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„Wir sind der Meinung, dass klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern“, heißt es in einem Gastbeitrag der Finanzminister dieser Länder in der deutschen Tageszeitung „Welt“ am Donnerstag. Neben Brunner signierten seine Kollegen aus Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg den Artikel.
Die EU-Minister forderten in dem Beitrag auch Nachbesserungen beim EU-Kommissionsvorschlag. Dieser sollte „als Ausgangspunkt für unsere Diskussionen im Rat betrachtet werden, nicht als ihr Abschluss“, schrieben sie weiter. Es sei unerlässlich, die Fiskalregeln wieder einzuführen – „aber wir müssen sie zusätzlich überarbeiten, um in den kommenden Jahren eine angemessene Haushaltsplanung und Prioritätensetzung zu gewährleisten“.
Im April hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln präsentiert. Die EU-Staaten sollen künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert.
Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt. Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den Ländern und mit dem Parlament erreicht, treten die vorherigen Regeln wieder in Kraft.
Im Rahmen der Eurogruppe am Donnerstag hatten die EU-Minister auch den Digitalen Euro auf der Agenda. Brunner verwies am Freitag auf die „Sensibilität“ des Themas. Es müsse einen Mehrwert für die Bürger geben, die Privatsphäre respektiert werden und er könne nur eine Ergänzung sein, so der Finanzressortchef. „Bargeld darf nicht zur Diskussion stehen.“
Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission neben Euro-Münzen und -Scheinen in Zukunft auch einen digitalen Euro zur Bezahlung nutzen können. Ein Gesetzentwurf aus der Brüsseler Behörde für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung sieht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vor, dass ein digitaler Euro offline und online verfügbar sein soll. Genutzt werden können soll er etwa mit Smartphones oder Smartwatches. (16.6.2023)
EU-Renaturierungsgesetz nach „Abstimmungskrimi“ weiter in Schwebe
Straßburg – Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz wird weiter verhandelt. Zu Beginn einer mehrstündigen, hoch nervösen Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg ist am Donnerstag die glatte Ablehnung des Kommissionsvorschlags abgelehnt worden, mit dem denkbar knappsten Ergebnis: 44 zu 44. Die von der Europäischen Volkspartei (EVP) heftig propagierte Ablehnung hätte eine Mehrheit finden müssen. Über Kompromisse wird am 27. Juni weiter abgestimmt.
Bei der mehrstündigen Abstimmung von Änderungsanträgen und zuvor ausgehandelten Kompromissen waren die Waagschalen häufig auf gleicher Höhe. Befürworter und Gegner des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), mit dem u.a. die Biodiversität verbessert werden soll und das neben dem neuen Pestizidgesetz (Sustainable Use Regulation – SUR) als einer der wesentlichen noch offenen Bausteine des „Green Deal“ der Kommission von Ursula von der Leyen gilt, hatten noch am Vortag mobil gemacht und sparten nicht mit Vorwürfen gegen die jeweils andere Seite.
Nachdem gegen EVP-Chef Manfred Weber Vorwürfe laut geworden waren, mögliche Abstimmungsabweichler seiner Fraktion unter Druck zu setzen, konterte CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider am Mittwoch mit Anschuldigungen gegen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, zu unlauteren Methoden bei der Beeinflussung von Abgeordneten gegriffen zu haben. So habe die Kommission Lobbying-Plattformen zugunsten der von ihr vorgelegten Vorschläge gegründet und finanziert. „Da ist eine rote Linie überschritten worden“, sagte die Ausschuss-Berichterstatterin der EVP-Fraktion in einem Online-Gespräch mit Journalisten.
Am Abend hatten Wissenschafter unterschiedlichster Fachrichtungen auf einen von über 3.000 Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Offenen Brief hingewiesen, in dem versucht wurde, die häufigsten Einwände gegen das Renaturierungsgesetz wie die Gefährdung von Ernährungssicherheit oder Arbeitsplätzen zu widerlegen. „Diese Einwände sind alle nicht richtig. Sie sind gegen jede wissenschaftliche Evidenz“, hieß es unisono. Die größten Gefahren für Ernährung und Landwirtschaft gingen vom Klimawandel selbst aus, dessen Auswirkungen man sofort und mit einem breiten Mix an Maßnahmen abschwächen müsse. Umweltkatastrophen sind für Sebastian Lakner von der Uni Rostock auch deutlich stärkere Faktoren für Steigerung der Nahrungsmittelpreise als eine mögliche Rücknahme von Anbauflächen zugunsten einer Verbesserung der Ökosysteme.
Nach fast vier Stunden und der Verschiebung einer Plenarsitzung hatte man im Umweltausschuss noch immer nicht zu einer abschließenden gemeinsamen Meinung gefunden. Die Weiterführung der Abstimmung wurde auf die nächste Ausschusssitzung am 27. Juni vertagt.
Für Christine Schneider ist das vorliegende Teilergebnis „ein reiner Flickenteppich, der in dieser Form aufgrund der mangelnden Konsistenz sinnlos und unbrauchbar ist“, kritisierte sie in einer Aussendung. „Die Endabstimmung steht noch aus, aber dieses Ergebnis ist jetzt schon eine Ohrfeige für die Kommission und Vizepräsident Timmermans.“ Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, forderte die Kommission auf, „diesen missglückten Gesetzesentwurf“ zurückziehen und „nach einer umfassenden Folgenabschätzung“ einen neuen Vorschlag vorzulegen: „Das heutige Chaos im Umweltausschuss und die Verschiebung der Abstimmung zeigen eindeutig, wie umstritten dieser Gesetzesvorschlag ist.“
SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl zeigte sich darüber befriedigt, dass die Ablehnung des Gesetzes verhindert wurde: „Die Fundamentalopposition der Europäischen Volkspartei hatte heute keinen Erfolg.“ Ähnlich äußerte sich Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, über den „Abstimmungskrimi“: „Erfreulich ist, dass trotz der konservativen Angstkampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen eine komplette Ablehnung zumindest vorerst überwinden konnte. Die Konservativen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und an den Verhandlungstisch zurück kehren.“
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich sieht einen „Etappensieg“ in der heutigen Entscheidung, Global 2000 freute sich darüber, dass „der Angriff der konservativen Abgeordneten auf das Renaturierungsgesetz“ in einem ersten Schritt abgewehrt werden konnte. „Die Verhandlungen können also weitergehen. Das ist ein großer Erfolg.“
Im Juli wird der Gesetzesvorschlag im Plenum des EU-Parlaments behandelt. Schon vorher soll der Umweltrat in Luxemburg am 20. Juni eine allgemeine Ausrichtung dazu beschließen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten wird der Kommissionsvorschlag heftig diskutiert. Am Donnerstag wurden jedoch Befürchtungen laut, das Thema könne von der schwedischen Ratspräsidentschaft kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen werden. (15.6.2023)
Österreich könnte weiteren Sitz in EU-Parlament erhalten
Brüssel – Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sind nur mehr 705 der insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament besetzt. Nun will die Bürgerkammer Europas mit den Europawahlen 2024 wieder wachsen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vergrößerung ihres Hauses von 705 auf 716 Mandate. Stimmen auch die 27 EU-Staats- und Regierungschef dem Vorhaben zu, könnte Österreich bald ein zusätzliches Mandat erhalten.
Die Niederlande und Spanien würden dann je zwei Mandate mehr bekommen; Dänemark, Finnland, die Slowakei, Slowenien, Irland, Lettland und eben Österreich je einen zusätzlichen Sitz. Bisher vertreten 19 Abgeordnete Österreich im EU-Parlament. Die endgültige Entscheidung obliegt den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die das Vorhaben bereits bei ihrem Treffen Ende Juni in Brüssel beraten könnten. (16.6.2023)
Drogenkonsum in Österreich fast durchwegs über dem EU-Durchschnitt
Lissabon/Brüssel – Das Angebot an illegalen Drogen in Europa wächst. Nicht nur kommen ständig neue Substanzen auf den Markt, auch ihre mitunter hochgradige Reinheit und ihre für Konsumenten oft geringe Unterscheidbarkeit stellen Drogenpolitik und Gesundheitswesen vor immer größere Probleme. Das geht aus dem am Freitag in Brüssel präsentierten Europäischen Drogenbericht 2023 hervor. Beim geschätzten Drogenkonsum liegt Österreich fast überall über dem EU-Durchschnitt.
Im Jahr 2022 wurden dem Frühwarnsystem der EU (EWS) 41 neue Substanzen gemeldet, sodass die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) mit Sitz in Lissabon nun insgesamt 930 Drogen beobachtet. „Da diese in Form von ähnlich aussehenden Pulvern oder Pillen verkauft werden können, wissen die Konsumierenden möglicherweise nicht, was sie einnehmen“, heißt es in einer Zusammenfassung des Berichts, der sich auch mit neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) befasst.
EU-Innenkommissarin Ylva Johannson zeigte sich in einem schriftlich verbreiteten Statement „zutiefst besorgt darüber, dass die heute in Europa konsumierten Substanzen möglicherweise noch gesundheitsschädlicher sind als in der Vergangenheit. Der Europäische Drogenbericht 2023 beschreibt, wie die Mitgliedstaaten Rekordmengen an illegalen Drogen beschlagnahmen.“ Im Jahr 2021 erreichten die in der EU beschlagnahmten Mengen an Cannabisharz (816 Tonnen) und Cannabiskraut (256 Tonnen) den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt, bei Kokain wurde die Rekordmenge von 303 Tonnen beschlagnahmt. Die von den EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich im Jahr 2021 mit 9,5 Tonnen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Cannabis ist dem Bericht zufolge weiter die am häufigsten verbreitete illegale Droge in Europa. Schätzungen zufolge haben etwa acht Prozent (22,6 Millionen) der europäischen Erwachsenen (15 bis 64 Jahre) im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. Im Laufe ihres Erwachsenenlebens kommen 29,3 Prozent der EU-Bürger mit Cannabis in Berührung, in Österreich sind es 22,7 Prozent – die einzige Drogenkategorie, in der Österreich unter dem EU-Schnitt liegt. Zwei Entwicklungen werden in Zusammenhang mit Cannabis beschrieben: Einerseits haben immer mehr EU-Mitgliedstaaten (etwa Deutschland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und die Tschechische Republik) sowie die Schweiz neue Konzepte zur Regulierung des Angebots von Cannabis für den Freizeitkonsum, andererseits gibt es immer mehr synthetische oder halbsynthetische Cannabinoide in der EU. So wird Hexahydrocannabinol (HHC) in einigen EU-Ländern als „legale“ Alternative zu Cannabis verkauft.
Die illegale Kokainherstellung in der EU gewinnt laut dem Bericht immer mehr an Bedeutung. 2021 wurden 34 Kokainlaboratorien ausgehoben, um die Hälfte mehr als im Jahr zuvor. Kokain wurde im vergangenen Jahr von geschätzten 1,3 Prozent (3,7 Millionen) der europäischen Erwachsenen konsumiert und war im Jahr 2021 die häufigste Substanz im Zusammenhang mit akuten Vergiftungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Mit einer geschätzten grundsätzlichen Verbreitung von 6,2 Prozent bei Erwachsenen liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von 5,4 Prozent.
Bei der Einschätzung der Hochrisiko-Fälle im Heroinkonsum rangiert Österreich hinter Finnland und Irland auf Platz drei. Heroin ist nach wie vor das am häufigsten konsumierte illegale Opioid in Europa, aber auch die Besorgnis über den Konsum synthetischer Opioide wächst. „Viele synthetische Opioide sind hochwirksam und bergen die Gefahr von Vergiftungen und Tod“, heißt es. Auf dem europäischen Drogenmarkt tauchten immer wieder neue unkontrollierte synthetische Opioide auf.
Auch beim geschätzten Konsum von MDMA (etwa Ecstasy) und Amphetaminen („Speed“) liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt. „Ketamin, das in der Medizin als Narkosemittel und Schmerzmittel verwendet wird, hat sich in einigen Bereichen als Freizeitdroge etabliert“, heißt es weiters. Auch der zunehmende Freizeitkonsum von Distickstoffoxid (Lachgas) in einigen Teilen Europas „gibt Anlass zu gesundheitlichen Bedenken“. Die Risiken umfassen Vergiftungen, Verbrennungen und Lungenverletzungen sowie in einigen Fällen bei längerem Gebrauch auch Nervenschäden.
In der Statistik der Drogentoten liegt Österreich mit 39 Fällen auf eine Million Einwohner (die Angabe stammt aus dem Jahr 2021) auf dem achten Platz. Traurige Spitzenreiter sind Finnland (79) und Irland (73) vor Schweden (64) und Norwegen (63). Der EU-Durchschnitt liegt bei 18,3.
2024 wird die Beobachtungsstelle mit einem erweiterten Aufgabenbereich zur Drogenagentur der EU (EUDA) und soll ein europäisches Netz an forensischen und toxikologischen Laboratorien einrichten. Es sei „an der Zeit, dass die EMCDDA nun ein stärkeres Mandat und einen stärkeren internationalen Aufgabenbereich erhält, um mit diesem fortschreitenden Drogenproblem Schritt zu halten“, meinte Kommissarin Johannson. Der Österreicher Franz Pietsch ist als Vorsitzender des Verwaltungsrats der EMCDDA federführend an dem Um-und Ausbau beteiligt. „Wir freuen uns auf die Umsetzung dieser vielversprechenden neuen Aufgabe, mit der die Agentur ihre Monitoringkapazitäten ausbauen, die EU besser auf Herausforderungen vorbereiten und zur Entwicklung von Kompetenzen für bessere Maßnahmen im Drogenbereich beitragen wird“, so Pietsch. (16.6.2023)
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