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In einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» hatten sich Lindner und der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für Kürzungen bei den Leistungen ausgesprochen. «Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar», schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, «denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken.»
Der deutsche Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte in der «Welt» vor einem «Wettlauf rhetorischer Eskalation aus verschiedenen Richtungen», der nicht weiterhelfe.
Lindner warb erneut dafür, finanzielle Leistungen für Asylbewerber über Bezahlkarten abzuwickeln, um Migrationsanreize zu senken. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte im «Bericht aus Berlin», die Länder seien dafür. Sinn mache dies aber nur flächendeckend.
Am 6. November wollen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik sprechen. Rhein machte erneut deutlich, dass die Länder mehr Geld vom Bund erwarten. Die Bundesländer leisteten den «übergroßen Anteil» zur Finanzierung der Kosten der Migration. (29. Oktober)
EU-Hilfsflug mit 51 Tonnen Hilfsgütern für Gaza gestartet
Brüssel – Ein dritter von der EU finanzierter Flug mit 51 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen hat sich auf den Weg in die Region gemacht. Am Freitag sei eine Maschine in Kopenhagen gestartet, teilte die EU-Kommission mit. Sie bringe unter anderem Medikamente nach Ägypten. Die EU finanziere die Gesamtkosten aller Flüge, hieß es.
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen angekündigt. Aus Ägypten sollen die Hilfsgüter weiter nach Gaza transportiert werden. Bislang kommen allerdings nur sehr wenig Hilfsgüter in dem abgeriegelten Küstengebiet mit mehr als zwei Millionen Einwohnern an.
Zwei erste von der EU finanzierte Flüge mit Hilfsgütern hatten Ägypten bereits vergangene Woche erreicht. Die Güter werden den Angaben zufolge über Partnerorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz abgewickelt. Sie unterlägen strengen Berichterstattungsvorschriften und würden durch EU-Experten überwacht. Es gibt immer wieder die Befürchtung, dass die islamistische Hamas Hilfslieferungen für ihren Kampf gegen Israel nutzen könnte. In den kommenden zwei Wochen sollen noch fünf weitere Flüge stattfinden. (27. Oktober)
EU-Kommission arbeitet an Nutzung von Erlösen aus russischem Vermögen
Brüssel – Die Europäische Kommission treibt ihre Pläne, Gewinne aus festgesetztem russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden, weiter voran. Derzeit arbeite man an einem Vorschlag, der sich zunächst auf die sogenannten Zufallsgewinne («Windfall Profits») konzentriere, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. «Diese Zufallsgewinne sind bereits beträchtlich, und die Idee ist, sie zu bündeln und sie dann über den EU-Haushalt an die Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine weiterzuleiten.» Zufallsgewinne sind Erträge, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde – entstanden etwa durch Kurssteigerungen.
Die Blockade von russischem Vermögen ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden etwa alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt.
Nach Kommissionsangaben sind in der EU derzeit russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert, der größte Teil davon ist in Belgien eingefroren. Die Erlöse dieses Vermögens bezifferte die Clearinggesellschaft Euroclear zuletzt auf rund drei Milliarden Euro. Belgien hatte zudem vor einigen Tagen angekündigt, im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Erträge des Vermögens für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. (27. Oktober)
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