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Nehammer erwartet von dem Gipfel noch „intensive Stunden“ an Beratungen über das Energiethema. Beim iberischen Modell würde gemeinschaftlich Gas eingekauft werden und den Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Auch diejenigen Unternehmen, die jetzt günstig produzieren können, würden sich daran beteiligen und die Finanzlast aufgeteilt, so Nehammer. „Es gibt große Bedenken bei großen Staaten wie Deutschland, dass es ein zu starker Eingriff in den Markt ist.“
Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Maßnahme, dürfe aber nicht dazu führen, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verkäufe nach Asien, sagte Nehammer weiter. „Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben.“ Trotz aller Widersprüche müsse der Gipfel ein starkes Signal senden, „auch das drückt den Preis“, sagte der Kanzler.
Die Frage, ob im kommenden Jahr noch russisches Gas nach Österreich fließen wird, sei spekulativ, so Nehammer. Entscheidend sei, es, sich so vorzubereiten, dass man, auch wenn dies nicht der Fall sei, weiter durchkomme und ausreichend Gas für die Haushalte und die Industrie zur Verfügung habe. Österreichs Gasspeicher seien voll, man sei bereits über 85 Prozent Speicherstand, so Nehammer.
„Wir können schon über zehn Monate mit dem Gas, das eingelagert ist, durchhalten. Aber wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten. Ich halte einen gemeinsamen Gaseinkauf hier für eine durchaus gute Idee.“
Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preiskorridor sagte der Bundeskanzler, dies sei in Wahrheit eine Variante einer Preis-Obergrenze. Die Kommission habe noch nicht darlegen können, dass trotzdem genug Gasanbieter zur Verfügung stünden. „Was passiert, wenn Europa zu wenig bezahlt und Asien mehr und das Gas nach Asien geht und wir zu wenig haben?“, so Nehammer. Es brauche noch eine Präzisierung der Kommissionsvorschläge, bis sichergestellt sei, dass ausreichend Gas nach Europa komme.
Zu weiteren EU-Sanktionen gegen den Iran sagte Nehammer, die Außenminister hätten gerade solche beschlossen, die EU werde weiter sehr wachsam sein müssen. Auch in Hinblick auf die Atomgespräche sei dies „ein hochsensibles Thema“.
Die EU sei in einer „Zeit der Bewährung“ und dürfe sich jetzt „nicht im Klein-Klein verlieren“. Die EU sei eines der kompliziertesten Systeme weltweit. „Wir dürfen die EU nicht mit Erwartungshaltungen überfrachten. Gleichzeitig haben wir immer wieder bewiesen, dass wir in der Lage sind, gute Beschlüsse zu fassen.“ (20.10.2022)
Österreichs Regionen erhalten bis 2027 600 Mio. Euro an EU-Mitteln
Wien – Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, hat am Donnerstag in Wien das neue EU-Förderprogramm für Österreichs Regionen präsentiert. Bis 2027 habe die EU-Kommission 600 Millionen Euro für Investitionen in Österreichs Regionen genehmigt, so Ferreira. Ergänzt um nationale Mittel zur Kofinanzierung und Eigenmittel der Projektträger stünde eine Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Mrd. Euro für die österreichischen Regionen zur Verfügung.
Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft (JTF), sagte Ferreira auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, dem niederösterreichischen Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) und dem Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
„Inklusive weiterer Förderungen, insbesondere im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und des Europäischen Sozialfonds, wird Österreich in der aktuellen Finanzperiode 2021-2027 rund 1,3 Mrd. Euro an kohäsionspolitischen EU-Mitteln erhalten“, so die portugiesische EU-Kommissarin weiters.
Über 1.800 Unternehmen würden profitieren, 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 700 Forscherinnen und Forscher unterstützt, sagte Ferreira. Der Hälfte der Mittel stünde für Investitionen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu Verfügung. Das Ziel sei es, kleineren Unternehmen den Zugang zu innovationsfreundlich Technologien zu ermöglichen. Durch die russische Aggression in der Ukraine sei klar geworden, dass Europa unabhängig von fossilen Energien werden müsse, zeigte sich Ferreira überzeugt. Zunächst gelte es daher die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, das gehe am besten durch Einsparungen mittels Effizienzsteigerung und Innovationen. Zudem arbeite man auf Kommissionsebene daran, langfristig die Marktmechanismen besser kontrollieren zu können, erklärte die EU-Kommissarin. (10.20.2022)
EuGH: Fluglinien haften auch für psychische Unfallfolgen
Luxemburg – Fluglinien haften auch für psychische Unfallfolgen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen einer Reisenden und der Billigfluglinie Laudamotion (C-111/21) entschieden. Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen.
Konkret wollte das österreichische Gericht wissen, ob eine durch einen Unfall verursachte psychische Beeinträchtigung von Reisenden eine „Körperverletzung“ im Sinne des Übereinkommens von Montreal ist, für die die Fluglinie womöglich haftet. In dem nunmehr vorliegenden Urteil wird diese Frage von den EU-Richtern bejaht. Das Übereinkommen sei dahin auszulegen, dass „für eine psychische Beeinträchtigung, die ein Fluggast durch einen ‚Unfall‘ im Sinne dieser Bestimmung erlitten hat (…) in gleicher Weise Schadenersatz zu leisten ist wie für eine solche Körperverletzung“. Der Fluggast müsse eine Beeinträchtigung seiner psychischen Integrität nachweisen, „die von solcher Schwere oder Intensität ist, dass sie sich auf seinen allgemeinen Gesundheitszustand auswirkt und nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen kann“, heißt es in dem EuGH-Urteil.
Laudamotion war dagegen der Ansicht, dass in dem Übereinkommen von Montreal eine Haftung nur für Körperverletzungen im eigentlichen Sinne vorgesehen sei, nicht aber für „bloß“ psychische Beeinträchtigungen.
Die Reisende hatte im März 2019 einen von Laudamotion durchgeführten Flug von London nach Wien angetreten. Beim Start explodierte das linke Triebwerk des Flugzeugs, woraufhin die Fluggäste evakuiert wurden. Die Frau verließ das Flugzeug über einen Notausstieg und wurde durch den Jetblast des rechten Triebwerks mehrere Meter durch die Luft geschleudert. In der Folge wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, deretwegen sie sich in ärztlicher Behandlung befindet. (20.10.2022)
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