Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Kopenhagen (APA) – Am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen trafen sich am Donnerstag mehrere Teilnehmer – darunter Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von er konservativen ÖVP sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola -, um den gemeinsamen Kampf gegen irreguläre Migration in Europa zu verstärken. Die dänische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, gilt als Hardliner im Kampf gegen irreguläre Migration.
In einem gemeinsamen Statement betonten die Staats- und Regierungschefs u.a. Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Österreichs, Italiens, der Niederlande, Schwedens, Bulgariens, Tschechiens und Andorras „die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes und von Innovationen, um mit den sich ständig wandelnden Herausforderungen der illegalen Migration Schritt zu halten“. Sie wollen sich gegenseitig bei ihren Bemühungen in Schlüsselbereichen unterstützen.
Verstärkter Kampf gegen Schlepper
So wollen sie verstärkt im Kampf gegen Schlepperbanden vorgehen und die Außengrenzen sicherer machen. Ein „robuster Rechtsrahmen und Asylsysteme“ sollen vor Ausbeutung schützen, aber diejenigen abschrecken, „die versuchen, unsere Systeme zu untergraben“. Internationale Rahmenwerke, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Flüchtlingskonvention, sollten so umgesetzt werden, dass sie vor Missbrauch schützen und die Regierungen moderne Herausforderungen bewältigen könnten. Im Mai hatte ein Brief von neun EU-Staaten für schwere Kritik gesorgt: Sie forderten, die Auslegung der EMRK zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Der von Dänemark und Italien gestarteten Initiative hatte sich auch Österreich angeschlossen.
Die Staaten betonen in ihrem Statement auch die Wichtigkeit, effiziente und wirksame Rückführungen zu ermöglichen. Neue und innovative Partnerschaften, auch mit Drittstaaten, sollten die Bearbeitung beschleunigen und den Druck im Inland verringern. „Wir müssen jene rückführen, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Erst heute (Donnerstag; Anm.) hat Österreich wieder einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Österreich ist damit weiterhin das einzige europäische Land, das Abschiebungen nach Syrien durchführt und damit europäischer Vorreiter“, sagte Stocker. Die EU-Innenministerinnen und -minister wollen bei ihrem nächsten Treffen am 14. Oktober in Luxemburg über den neuen EU-Gesetzesvorschlag für Rückführungen beraten. (02.10.2025)
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