Streit ums Geld kommt in der Europäischen Union (EU) häufiger vor. Das Wort von den Nettozahlern ist in Brüssel zwar verpönt. Aber jeder sucht seinen Vorteil, und manche beklagen eine Benachteiligung. Ist also etwas dran an der Behauptung in den sozialen Netzwerken, dass 9 der 27 EU-Mitgliedsstaaten alles bezahlen und die anderen 18 nur Geld empfangen?
Bewertung
Diese Aussage ist stark vereinfacht und gibt das komplexe Verteilungssystem der Europäischen Union nicht wieder.
Fakten
Jeder EU-Mitgliedsstaat muss jedes Jahr einen Anteil seines Bruttonationaleinkommens (BNE) in den EU-Haushalt einzahlen. Aber jedes Land erhält aber auch Mittel zurück, die für verschiedene Arten von Projekten ausgegeben werden können.
Prinzip: Nettozahler und -empfänger
Betrachtet man ausschließlich Einnahmen und Ausgaben, gibt es Länder, die mehr Leistungen erhalten, als sie einzahlen, und umgekehrt – also Nettoempfänger und Nettozahler. Dabei würde man jedoch vernachlässigen, dass einige Länder aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft von weiteren Einnahme-Quellen profitieren: Länder mit internationalen Häfen wie beispielsweise die Niederlande erhalten Zolleinnahmen für Importe. Ein weiteres Beispiel ist Belgien, das zum Beispiel Kostenerstattungen erhält, weil es große Organe der EU beherbergt wie etwa das Europäische Parlament. So ergeben sich indirekte Rabatte.
Direkte Rabatte für Nettozahler
Darüber hinaus gibt es direkte Erstattungen für Länder, die einen hohen Beitrag zahlen. Für fünf Staaten gelten Pauschalkorrekturen auf ihre jährlichen BNE-Beiträge auch für den laufenden Haushalt von 2021 bis 2027: Dänemark erhält einen Rabatt von 377 Millionen Euro, Deutschland 3,671 Milliarden Euro, die Niederlande 1,921 Milliarden Euro, Österreich 565 Millionen Euro und Schweden 1,069 Milliarden Euro.
Diese Regelung geht auf einen Beschluss im Jahr 1984 zurück. Damals hatten die Mitgliedsstaaten zugestimmt, dem Vereinigten Königreich «einen Rabatt zur Verringerung seines Beitrags zum EU-Haushalt zu gewähren», wie die EU schreibt. Daraufhin forderten auch weitere Staaten diese Behandlung.
EU: Mehr als nur Geldströme
Obwohl die Beiträge einiger Länder höher sind als die anderer, haben alle Mitgliedstaate Vorteile von einem gemeinsamen EU-Haushalt. Denn dieser bedeutet nach dem Selbstverständnis der EU Frieden, Stabilität, bessere Infrastruktur, Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger überall in der EU leben, arbeiten und reisen zu können.
Außerdem berücksichtigt eine rein auf Einnahmen und Ausgaben basierte Betrachtung nicht die Vorteile, die EU-Mitgliedsstaaten etwa dank des Binnenmarkts haben. «Sie trägt auch nicht den Geschäftschancen Rechnung, die die Kohäsionspolitik, die wichtigste Investitionspolitik der EU, für Unternehmen aus der gesamten Union schafft», heißt es auf der Internetseite der Europäischen Kommission. Vereinfacht gesagt: Die EU schafft für ein Industrieland wie Deutschland einen riesigen gemeinsamen Markt mit einheitlichen Regeln und ohne Zollschranken. Und EU-Projekte eröffnen Unternehmen weitere Chancen jenseits nationaler Grenzen.
Von der Verteilung von Geld an andere EU-Staaten können Länder auch indirekt profitieren. Als Beispiel nennt die EU Zahlungen für den Schutz der EU-Außengrenzen an etwa Ungarn, Polen, Kroatien und Griechenland.
Links
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EU zu Einzahlungen in Budget (archiviert)
bpb zu Bruttonationaleinkommen (archiviert)
bpb zu Gelder-Verteilung in der EU (archiviert)
EU zu Erstattungen (archiviert)
IW-Kurzbericht zu Rabatten im EU-Haushalt (archiviert)
Pauschalkorrekturen laut EU-Homepage (archiviert)
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Selbstverständnis der EU (archiviert)
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