Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Kiew – Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Außen- und Energieministeriums in Kiew. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.
Russland sei auch ohne die Turbine in der Lage, Gas in vollem Umfang zu liefern, kritisierte die Ukraine. «Russlands Forderung nach der obligatorischen Rückgabe der Turbine zur Fortsetzung des Gastransports ist Erpressung.» Wenn der Westen nun nachgebe, werde ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen, der «Moskaus Gefühl der Straflosigkeit», verstärke, hieß es aus Kiew. Kanada wiederum hatte argumentiert, ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. (10. Juli)
Streit um Super-League-Gründung beschäftigt Europäischen Gerichtshof
Luxemburg – Der Streit um die Gründung einer europäischen Super League im Fußball beschäftigt ab diesem Montag den Europäischen Gerichtshof. Für Montag und Dienstag sind mündliche Verhandlungen in Luxemburg angesetzt. Die European Super League Company hatte Klage gegen die Europäische Fußball-Union UEFA und den Weltverband FIFA bei einem Gericht in Madrid eingereicht, das wiederum den EuGH anrief. Die Anhörung ist der erste Schritt, nach einem Gutachten eines EuGH-Generalanwalts wird ein Urteil in einigen Monaten erwartet.
Die Super League will mit der Klage feststellen lassen, dass die UEFA und die FIFA sich der Gründung einer Super League widersetzten, indem sie «als ein Kartell handeln und ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Veranstaltung internationaler Wettbewerbe für Fußballvereine in Europa und auf dem Markt der Kommerzialisierung der mit diesen Wettbewerben verbundenen Rechte missbrauchen».
Zwölf Top-Clubs hatten im April 2021 die Gründung einer Superliga verkündet, den Plan nach massiven Protesten von Ligen, Verbänden und Fans jedoch schnell wieder verworfen. Die drei Spitzenvereine Real Madrid, Juventus Turin und FC Barcelona wollen aber weiterhin eine Super League als Konkurrenz zur Champions League der UEFA gründen. (10. Juli)
EZB mahnt Banken: Milliardenrisiko Klimawandel zwingt zum Handeln
Frankfurt/Main – Großbanken im Euroraum sind nach Einschätzung der EZB-Aufsicht in Summe nicht ausreichend auf milliardenschwere Klimarisiken vorbereitet und müssen dringend nachbessern. Der erste Klimastresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) habe ergeben, dass Geldhäuser die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels noch nicht hinreichend in ihre Stresstestrahmen und internen Modelle einbezögen. Den Berechnungen zufolge drohen Banken infolge einer Zunahme von Naturkatastrophen sowie tiefgreifenden Veränderungen in vielen Branchen im Zuge des Umbaus hin zu einer grüneren Wirtschaft Verluste von mindestens 70 Milliarden Euro.
«Die Banken des Euro-Währungsgebiets müssen dringend ihre Bemühungen zur Messung und Steuerung des Klimarisikos verstärken», mahnte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, bei der Vorlage zusammenfassender Stresstestergebnisse am Freitag. 65 Prozent der 104 untersuchten Banken schnitten demnach schwach ab und wiesen nach Angaben der Aufseher «erhebliche Einschränkungen bei ihren Stresstestfähigkeiten» auf. Nur 20 Prozent berücksichtigten Klimarisiken bei der Kreditvergabe. Durchfallen konnten Banken bei dem als «Lernübung» deklarierten Test allerdings nicht. Der Test modellierte zum Beispiel, dass Europa für ein Jahr von extremer Hitze oder schweren Überschwemmungen getroffen würde. Ziel war es, zu ermitteln, wie sich solche Szenarien zum Beispiel auf Immobilienfinanzierungen auswirken.
Greenpeace bezeichnete die Ergebnisse des Tests als «erschreckend»: «Viele Banken unterschätzen nach wie vor die Risiken durch die Klimakrise.» Mit fehlender Vorbereitung auf Klimarisiken gefährdeten Banken die Finanzstabilität und unterliefen aktiv Klimaziele. Die Aufseher hielten fest, es sei wichtig, dass Institute «genauere Daten und Einblicke in die Umstellungspläne ihrer Kunden» bekämen. «Banken können bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Transformation der Wirtschaft eine durchaus wichtige Rolle spielen.»
Der Finanzsektor könne nicht «als Ersatz für eine fehlende oder zu wenig ambitionierte Klimapolitik einspringen».
kommentierte die Forscherin am Mannheimer ZEW Karolin Kirschenmann.
Die EZB überwacht seit November 2014 die größten Banken im Euroraum direkt. Derzeit sind dies 111 Institute, die für fast 82 Prozent des Bankenmarktes im Währungsraum der 19 Länder stehen. (8. Juli)
Europas Bahnen bauen Hilfe für Kiew aus – Spurbreite vor Angleichung
Wien – Die europäischen Bahnen wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und damit nicht zuletzt den Getreideexport erleichtern. Dazu wollen sich rund 30 Bahnchefs in einer «Ukraine-Deklaration» bekennen. Neue Terminals und Umschlagplätze müssten errichtet und vorhandene künftig besser genutzt werden, um angesichts des Ukraine-Kriegs das Getreide per Bahn transportieren zu können, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, am Freitag vor Beginn des Treffens der Bahnchefs. «Wir suchen händeringend nach zusätzlichen Kapazitäten». Selbst wenn der Krieg schnell zu Ende gehe, werde es wohl wegen der Minen länger dauern, bis der Seeweg wieder voll nutzbar sei, meinte Lutz.
Auch eine Angleichung der Spurbreite der ukrainischen Bahn an die EU-Norm werde vonseiten Kiews vorangetrieben, sagte Lutz. «Das ist ein weiteres Signal, dass der Weg der Ukraine in die europäische Familie voll im Gange ist. Das ist ein schönes Signal», sagte Lutz. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide würden auf den Export warten. Die ukrainische Bahn transportiere derzeit rund 800 000 Tonnen im Monat. Der stark reduzierte Export hat speziell in einigen Ländern Afrikas bereits eine Lebensmittelkrise ausgelöst und international viele Waren verteuert. (8. Juli)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.