Ein humanitäres Schiff mit 234 Migranten an Bord, darunter 57 Minderjährige, trieb fast drei Wochen lang in internationalen Gewässern. Schließlich wurde die unter norwegischer Flagge fahrende Ocean Viking der französischen NGO SOS Méditerranée nach Toulon in Frankreich umgeleitet, nachdem die Regierung in Rom den Zugang zu italienischen Häfen verweigert hatte. Der Vorfall löste einen diplomatischen Streit zwischen Italien und Frankreich aus.

„Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht“, sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres. Viele dieser Migranten kämen vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch und wollten in der Europäischen Union Geld verdienen.

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen. Im Vorfeld der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 25. November 2022 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer vor, der eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen entlang der Route vorsieht. Mit dem Aktionsplan soll die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt und die Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Brüssel will auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren und der irregulären Migration entgegenwirken. Es sollen aber auch Lösungen im Bereich der Suche und Rettung angeboten werden. Die Kommission kündigte außerdem an, dass ähnliche Aktionspläne für die Migrationsrouten über das östliche Mittelmeer und den westlichen Balkan entwickelt werden sollen.

Laut der zuständigen Kommissarin Johansson zielt der Aktionsplan auch darauf ab, die Umsetzung des Solidaritätsmechanismus zu beschleunigen, auf den sich 19 EU-Mitgliedstaaten im Juni dieses Jahres geeinigt haben. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen die Mitgliedstaaten 8.000 Flüchtlinge aufnehmen, die vor den Küsten der südlichen EU-Mitgliedstaaten gerettet wurden.

Doch der Streit zwischen Frankreich und Italien hat das Abkommen bereits gefährdet. Die neue rechte Regierung in Rom möchte privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verweigern. Im Gegenzug erklärte Paris, dass es 3.500 Migranten aus Italien nicht mehr aufnehmen werde, und forderte andere EU-Länder auf, ihre Teilnahme am EU-Umverteilungsmechanismus für Migranten auszusetzen. Rom erklärte, dass einige NGO-Schiffe gegen internationales Recht verstoßen würden. Mittlerweile verweigerte Frankreich 123 der 234 Migranten der „Ocean Viking“, am 18. November die Einreise. Am 25. November sollen die EU-Innenminister auch dazu beraten.

Verteilung von Flüchtlingen

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Italien, Griechenland, Zypern und Malta, die anderen Mitgliedstaaten würden nicht genug tun, um Asylbewerber zu verteilen. Sie erklärten, dass nur ein kleiner Teil der in den vier Ländern ankommenden Migranten im Rahmen des derzeitigen europäischen Systems umgesiedelt werde. Nach Angaben der Kommission wurden bisher nur 117 Migranten im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus umverteilt. Der Plan sieht vor, dass bis Ende Juni 2023 8.000 Flüchtlinge umverteilt werden.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi sagte, dass der Solidaritätsmechanismus für sein Land „absolut unzureichende Ergebnisse“ geliefert habe. Er fügte hinzu, andere Staaten seien nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn Schiffe mit fast 1.000 geretteten Migranten an Bord tagelang vor der italienischen Küste auf die Zuweisung eines Hafens warteten. Er begrüßte den EU-Plan zurückhaltend und betonte, wie wichtig es sei, den im Juni vereinbarten Plan zur Verteilung der Migranten wieder aufleben zu lassen.

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anitta Hipper, erklärte, es gebe eine „klare, eindeutige Verpflichtung“, Menschen in Seenot zu retten, und es dürfe kein Unterschied zwischen NGO-Schiffen und anderen Schiffen gemacht werden.

Für Spanien haben die europäischen Mittelmeerländer bereits ihre Flexibilität bewiesen, wenn es um die Umsetzung wirksamer Verfahren zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Verbesserung der Rückführung und zur Gewährleistung einer besseren Unterstützung des Asylsystems geht. In Bezug auf den Mechanismus der freiwilligen Solidarität erklärte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dass das System vorhersehbar sein müsse, damit jedes Land in der Lage sei, die Verpflichtungen, die es zu erfüllen habe, vorauszusehen. Nach Ansicht Spaniens kann eine wirksame Steuerung der Migrationsströme auf lange Sicht nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erreicht werden.

Deutschland und Belgien verzeichnen hohe Zahlen von Ankünften

Der deutsche Botschafter in Rom, Viktor Elbling, kommentierte am 11. November in einem Tweet: „Italien tut viel in Sachen Migration, aber es ist nicht allein: 154.385 Asylbewerber in Deutschland im Zeitraum Januar bis September 2022, 110.055 in Frankreich, 48.935 in Italien. Das sind jeweils 0,186 Prozent der deutschen Bevölkerung, 0,163 Prozent der französischen Bevölkerung und 0,083 Prozent der italienischen Bevölkerung.“

Die deutsche Bundespolizei hat in diesem Jahr bisher 75.934 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Im September waren es 12.700, im Oktober 13.400. Das letzte Mal, dass Deutschland fünfstellige monatliche Zahlen verzeichnete, war im Februar 2016.

Unterdessen hat Belgien in letzter Zeit mehr als 4.000 Asylanträge pro Monat erhalten und hat Probleme, genügend Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Belgien setzt sich seit Jahren für ein gemeinsames europäisches Vorgehen ein und befürwortet den Umsiedlungsmechanismus der EU für Migranten, allerdings unter der Bedingung, dass die Asylbewerber tatsächlich im Ankunftsland registriert werden und Sekundärbewegungen verhindert werden.

Die belgische Staatssekretärin Nicole de Moor reiste letzte Woche in den Kongo und plant einen Besuch in Ägypten. „Wir tun dies auf bilateraler Basis und es zeigt Wirkung, aber wir erzielen bessere Ergebnisse, wenn die EU als Ganzes ihr kollektives Gewicht einbringt“. Sie schätzte vor allem die Bedeutung, die der neue Aktionsplan der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern beimisst, sowie die Entmutigung von Menschen, die versuchen, Europa zu erreichen, aber wahrscheinlich nicht als Asylbewerber akzeptiert werden.

Neue Krise auf der Westbalkanroute

Migranten gehen zum Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina. Foto: Kemal Softic/AP/dpa

In den letzten Monaten hat die Zahl der irregulären Migranten, die über die Westbalkanroute einreisen, deutlich zugenommen, und „eine große Zahl von ihnen kommt über Serbien, weil sie ohne Visum in dieses Land einreisen und dann in die Mitgliedstaaten der Union weiterreisen“, erklärte die zuständige Kommissarin Johansson am 18. November.

Auf Druck der EU-Länder hat Serbien seine Visapolitik für einige Länder in Asien, Afrika und der Karibik an die der EU angeglichen. Die Abkommen über die visafreie Einreise mit Tunesien und Burundi liefen im November aus. Serbien kündigte an, dass es demnächst mit zwei weiteren Ländern Visa einführen werde, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, ohne jedoch zu sagen, welche beiden Länder demnächst nicht mehr ohne Visum nach Serbien einreisen können werden. 

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte bei seinem Besuch in Belgrad am 16. November:

„Ich danke Serbien’s Präsident Vučić, dass sie sich für ein Ende des Asyltourismus einsetzen, der durch die Visaliberalisierung für Indien, Tunesien und andere Länder entstanden ist. Wir hatten eine große Anzahl von Asylwerbern aus Indien, Vučić hat reagiert und Österreich nicht im Stich gelassen“, so Nehammer. 

Am 16. November unterzeichneten Serbien, Ungarn und Österreich ein Memorandum über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzschutz, in dessen Rahmen Polizeibeamte der drei Länder zusammenarbeiten werden.

Bosnien und Herzegowina (BiH), Kroatien und Slowenien sind zu Transitländern für Migranten auf dem Weg nach Westeuropa geworden. In Bosnien und Herzegowina sind derzeit etwa 2.600 Migranten in Aufnahmezentren registriert, während sich etwa 700 weitere Migranten hauptsächlich in der Nähe der EU-Grenze aufhalten. Bürger aus Burundi gehören zu den drei größten Gruppen von Ankommenden, was eine direkte Folge Serbiens Visafreien Regelung war.

Die Behörden in BiH haben die Länder ermittelt, mit denen Rückübernahmeabkommen unterzeichnet werden sollten, doch diese Länder verzögerten den Prozess. Bislang gibt es nur mit Pakistan ein Abkommen. BiH reagiert viel besser auf die Migration als in den vergangenen Jahren, aber nach wie vor wird die Zahl der Polizisten, die die Grenzen des Landes schützen, als unzureichend angesehen.

Kroatien, Slowenien und Bulgarien – Kontrolle der Schengen-Außengrenzen

Kroatien verzeichnete einen starken Anstieg der illegalen Grenzübertritte um 146 Prozent, so Žarko Katic, Staatssekretär im kroatischen Innenministerium. Und auch die Herkunftsländer der nach Kroatien strömenden Migranten haben sich verändert. In der Vergangenheit kamen die Migranten aus dem Nahen Osten, Nord- und Subsahara-Afrika nach Kroatien. In diesem Jahr sind die fünf wichtigsten Herkunftsländer der Irak, Burundi, die Türkei, Afghanistan und Kuba.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sorgte kürzlich für Unruhe in Kroatien, als er erklärte, er werde sich gegen eine Ausweitung des Schengen-Raums aussprechen. Österreich stehe unter einem enormen Migrationsdruck, fügte er hinzu. In diesem Jahr hat Österreich rund 100.000 Migranten aufgenommen, von denen 75.000 zuvor in keinem anderen EU-Mitgliedstaat registriert waren. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer erklärte jedoch am Mittwoch in Zagreb, dass Österreich den Antrag Kroatiens auf Beitritt zum Schengen-Raum unterstützen werde.

Auch Kroatiens nordwestlicher Nachbar Slowenien verzeichnete in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 einen deutlichen Anstieg der illegalen Grenzübertritte um 160 Prozent auf 21.467. Und die meisten dieser Migranten kamen aus Ländern wie Burundi, Indien, Kuba, Afghanistan und Bangladesch. Nachdem Serbien seine Visapolitik an die EU angeglichen hat, sei die Zahl der burundischen und tunesischen Migranten jedoch bereits zurückgegangen, so das slowenische Innenministerium. 

Auch die Asylanträge in Slowenien haben sich in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres auf 21.452 vervielfacht, gegenüber nur 4.174 im gleichen Zeitraum 2021. Nach den neuesten Daten wurden in diesem Jahr bisher nur 167 Anträge auf internationalen Schutz genehmigt.

Obwohl Slowenien den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum unterstützt, sagte Außenministerin Tanja Fajon, dass das Land notfalls Grenzkontrollen zu Kroatien einführen werde. Sie sagte, Slowenien wolle nicht zu einem Einfallstor für illegale Migration werden.

Unterdessen verzeichnet der Schengen-Kandidat Bulgarien seit dem Sommer 2022 eine steigende Zahl von Migranten, die versuchen, die EU-Außengrenze aus der Türkei illegal zu überqueren. In den letzten Wochen kam es täglich zu Unfällen, die von Schmugglern und Migranten verursacht wurden. Im September wurde in drei südlichen Regionen Bulgariens aufgrund des erhöhten Migrationsdrucks erstmals der Ausnahmezustand verhängt. In der Zwischenzeit hat Europol mit Sofia über die Bildung gemeinsamer Grenzeinsatzteams gesprochen.

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