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Österreich wird von anderen EU-Staaten wegen der Blockade der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sowie der stationären Grenzkontrollen zu den Schengen-Nachbarländern Ungarn und Slowenien kritisiert. Nehammer kontert diese Kritik mit Verweisen auf die hohe Zahl von irregulären und nicht registrierten Migranten, die über Schengen-Staaten nach Österreich kommen, aber auch auf die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze, was unter anderem auch den innerösterreichischen Verkehr über das kleine und große deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol stark betrifft.
„Deutschland führt zu Österreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert“, betonte Nehammer im Vorfeld des Treffens mit Scholz. Er wolle gegenüber seinem deutschen Amtskollegen „auch die weitere Vorgehensweise der EU zum Kampf gegen die irreguläre Migration sowie inner-europäische Grenzkontrollen und die Funktionsweise von Schengen ansprechen“.
„Wir haben immer wieder engen Kontakt, vor allem in Fragen, die unsere beiden Länder oder gemeinsame europäische Vorhaben betreffen“, betonte der ÖVP-Chef, der wie der Sozialdemokrat Scholz seit Anfang Dezember 2021 im Amt ist. Seinen Antrittsbesuch im Berliner Kanzleramt absolvierte Nehammer Ende März 2022. Es sei „wichtig, dass wir uns regelmäßig austauschen und uns zu aktuellen europäischen und internationalen Themen abstimmen und dabei auch Herausforderungen offen diskutieren“, so Nehammer. Laut dem Kanzleramt werden Scholz und Nehammer neben den bilateralen Beziehungen auch „aktuelle europäische, internationale und wirtschaftspolitische Themen“ erörtern.
„Deutschland ist nicht nur unser Nachbarland, sondern unser Freund, mit dem wir in vielen Fragen an einem Strang ziehen“, unterstrich Nehammer. Gerade wegen der gemeinsamen Herausforderungen bei der Migration und im Schengen-Raum sei der Austausch mit Deutschland wichtig. Zudem sei das Nachbarland auch „unser wichtigster Handelspartner“. Das Handelsvolumen liege bei 130 Milliarden Euro jährlich, 30 Prozent aller österreichischen Exporte gingen nach Deutschland.
Österreich und Deutschland sind auch auf gesellschaftlicher Ebene eng verflochten. So sind deutsche Staatsangehörige mit Abstand die größte Ausländergruppe in Österreich. Laut Statistik Austria hatten im Vorjahr 217.000 Deutsche ihren Wohnort in der Alpenrepublik. Umgekehrt leben 256.000 Österreicherinnen und Österreicher in Deutschland, wie aus Daten des Außenministeriums hervorgeht. (10.08.2023)
Lage in südösterreichischen Krisengebieten entspannt sich langsam
Klagenfurt – Die Lage in den südösterreichischen Hochwassergebieten hat sich bis Mittwoch weiter langsam entspannt. Die Zivilschutzwarnungen in Kärnten wurden teilweise aufgehoben. Für den Nachmittag waren neuerliche Regenschauer in Kärnten prognostiziert, punktuell seien wieder Überschwemmungen möglich, hieß es vom Land nach der Sitzung des Krisenstabs.
In Kärnten hat es am Mittwochnachmittag noch einen Rettungseinsatz in Zusammenhang mit dem Hochwasser gegeben. Die Freiwillige Feuerwehr führte in Maria Saal Sicherungsarbeiten an einem Hochwasserabflussgerinne durch, weil ein Damm zu brechen drohte.
Diskutiert wurde angesichts der Katastrophenschäden über eine Aufstockung der finanziellen Hilfen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte in einer Aussendung eine Höherdotierung des Katastrophenfonds in Aussicht. „Wenn wir das Ausmaß der Schäden kennen und eine Aufstockung der Finanzmittel des Bundes notwendig ist, dann werden wir das tun“, so Nehammer. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) berichtete von einem Gespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in dem er für mehr Geld zur Katastrophenhilfe appelliert habe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtete auf Twitter, sie habe sich bei Bundeskanzler Nehammer über die Lage in den Kärntner und Steirer Katastrophengebieten informiert. „Respekt vor den betroffenen Menschen und den nimmermüden Rettungskräften. Und ein großer Dank an Österreich für Hilfsangebote an seine ebenfalls betroffenen Nachbarn. Das ist europäische Solidarität.“ Seit Mittwoch operieren von Klagenfurt aus zwei Hubschrauber des Bundesheeres in Slowenien. Sie führen in Abstimmung mit der Krisenkoordination der slowenischen Streitkräfte Erkundungsflüge in der besonders stark vom Unwetter betroffenen Region Dravograd-Mežica-Črna na Koroškem durch. Außerdem sollen dringend benötigte Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Trinkwasser in abgeschnittene Ortschaften geflogen werden. (09.08.2023)
FMB-Verkauf im Burgenland: ÖVP und FPÖ wenden sich an EU-Kommission
Eisenstadt/Brüssel – Rund um den laut Rechnungshofbericht zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland wenden sich ÖVP und FPÖ nun an die Europäische Kommission. Um eine amtswegige beihilfenrechtliche Überprüfung zu erwirken, hat ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz eine schriftliche Anfrage an das zuständige Mitglied Margrethe Vestager gestellt. Der FPÖ-Landtagsklub richtet eine Beschwerde an die Kommission, wurde am Donnerstag bekanntgegeben.
„Im Kern geht es um die Frage, ob der FMB-Verkauf mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar ist“, erklärte EU-Abgeordneter Sagartz laut Aussendung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig in Eisenstadt. Ein Rechtsgutachten bestätige den Verkauf unter Marktwert als eine untersagte Beihilfe, heißt es in der Anfrage an EU-Kommissarin Vestager. Kritik kam auch von Petschnig. Beihilfenrechtlich sei dieser Deal „mehr als fragwürdig und die SPÖ hat bisher keine Anzeichen gemacht, den Verkauf rückabzuwickeln“, sagte der Freiheitliche.
Der Bundesrechnungshof hatte den Verkauf im Auftrag der ÖVP und FPÖ Burgenland geprüft. Dieser Bericht habe „unsere schlimmsten Befürchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft bestätigt“, betonten Sagartz und Petschnig. „Wir können es deshalb nicht zulassen, dass die SPÖ-Alleinregierung so tut, als ob nichts geschehen wäre. Schließlich geht es in diesem Skandal um öffentliche Gelder und darum, den entstandenen Schaden im Landesbudget wiedergutzumachen“, meinten die beiden Landesparteiobmänner.
Das Unternehmen wurde Ende 2020 um 180.793 Euro an einen seiner Geschäftsführer veräußert. Dabei handelte es sich um Andreas Reiner, der zuvor im Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) tätig war. Die FMB war von Wirtschaftsprüfern zunächst mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche Höchstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. Bei einer zügigen und sorgfältigen Abwicklung hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können, hieß es in dem im Mai veröffentlichten RH-Bericht.
Die SPÖ Burgenland erklärte, man sehe einer Sachverhaltsdarstellung auf EU-Ebene „völlig entspannt entgegen“. Die Veräußerung sei von einem internationalen Beratungsunternehmen begleitet worden. „Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt allein schon die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat“, erklärte LAbg. Dieter Posch, Finanzsprecher der SPÖ Burgenland, erneut. (10.08.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.