Laut Babiš hat die Regierung einen entscheidenden Brief an EU-Politiker geschickt, in dem es um die Zukunft der Industrie geht

Prag – Die Regierung hat am Dienstag einen Brief fertiggestellt und an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyenová, den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa sowie an die Regierungschefs und Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten gesendet. Es handelt sich um eine grundlegende Unterlage und Position Tschechiens für den außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates, der am 12. Februar stattfinden wird. Der Brief behandelt die Zukunft der europäischen Industrie, sagte heute im Abgeordnetenhaus Premierminister Andrej Babiš (ANO). Vizepremier Karel Havlíček (ANO) sagte der ČTK, dass sich der Brief beispielsweise auf Emissionszertifikate und Wettbewerbsfähigkeit bezieht.

Babiš wollte den näheren Inhalt des Briefes auf Nachfrage der ČTK nicht erläutern, versicherte aber, dass er ihn bald veröffentlichen werde. „Es ist eine grundlegende Unterlage und Position der Tschechischen Republik im Rahmen des außerordentlichen Gipfels des Europäischen Rates im Februar. Und dieser Brief behandelt grundlegend die Zukunft der europäischen Industrie und die Auswirkungen von Fit for 55 und diese Angelegenheiten“, ergänzte er.

„Wir bereiten eine grundlegende Stellungnahme für unseren Premierminister insbesondere zu den Emissionszertifikaten vor. Aber es geht nicht nur um Emissionszertifikate, es geht allgemein um Wettbewerbsfähigkeit. Der Brief ist ziemlich scharf und basiert in erheblichem Maße auf einer kritischen Sichtweise, zum Beispiel der Antwerpener Erklärung, aber alles wird in diesem Brief stehen“, sagte Havlíček der ČTK. An der Erstellung des Briefes habe sich ihm zufolge größtenteils das Industrieministerium beteiligt, teilweise auch das Umweltministerium und das Team von Babiš.

Die Antwerpener Erklärung zu einem Industrieabkommen vom Februar 2024 ging aus einem Treffen von mehr als 70 Geschäftsführern großer Industriegruppen und Vertretern von Verbänden insbesondere der chemischen Industrie sowie weiterer energieintensiver Industriezweige aus der EU hervor, wie es das Außenministerium beschreibt. Die Erklärung fordert die Schaffung eines Europäischen Industrieabkommens (European Industrial Deal), das den Grünen Deal (sog. Green Deal) ergänzt und sich auf die Unterstützung der Industrie in der EU konzentriert, was zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen soll.

Die Regierung von Babiš fordert in ihrem Regierungsprogramm unter anderem eine Überprüfung des Green Deal. Bereits Mitte Dezember, unmittelbar nach ihrer Ernennung, lehnte sie das System der Emissionszertifikate ETS 2 ab, das sich auf Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr beziehen soll. Das Kabinett beauftragte damals auch die Umwelt- sowie die Industrie- und Handelsminister, in der EU Unterstützung für die Abschaffung des Systems zu suchen. (28. Januar)