Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beklagt einen massiven Anstieg der Migration in Österreich und kritisiert in diesem Zusammenhang die EU-Kommission in scharfer Form. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission in die Gänge kommt, denn immer mehr Mitgliedsländer sind unzufrieden“, sagte Nehammer in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ (Dienstag-Ausgabe).
„Warum kümmert sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten geworden zu sein?“, fragte Nehammer. Die EU-Kommission habe „die löcherigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen“.
„Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Außengrenze effektiv zu schützen und ein Schutzwall für die Mitgliedstaaten und gegen Schlepperkriminalität zu sein.“
Kanzler Nehammer
Außerdem müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Heimatländer illegale Migranten schnellstmöglich zurücknehmen und diesen Staaten entsprechende Anreize geben.
Nach den Worten des Kanzlers verzeichnete Österreich zwischen Anfang Jänner und Ende August nahezu 57.000 Asylanträge – ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Und die Zahlen werden weiter steigen. Hinzu kommen noch etwa 85.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, denen wir Schutz gewähren, und die wir versorgen. Das Maß ist voll in Österreich“, so Nehammer.
Der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte am Montag auf Twitter nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien: „Kein Staat kann Migration alleine bewältigen.“ Man müsse als „Team Europa“ zusammenarbeiten. Er habe Karner über seine jüngste Balkan-Reise informiert, nachdem die steigende Zahlen von Ankünften Österreich unter Druck setzten, so Schinas. Er wollte am Montagabend auch mit Nehammer zusammentreffen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte am Dienstag, man sei sich der Herausforderungen bewusst. Österreich habe einen bedeutenden Anstieg verzeichnet, vor allem aus Indien und Tunesien und über die Balkanroute. Das Thema stehe auch beim EU-Innnenministerrat am Freitag zur Diskussion. Die Sprecherin kündigte außerdem Ministerberatungen von Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dazu an. (11.10.2022)
EU-Rechnungshof: Mehr als 4 Mrd. Euro nicht regelkonform ausgezahlt
Brüssel – In der Europäischen Union sind 2021 rund 4,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht regelkonform ausgegeben worden. Die Gesamtfehlerquote im vergangenen Jahr betrug bei den geprüften Ausgaben in Höhe von 142,8 Mrd. Euro 3,0 Prozent, wie der Europäische Rechnungshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Das ist ein Anstieg gegenüber 2020 von 0,3 Prozentpunkten. Österreich lieferte laut den Prüfern ein „gemischtes Bild“ ab.
Insgesamt fällte der EU-Rechnungshof das dritte Jahr in Folge ein negatives Urteil zu den EU-Ausgaben. Es gibt eine „klare Mahnung“, betonte Helga Berger, das österreichische Mitglied des EU-Rechnungshofs, in einem Pressegespräch. Die Ausgaben würden sich in den kommenden Jahren aufgrund des Corona-Aufbaufonds verdoppeln. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder „sparsam, wirtschaftlich und wirksam“ eingesetzt werden, so Berger.
Ein Fehler müsse aber nicht notwendigerweise ein Betrugsfall sein, erklärte Berger weiter. Sehr oft seien Fehler auf „mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt“ zurückzuführen. Die Zahl der Fälle, bei denen die Prüfer von Betrug ausgehen, hat sich laut dem Bericht allerdings mehr als verdoppelt. Meldete der EU-Rechnungshof 2020 sechs Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, waren es im 2021 15 Fälle. „Keiner dieser Fälle hat Österreich betroffen“, betonte Berger.
Für Österreich stellte der EU-Rechnungshof ein „gemischtes Bild“ fest. Der Bereich ländliche Entwicklung, in dem es oftmals komplexe Vorschriften gibt, bereitete laut Berger am meisten Probleme. Bei einem Viertel der hierzulande geprüften Stichproben wurden demnach Fehler ermittelt – ein Projekt wurde als „gänzlich förderungsunwürdig“ eingestuft.
Der Rechnungshof prüfte 2021 zudem die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herz des rund 800 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Er stellte Schwachstellen bei der Bewertung der Etappenziele durch die EU-Kommission fest und forderte eine Verbesserung bei künftigen Verfahren.
Die Corona-Pandemie birgt nach Einschätzung der Prüfer auch Risiken für das EU-Budget. So stiegen die möglichen Verbindlichkeiten 2021 um mehr als das Doppelte an. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte aufgrund der ausstehenden Darlehen negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.
Die Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) mit Sitz in Luxemburg dienen dazu, die für die Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören die EU-Kommission, weitere Institutionen der EU sowie die Verwaltungen der EU-Länder. (13.10.2022)
Energiepreise – Gewessler fordert Verhandlungen mit USA und Norwegen
Brüssel/Prag – Angesichts der hohen Energiepreise fordert Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) Verhandlungen auf EU-Ebene mit den gasreichen Staaten USA, Norwegen und Katar. Es sei der „logische erste Schritt“, mit jenen Ländern zu reden, „die uns sowohl auf der Versorgungsebene als auch auf der Preisseite zur Seite stehen können“, sagte Gewessler am Mittwoch in Prag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Da gehe es bei den USA und Norwegen auch um „Solidarität der freien Welt“.
Um die Gasversorgung der EU-Staaten zu gewährleisten, sei nationalstaatlich „einiges gelungen – auch in Österreich“, betonte die Ressortchefin im Hinblick auf die heimischen Gasspeicher, die „weit über 80 Prozent“ gefüllt seien. „Das ist ein Sicherheitspolster für diesen Winter, aber nichts, worauf man sich ausruhen kann“, fügte Gewessler hinzu.
Die für Energie zuständigen EU-Minister treffen sich informell in Prag, um weiter an Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu arbeiten. Sie werden mit der EU-Kommission unter anderem darüber sprechen, wie man den Preis von Gas begrenzen kann, das in der Stromproduktion genutzt wird, sowie darüber, wie die EU gemeinsam Gas einkaufen kann.
Beim gemeinsamen Gaseinkauf auf europäischer Ebene mache Österreich seit Monaten „großen Druck“, so Gewessler, die mehr Tempo fordert: „Wir sind auch bereit bei den ersten zu sein, die das mitumsetzen, aber es muss hier wirklich etwas weitergehen.“ Wenn die EU-Staaten gegenseitig die Preise treiben, „machen wir uns selbst das Leben schwerer“, sagte die Energieministerin. (21.10. 2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.