„Zunächst einmal möchte ich sagen, dass der Kampf gegen die extreme Rechte eine moralische und kulturelle Verpflichtung ist. Und es kann keine Kompromisse mit der Agenda des Hasses, des Antisemitismus und der Sündenbock-Politik gegenüber Migranten geben. In dieser Hinsicht fühlen wir uns mit vielen Kräften im europäischen politischen Spektrum auf einer Linie“, sagte Walter Baier.
Der 70-jährige Österreicher wurde letzten Monat von der Partei der Europäischen Linken (PEL) als Kandidat für den Vorsitz der nächsten Europäischen Kommission nominiert. Baier ist seit Dezember 2022 PEL-Präsident und hat das Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog „transform!europe“ mitbegründet.
Die Partei der Europäischen Linken ist neben Now the People die größere von zwei linken Gruppierungen im Europaparlament. Beide sind Teil der 37-köpfigen Gruppe von Abgeordneten namens Die Linke im EU-Parlament – wo Umfragen auf einen Aufschwung rechtsextremer Bewegungen bei den bevorstehenden Wahlen im gesamten 27-Nationen-Block im Juni hindeuten.
Laut dem österreichischen Politiker erfordert der Kampf gegen die europäische extreme Rechte eine starke Sozialpolitik, Respekt für die sozialen Interessen der Arbeitnehmer, die Befreiung junger Menschen von der Gefahr der Unsicherheit und die Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem Wohnraum.
Auch der Klimawandel darf im Kampf für soziale Gerechtigkeit nicht vergessen werden. „Der ökologische Umbau muss mit der Verringerung sozialer Ungleichheiten einhergehen“, sagte Baier.
Mit diesen Prioritäten für seinen Wahlkampf schließt Baier vorerst aus, dass die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Unterstützung der Linksfraktion im Europäischen Parlament gewinnen wird, weil sie „nicht die richtige Person“ sei, um diese umzusetzen.
Video: FENA. Sprache: Englisch.
Mehrere enr-Agenturen, darunter AFP, AGERPRES, AMNA, ANSA, BTA, dpa, EFE, LUSA und STA, nahmen persönlich oder online am Interview teil.
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