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„Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten „auf den Prüfstand stellen und evaluieren“. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten. Eine Differenzierung zwischen dem von der militanten Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem Westjordanland, das von der vom Westen unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas verwaltet wird, nahm der Außenminister dabei nicht vor.
Botschafter Salah Abdel Shafi zeigte sich in er Aussendung bestürzt über die Ankündigungen Schallenbergs: „Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung für die palästinensische Bevölkerung und unterstützt Israels aggressive Politik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir hoffen, dass die österreichische Bundesregierung diesen Beschluss revidiert, denn die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Säule der Stabilität in dieser Region.“
Die Hilfsorganisation CARE appellierte an die Bundesregierung, die Prüfung der betroffenen Projekte so rasch wie möglich durchzuführen, damit sie ihre „humanitäre Arbeit ehestbaldig fortsetzen und besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und ältere Menschen weiter unterstützen können“. CARE Österreich führt derzeit zwei Projekte in Palästina durch, die finanziell von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) unterstützt werden. Die Ankündigung Schallenbergs, die Gelder für Palästina einzufrieren, „droht die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen“.
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt bisher sieben Projekte in Palästina im Gesamtwert von 18,8 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liege auf der Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie der Stärkung der Frauen, teilte das Außenministerium auf Nachfrage mit. Die Partner Österreichs in den Projekten seien vorrangig UNO-Organisationen – das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP), das UNO-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Büro für Projektdienste (UNOPS) sowie anerkannte NGOs (Care Österreich, Evangelische Frauenarbeit in Österreich) sowie die Palestinian Water Authority.
Das deutsche Entwicklungsministerium entschloss sich ebenfalls nach einer kontroversen innenpolitische Debatte, die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten „vorübergehend“ auszusetzen. Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag laut dpa in Berlin.
In Österreich fordert die rechtsnationale FPÖ, „die EU soll alle Zahlungen an Palästinenser umgehend einstellen“. Für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, „gibt keinerlei Grund, weiterhin europäische Gelder in Strukturen zu pumpen, die mit beispielloser terroristischer Brutalität gegen Israel vorgehen“. Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI seien für 2021 bis 2024 1,18 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Palästina vorgesehen, dazu kämen in diesem Rahmen noch mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen aus EU-Staaten, so Vilimsky. (09.10.2023)
Schieder hofft auf friedliche Wahlen in Liberia
Monrovia/Wien – Der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Liberia, SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, hofft auf friedliche Wahlen, „deren Ergebnis den Willen der Bevölkerung widerspiegelt und das Land auf den Weg in eine vielversprechende Zukunft führt“. Der Österreicher Schieder leitet die gesamte Wahlbeobachtungsmission als EU-Chief-Observer in Monrovia, wie er am Montag in einer Aussendung mitteilte.
Als neutrale Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen könne das EU-Team „zur Stärkung der demokratischen Institutionen und zum Vertrauensaufbau in Wahlprozesse beitragen“, sagte Schieder. Die Wahlen am Dienstag sind die vierten allgemeinen Wahlen seit dem Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs 2003. Es sind die ersten Wahlen, bei denen die Durchführung nach dem Abzug der UNO-Mission UNMIL 2018 gänzlich bei der liberianischen Regierung liegt.
Gewählt wird das Staatsoberhaupt und sein Stellvertreter sowie das Parlament und die Hälfte des Senats. Zur Wahl stellen sich der amtierende Präsident George Weah, der 1995 zum FIFA-Weltfußballer des Jahres gewählt worden war, und 19 weitere Kandidaten.
Schieder zufolge finden die Wahlen in einem sich immer stärker polarisierenden Umfeld statt, und es gebe bereits erste Anzeichen für gewaltsame Auseinandersetzungen. Die größten Herausforderungen im Land seien Armut und Korruption, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten, sowie ein hohes Maß an Analphabetismus und Nepotismus. Es herrsche eine allgemeine Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen in der sehr jungen Bevölkerung.
Die EU-Wahlbeobachtungsmission umfasst laut Aussendung rund hundert Beobachter aus der Europäischen Union, Kanada und Norwegen. Die vergangenen drei Wahlen in Liberia wurden ebenfalls durch EU-Wahlbeobachtungsmissionen unterstützt. (09.10.2023)
Außenminister bereiten EU/Westbalkan-Gipfel vor
Tirana/Wien – Die EU-Außenminister bereiten am Freitag in Tirana mit ihren Amtskollegen der sechs Beitrittskandidatenländer auf dem Westbalkan ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vor. Dieses soll im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses für regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa am 16. Oktober in der albanischen Hauptstadt stattfinden. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) drängt bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zur Eile.
Es sei hoch an der Zeit, in die Gänge zu kommen und Nägel mit Köpfen zu machen bei der Erweiterung. „Wir können uns keine verlorenen Jahre mehr leisten“, erklärte Schallenberg im Vorfeld des Außenministertreffens gegenüber der APA mit Blick auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels von Thessaloniki vor 20 Jahren. Darin wird Nordmazedonien, Albanien, dem Kosovo, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina eine EU-Beitrittsperspektive zugesagt.
Bisher ist allerdings keines der sechs Länder EU-Mitglied. Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien führen Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten. Der Kosovo kämpft darum, dass er von fünf der 27 EU-Länder als eigener Staat anerkannt wird. Der Konflikt mit Serbien, von dem sich das Land 2008 nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung unabhängig erklärt hat, trägt zudem nach wie vor ungelöste Fragen und Gewaltpotenzial in sich.
Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatten jüngst in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie Erweiterungskommissar Olivér Várhely und einem sogenannten Non-Paper konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die EU-Integration der Westbalkan-Staaten vorangetrieben werden soll. Sie wollen einen Aktionsplan mit Umsetzungsschritten bis 2024 und darüber hinaus. Beide Minister sind für eine schrittweise Integration. Dabei sollen Kandidatenländer schon frühzeitig in einzelne EU-Politikbereiche aufgenommen werden, wo das möglich ist. Am Ende steht dann die EU-Mitgliedschaft. (06.10.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.