Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.EU-weit/Brüssel/Wien – Österreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche nochmals für eine rasche EU-Integration der Westbalkanstaaten stark. Die Gründe für den schleppenden Prozess werden sowohl bei den Westbalkan-Ländern als auch bei der EU gesehen, wie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem gemeinsamen Statement mit seiner Kollegin Tanja Fajon aus Slowenien und seinem Kollegen Gordan Radman Grlić aus Kroatien schreibt.
In der Europäischen Union habe der „Appetit für Erweiterung“ in den vergangenen 20 Jahren abgenommen. Gleichzeitig hätten einige Westbalkan-Staaten nur geringen politischen Willen gezeigt, dringende EU-Reformen auch umzusetzen. Die Forderungen der drei Chefdiplomaten decken sich weitgehend mit jenen, die Schallenberg vergangene Woche bereits zusammen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegt hatte. In einem Brief und einem sogenannten Non-Paper an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hatten sie konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada.
Bis Jahresende müsse die EU mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche aufnehmen. Die Verhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien sollten zudem voranschreiten. Mit Blick auf Montenegro schreiben die drei Außenminister, das Land müsse seinen EU-Reformpfad weitergehen, wozu zuerst eine neue Regierung formiert werden müsse. Im Juni hatte das Land ein neues Parlament gewählt. Serbien, mit dem die EU auch bereits verhandelt, wird in dem Schreiben nicht erwähnt.
Die Vertreter Österreichs, Kroatiens und Sloweniens begrüßen, dass die EU ihre eigene Erweiterung nun verstärkt aus einer geostrategischen Sichtweise angehe. Der Erweiterungsprozess müsse aber „weniger komplex“ und „Ergebnis-orientierter“ werden. Minister aus den Westbalkan-Staaten sollten öfter zu EU-Außenministerräten eingeladen werden. Auch in anderen Politikbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Verkehr oder Handel werden Möglichkeiten für eine schrittweise Einbindung in die EU gesehen. (02.10.2023)
Schallenberg sieht „großen Durchbruch“ bei EU-Asylkrisenverordnung
Wien – Als einen „großen Durchbruch“ hat Außenminister Alexander Schallenberg die greifbare Einigung bei der EU-Asylkrisenverordnung bezeichnet. „Es ist ein Gesamtpaket und unser Ansinnen ist, dass es nicht im Europäischen Parlament verwässert wird“, sagte er am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. Die Enthaltung Österreichs sei „keine Ablehnung, sondern eine Abwägung. Das Paket enthält Punkte, die uns sehr wichtig sind, aber wir wären weitergegangen.“
Der Außenminister bezog sich damit auf eine noch stärkere Grenzüberwachung sowie auf Abkommen mit Drittstaaten wie etwa mit Tunesien. „Wir können uns den Partner nicht aussuchen auf diesem Planeten, mit dem man zusammenarbeiten muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Schallenberg auf Fragen, ob das autoritär regierte Land ein geeigneter Partner sei. Berichte, wonach tunesische Behörden Flüchtlinge in der Wüste ohne Wasser und Nahrung aussetzen sind ebenso bekannt wie das Schüren von Rassismus und Gewalt durch Präsident Kaïs Saïed.
Durchaus positive Worte zum EU-Asylkompromiss kamen auch vom Vizekanzler: „Das Glas ist deutlich mehr als halbvoll“, sagte Werner Kogler (Grüne). In einzelnen Bereichen wird man etwas finden, das anders aussieht als die heile grüne Welt.“ Das erste Mal bestehe aber „die reale Chance, dass wir weiterkommen auf der Basis von zwei Prinzipien: Humanität und Ordnung“, so Kogler. „Alles andere halte ich für, ja, etwas daneben, europafremd.“ (29.09.2023)
EU-Wahl: Vilimsky wird laut Kickl Spitzenkandidat der FPÖ
Wien/Hartberg – Harald Vilimsky wird wieder österreichischer Spitzenkandidat der rechten FPÖ bei der Wahl zum Europaparlament. Das kündigte Parteichef Herbert Kickl am Sonntag am Hartberger Oktoberfest an. Noch braucht es zwar eine Bestätigung durch die Parteigremien, wie Vilimsky selbst im Gespräch mit der APA bestätigte. Allerdings dürfte der EU-Mandatar in der FPÖ außer Frage stehen. Es gebe „weit und breit keinen besseren Spitzenkandidaten für die Europawahl“, sagte Kickl bei der Veranstaltung.
Ein Beschluss für die Spitzenkandidatur durch das Parteipräsidium stehe in absehbarer Zeit bevor, so Vilimsky, der seinen Willen zur Spitzenkandidatur bestätigte. Er leitet derzeit die dreiköpfige freiheitliche EU-Delegation. Der langjährige frühere FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete sitzt seit 2014 im EU-Parlament. „Harald Vilimsky, das ist der Fels auf dem wir unseren Wahlkampf aufbauen“, streute Kickl seinem Wunsch-Spitzenkandidaten am Sonntag Rosen in Hartberg. (01.10.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.