Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.EU-weit/Brüssel/Wien – Österreichs Industriellenvereinigung (IV) bekräftigt zum Start der neuen EU-Kommission ihre Forderungen nach Deregulierung und für weniger Bürokratie. Schnell umsetzbar wäre ein Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie, sagte IV-Präsident Georg Knill am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Brüssel. Arbeitsnehmervertreter warnen dagegen vor Schnellschüssen.
Knill gebrüßt, dass die EU-Kommission bei neuen Gesetzesvorhaben mittlerweile stärker auf die Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit achte. Weitere Schritte seien aber nötig, da die Regulierung die Unternehmen „massiv belaste“ und ihnen große Kosten verursache. Das Problem existiere aber nicht nur auf der EU-Ebene, sondern auch in Österreich. Dort wo die EU-Gesetzgebung einen Spielraum lasse, wolle man hier oft „Musterschüler“ sein. Dazu kämen Ineffizienzen durch den Föderalismus.
Neben dem genannten Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie (die EU-Länder haben bis etwa Mitte 2026 Zeit, die Regeln umzusetzen) schwebt Knill auch eine Ablauffrist für neue Gesetze vor – sprich: neue Regulierungen sollten automatisch nach einer Zeit auslaufen und vom Gesetzgeber neu bewertet werden. Der EU-Binnenmarkt müsse gestärkt werden, indem nationale „Protektionismen“ hintangestellt werden. Ein gemeinsames europäisches Stromnetz könnte zudem die Energiekosten senken.
In Brüssel und EU-weit sind die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau aktuell in aller Munde. Es gibt aber auch jene, die vor unüberlegten Schritten warnen, wie zum Beispiel jüngst die Arbeiterkammer (AK) in Österreich. Der Abbau des Verwaltungsaufwandes habe nämlich auch „das Potenzial, Sozial- und Umweltstandards zu untergraben“, erklärte die AK Anfang der Woche.
„Den Schutz der Arbeitnehmer:innen vor Asbest bezeichnete die EU-Kommission in einem Bericht über den Verwaltungsaufwand einseitig als Belastung, ohne dies mit Gesundheitskosten, Arbeitsfähigkeit und daraus resultierenden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen gegenzurechnen“, nannte die AK als Beispiel. Zudem werde der Begriff der „Kleinen und Mittleren Unternehmen“ (KMU) immer weiter gefasst, sodass mittlerweile der Großteil der Unternehmen dazugehöre. (05.12.2024)
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