammenbringen: So will die Kommission in Zukunft etwa weitere Verbote von Pestiziden „sorgfältig prüfen“, und Standards für importierte Produkte anpassen.

Totschnig: Agrarpolitik muss weiter „bedeutenden Stellenwert“ haben

Europas Bäuerinnen und Bauern produzierten zu hohen Standards, so der Agrarminister. Importierte Lebensmittel würden manchmal mit Pflanzenschutzmitteln, die in Europa verboten seien, oder mit niedrigeren Tierschutzstandards produziert. Für ihn ist „essenziell“, dass auch in Zukunft gezielte Förderungen für Europas Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Nahrungsmittelproduktion sichern. Totschnig fordert daher, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch im künftigen mehrjährigen EU-Budget „wieder diesen bedeutenden Stellenwert eingeräumt bekommt, den sie derzeit hat“.

Er räumte ein, dass die „Budgets knapp“ seien und das „ein harter Kampf“ werde. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass die „GAP entsprechend dotiert“ werde. Die EU-Direktzahlungen seien auch für die heimischen Landwirte ein wichtiger Einkommensbestandteil, ergänzt mit der Finanzierung der ländlichen Entwicklung, etwa der Unterstützung der biologischen Landwirtschaft oder der Bergbauern: “ Wir brauchen diesen Mix, um auch in Zukunft unsere Aufgaben für Österreich in der Lebensmittelproduktion und den Erhalt der Kulturlandschaft erbringen zu können.“

Die Agrargelder machen einen großen Teil des EU-Budgets aus: Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Mrd. Euro eingeplant. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt läuft ab 2028 für sieben Jahre. „Anreize statt Bedingungen“ sollen laut Vision der Kommission künftig die Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen anleiten. Der Fokus soll auf Landwirten liegen, die Lebensmittel erzeugen. Die Kommission betonte weiters „die Notwendigkeit, den Klimaschutz mit der Ernährungssicherheit und den besonderen Herausforderungen des Sektors in Einklang zu bringen“. (27.02.2024)

Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA.